RS0005103 – OGH Rechtssatz

…in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch ist eine Frage des Einzelfalls, der grundsätzlich keine zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt ( RS0005103 ; RS0042828 ). Etwas anderes gilt aber, wenn es sich um eine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung handelt ( RS0042828 [T23]). Das ist der Fall, wenn die…

…des § 381 Z 2 EO reicht bzw wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalles (RIS-Justiz RS0042828, RS0005103). Gleiches gilt - bei Bejahung eines ausreichend spezifizierten Vorbringens - für die Frage, ob eine Gefährdung des geltend gemachten Anspruches zu bejahen ist (MGA EO13 § 381…

…2 EO gestützten einstweiligen Verfügung rechtfertigende - Gesundheitsgefährdung verneinte, dann stellt dies jedenfalls keine unvertretbare, vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des vorliegenden Einzelfalls dar (RIS-Justiz RS0005103). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO ist der Revisionsrekurs der Antragstellerin unzulässig und zurückzuweisen.…

…des Antragstellers zwingend ableiten lässt, wegen der Einzelfallbezogenheit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO darstellt (RIS-Justiz RS0005103), ist die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung mit dem Inhalt des Parteienvorbringens unvereinbar, sodass eine Korrektur der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof erforderlich ist (vgl Zechner…

…vgl RIS Justiz RS0005175 – als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0005103). Die Antragstellerin hat die Gefährdung ihres Anspruchs in erster Instanz nur auf das Vorliegen eines Ranganmerkungsbeschlusses gestützt. Dieser Umstand reicht aber nach nunmehr ständiger Rechtsprechung…

…faktischer Rückführbarkeit - eine erhebliche Erschwerung der Anspruchsverwirklichung angenommen hat, dann liegt darin die Beurteilung des konkreten Einzelfalls und jedenfalls kein unvertretbares Auslegungsergebnis (vgl RIS-Justiz RS0005103). 3. Die Erstbeklagte meint, es seien jedenfalls die brandschutztechnischen Adaptierungen zum Fortbetrieb des Kinos absolut notwendig, weshalb deren Ablehnung durch die Klägerinnen ein den Interessen…

…vgl RIS Justiz RS0005175 – als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0005103). Die Antragstellerin hat die Gefährdung ihres Anspruchs in erster Instanz nur auf das Vorliegen eines Ranganmerkungsbeschlusses gestützt. Dieser Umstand reicht aber nach nunmehr ständiger Rechtsprechung…

…6 Ob 52/08b mwN) wie jene, ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung als ausreichend anzusehen ist (RIS Justiz RS0005103). Der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass die sich aus der Verweigerung der Vollziehung von Gesellschafterbeschlüssen ergebenden möglichen Schäden noch keine konkrete Gefährdung darstellen, aus der…

…im Sinne des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0005103, RS0005118). Anerkannt ist auch, dass der bloße allgemeine Hinweis auf eine in abstracto mögliche Gefährdung des Anspruchs nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen…

…Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO (3 Ob 100/18d; RIS Justiz RS0005103; vgl RS0005118; RS0042828), sofern dem Rekursgericht nicht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist (vgl RIS Justiz RS0005103 [T2]). 3.1. Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen waren infolge…

…1 ZPO zu (RIS Justiz RS0005118), es sei denn, dem Rekursgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (RIS Justiz RS0005103). Auch das Tatbestandsmerkmal des drohenden unwiederbringlichen Schadens liegt nur dann vor, wenn ein Nachteil am Vermögen oder an Rechten oder an Personen zu besorgen ist…

…seines Anspruchs dargetan hat, eine solche des Einzelfalls (7 Ob 102/08p; 6 Ob 52/08b; RIS Justiz RS0005118; vgl auch RS0005103). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die diese Voraussetzung verneint haben, ist vor dem Hintergrund des unstrittigen Sachverhalts, insbesondere der Definitivstellung des Klägers, nicht korrekturbedürftig. Dasselbe gilt…

…Anspruch auf Einhaltung der Betriebspflicht auszugehen. Insoweit ist eine endgültige Klärung erst im Hauptverfahren zu erwarten. Was hingegen die einzelfallbezogene (RIS-Justiz RS0005118; RIS-Justiz RS0005103) Beurteilung der Anspruchsgefährdung betrifft, so lässt sich hier keine krasse Fehlbeurteilung der Vorinstanzen erkennen: Wenn auch die Gefahr des Verlustes von Kunden einen dem Geschäftsbetrieb…

… 381 EO als ausreichend anzusehen ist, keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO betrifft (RIS-Justiz RS0005103), außer es läge eine Fehlbeurteilung vor, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Letzteres ist hier nicht der Fall, weil…

…auf Feststellung der Beschlussnichtigkeit an. 1.3.2. Ob die Anspruchsgefährdung im konkreten Fall ausreichend bescheinigt ist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0005118; RS0005103 [T1]; RS0013475 [T1]). 1.4. Der erkennende Senat hat bereits zu 6 Ob 38/18h klargestellt, dass § 42 Abs 4…

…die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte, oder die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung wäre mit dem Inhalt des Parteienvorbringens unvereinbar ( RS0005103 ; vgl RS0005118 ). Derartiges liegt hier nicht vor: [8] 3.1. Die Klägerin hat in erster Instanz behauptet, auf einem Grundstück, für das ihr ein verbüchertes Gebrauchsrecht…

…iSd § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0005103), es sei denn, dem Rekursgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit (§ 528 Abs 1 ZPO) einer Korrektur durch den…

…ersetzen. Dazu wurde erwogen: 1. Wann im Einzelfall die konkrete Anspruchsgefährdung ausreichend bescheinigt ist, stellt für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0005103 [T1]), es sei denn, dem Rekursgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit (§ 528 Abs 1 ZPO) einer Korrektur durch…

…ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ( 6 Ob 194/18z ; RIS Justiz RS0005103; vgl RS0005118; RS0042828), sofern dem Rekursgericht nicht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist (vgl RIS Justiz RS0005103 [T2]). Eine solche zeigen die Kläger im Revisionsrekurs nicht…

…Mohr aaO § 381 E 11). Ob das Vorbringen zur konkreten Gefährdung im Einzelfall ausreicht, stellt ebenfalls keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RIS Justiz RS0005103; Angst/Jakusch/Mohr aaO § 381 E 19 und § 389 E 15). Die Beurteilung des Rekursgerichts, das (ein gleichwertiges) Aushubmaterial ohne jeden Nachteil auf…

…Gefährdung iSd § 381 EO nur nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, sodass sie keine Frage von erheblicher Bedeutung betreffen (vgl RIS Justiz RS0005103). Wenn das Rekursgericht bereits die Voraussetzungen für die Annahme eines Kontrahierungszwangs der Gegner der gefährdeten Partei als nicht gegeben erachtete und deshalb die Glaubhaftmachung eines…

…des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO darstellt ( RS0005103 ), es sei denn dem Rekursgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte ( RS0005103 [T2]), oder die…

…Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (7 Ob 102/08p; 6 Ob 52/08b; RIS-Justiz RS0005118; vgl auch RS0005103). Der Antragsteller hat die Gefährdung des Anspruchs im Sinne des § 381 Z 1 oder Z 2 EO durch Glaubhaftmachung konkreter Tatsachen darzutun (8 Ob…

…hängt zwar von den Umständen des Einzelfalls ab und wird daher in der Regel die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht begründen (RIS-Justiz RS0005118; vgl auch RS0005103 zur Schlüssigkeit des diesbezüglichen Vorbringens). Dennoch ist die Frage der Gefährdung als Rechtsfrage grundsätzlich revisibel. 2. Im konkreten Fall hat die Antragstellerin die Gefährdung…

…im Sinn des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0005103). In der ausführlich begründeten Auffassung des Rekursgerichts, dass die Behauptung, die Ausschüttungen der Privatstiftung an die Begünstigten hätten „Unterhaltscharakter" und das Konto der Erstantragstellerin…

…als ausreichend anzusehen ist, betrifft im Übrigen regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (vgl nur RIS-Justiz RS0005103).…

…10/18m). Da ihre Beantwortung aber von den Umständen des Einzelfalls abhängt, begründet sie in der Regel nicht die Zulässigkeit des Revisionsrekurses (RIS Justiz RS0005118; RS0005103). Das gilt auch für die Frage, ob die gefährdete Partei dazu ausreichendes Vorbringen erstattet hat (4 Ob 188/17a; RIS-Justiz RS0005103; RS0042828…

…381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft in der Regel keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0005103 ua). Wenn daher das Rekursgericht überproportionale Geldentnahmen der Beklagten von gemeinsamen Konten aufgrund der guten wirtschaftlichen Gesamtsituation der Beklagten nicht als Anspruchsgefährdung wertete, weil dadurch…

…werden, aus denen mit hoher Wahrscheinlichkeit Vereitelungshandlungen abgeleitet werden können (RIS-Justiz RS0005379). Eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung wird damit im Allgemeinen nicht begründet (RIS-Justiz RS0005103, RS0005118). Im vorliegenden Fall ist die Auffassung des Rekursgerichts vertretbar, dass aus der bloßen Tatsache, dass die Beklagte das Zustandekommen eines Kaufvertrags über eine Liegenschaft…

… 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0005103), es sei denn, dem Rekursgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte (7 Ob …

…konkreten Anspruchsgefährdung vorliegen müssen, stellt daher für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl 6 Ob 237/01y; 3 Ob 61/00t uva; RIS-Justiz RS0005103, RS0005118 mwN). Auch der Umstand, dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage…

…Sinn des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0005103), es sei denn, dem Rekursgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte. In der rechtlichen Beurteilung…

… 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0005103). Auch die Beurteilung der Unwiederbringlichkeit eines Schadens im Sinn des § 381 Z 2 EO ist grundsätzlich stets von den Umständen des jeweiligen…