RS0005103 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Erbauseinandersetzung um Pflichtteil und Schätzung von Vermögenswerten—OGH Entscheidung

2Ob39/25m29. April 2025

…in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch ist eine Frage des Einzelfalls, der grundsätzlich keine zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt ( RS0005103 ; RS0042828 ). Etwas anderes gilt aber, wenn es sich um eine im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung handelt ( RS0042828 [T23]). Das ist der Fall, wenn die…

10Ob203/99x—OGH Entscheidung

07. September 1999

…des § 381 Z 2 EO reicht bzw wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalles (RIS-Justiz RS0042828, RS0005103). Gleiches gilt - bei Bejahung eines ausreichend spezifizierten Vorbringens - für die Frage, ob eine Gefährdung des geltend gemachten Anspruches zu bejahen ist (MGA EO13 § 381…

5Ob170/07x—OGH Entscheidung

28. August 2007

…2 EO gestützten einstweiligen Verfügung rechtfertigende - Gesundheitsgefährdung verneinte, dann stellt dies jedenfalls keine unvertretbare, vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des vorliegenden Einzelfalls dar (RIS-Justiz RS0005103). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO ist der Revisionsrekurs der Antragstellerin unzulässig und zurückzuweisen.…

1Ob163/08i—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…des Antragstellers zwingend ableiten lässt, wegen der Einzelfallbezogenheit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO darstellt (RIS-Justiz RS0005103), ist die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung mit dem Inhalt des Parteienvorbringens unvereinbar, sodass eine Korrektur der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof erforderlich ist (vgl Zechner…

2Ob1/18p—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…vgl RIS Justiz RS0005175 – als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0005103). Die Antragstellerin hat die Gefährdung ihres Anspruchs in erster Instanz nur auf das Vorliegen eines Ranganmerkungsbeschlusses gestützt. Dieser Umstand reicht aber nach nunmehr ständiger Rechtsprechung…

5Ob214/06s—OGH Entscheidung

24. Oktober 2006

…faktischer Rückführbarkeit - eine erhebliche Erschwerung der Anspruchsverwirklichung angenommen hat, dann liegt darin die Beurteilung des konkreten Einzelfalls und jedenfalls kein unvertretbares Auslegungsergebnis (vgl RIS-Justiz RS0005103). 3. Die Erstbeklagte meint, es seien jedenfalls die brandschutztechnischen Adaptierungen zum Fortbetrieb des Kinos absolut notwendig, weshalb deren Ablehnung durch die Klägerinnen ein den Interessen…

2Ob30/18b—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…vgl RIS Justiz RS0005175 – als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0005103). Die Antragstellerin hat die Gefährdung ihres Anspruchs in erster Instanz nur auf das Vorliegen eines Ranganmerkungsbeschlusses gestützt. Dieser Umstand reicht aber nach nunmehr ständiger Rechtsprechung…

6Ob215/10a—OGH Entscheidung

17. November 2010

…6 Ob 52/08b mwN) wie jene, ob das Vorbringen im Einzelfall zur Annahme einer konkreten Gefährdung als ausreichend anzusehen ist (RIS Justiz RS0005103). Der Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass die sich aus der Verweigerung der Vollziehung von Gesellschafterbeschlüssen ergebenden möglichen Schäden noch keine konkrete Gefährdung darstellen, aus der…

6Ob29/08w—OGH Entscheidung

13. März 2008

…im Sinne des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0005103, RS0005118). Anerkannt ist auch, dass der bloße allgemeine Hinweis auf eine in abstracto mögliche Gefährdung des Anspruchs nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von Tatsachen…

6Ob194/18z—OGH Entscheidung

21. November 2018

…Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO (3 Ob 100/18d; RIS Justiz RS0005103; vgl RS0005118; RS0042828), sofern dem Rekursgericht nicht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist (vgl RIS Justiz RS0005103 [T2]). 3.1. Nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen waren infolge…

1Ob62/09p—OGH Entscheidung

05. Mai 2009

…1 ZPO zu (RIS Justiz RS0005118), es sei denn, dem Rekursgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (RIS Justiz RS0005103). Auch das Tatbestandsmerkmal des drohenden unwiederbringlichen Schadens liegt nur dann vor, wenn ein Nachteil am Vermögen oder an Rechten oder an Personen zu besorgen ist…

8ObA95/10v—OGH Entscheidung

22. Februar 2011

…seines Anspruchs dargetan hat, eine solche des Einzelfalls (7 Ob 102/08p; 6 Ob 52/08b; RIS Justiz RS0005118; vgl auch RS0005103). Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die diese Voraussetzung verneint haben, ist vor dem Hintergrund des unstrittigen Sachverhalts, insbesondere der Definitivstellung des Klägers, nicht korrekturbedürftig. Dasselbe gilt…

2Ob223/06t—OGH Entscheidung

19. Oktober 2006

…Anspruch auf Einhaltung der Betriebspflicht auszugehen. Insoweit ist eine endgültige Klärung erst im Hauptverfahren zu erwarten. Was hingegen die einzelfallbezogene (RIS-Justiz RS0005118; RIS-Justiz RS0005103) Beurteilung der Anspruchsgefährdung betrifft, so lässt sich hier keine krasse Fehlbeurteilung der Vorinstanzen erkennen: Wenn auch die Gefahr des Verlustes von Kunden einen dem Geschäftsbetrieb…

7Ob8/14y—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

… 381 EO als ausreichend anzusehen ist, keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO betrifft (RIS-Justiz RS0005103), außer es läge eine Fehlbeurteilung vor, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Letzteres ist hier nicht der Fall, weil…

6Ob119/19x—OGH Entscheidung

24. Juli 2019

…auf Feststellung der Beschlussnichtigkeit an. 1.3.2. Ob die Anspruchsgefährdung im konkreten Fall ausreichend bescheinigt ist, hängt stets von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0005118; RS0005103 [T1]; RS0013475 [T1]). 1.4. Der erkennende Senat hat bereits zu 6 Ob 38/18h klargestellt, dass § 42 Abs 4…

7Ob149/21v—OGH Entscheidung

29. September 2021

…die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte, oder die vom Rekursgericht vorgenommene Auslegung wäre mit dem Inhalt des Parteienvorbringens unvereinbar ( RS0005103 ; vgl RS0005118 ). Derartiges liegt hier nicht vor: [8] 3.1. Die Klägerin hat in erster Instanz behauptet, auf einem Grundstück, für das ihr ein verbüchertes Gebrauchsrecht…

7Ob59/03g—OGH Entscheidung

28. April 2003

…iSd § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0005103), es sei denn, dem Rekursgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit (§ 528 Abs 1 ZPO) einer Korrektur durch den…

3Ob122/13g—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…ersetzen. Dazu wurde erwogen: 1. Wann im Einzelfall die konkrete Anspruchsgefährdung ausreichend bescheinigt ist, stellt für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0005103 [T1]), es sei denn, dem Rekursgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit (§ 528 Abs 1 ZPO) einer Korrektur durch…

6Ob228/18z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ( 6 Ob 194/18z ; RIS Justiz RS0005103; vgl RS0005118; RS0042828), sofern dem Rekursgericht nicht eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist (vgl RIS Justiz RS0005103 [T2]). Eine solche zeigen die Kläger im Revisionsrekurs nicht…

8Ob67/10a—OGH Entscheidung

22. Februar 2011

…Mohr aaO § 381 E 11). Ob das Vorbringen zur konkreten Gefährdung im Einzelfall ausreicht, stellt ebenfalls keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RIS Justiz RS0005103; Angst/Jakusch/Mohr aaO § 381 E 19 und § 389 E 15). Die Beurteilung des Rekursgerichts, das (ein gleichwertiges) Aushubmaterial ohne jeden Nachteil auf…

9Ob60/11f—OGH Entscheidung

25. November 2011

…Gefährdung iSd § 381 EO nur nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, sodass sie keine Frage von erheblicher Bedeutung betreffen (vgl RIS Justiz RS0005103). Wenn das Rekursgericht bereits die Voraussetzungen für die Annahme eines Kontrahierungszwangs der Gegner der gefährdeten Partei als nicht gegeben erachtete und deshalb die Glaubhaftmachung eines…

6Ob88/20i—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

…des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO darstellt ( RS0005103 ), es sei denn dem Rekursgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte ( RS0005103 [T2]), oder die…

2Ob138/08w—OGH Entscheidung

14. August 2008

…Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (7 Ob 102/08p; 6 Ob 52/08b; RIS-Justiz RS0005118; vgl auch RS0005103). Der Antragsteller hat die Gefährdung des Anspruchs im Sinne des § 381 Z 1 oder Z 2 EO durch Glaubhaftmachung konkreter Tatsachen darzutun (8 Ob…

2Ob10/18m—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

…hängt zwar von den Umständen des Einzelfalls ab und wird daher in der Regel die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht begründen (RIS-Justiz RS0005118; vgl auch RS0005103 zur Schlüssigkeit des diesbezüglichen Vorbringens). Dennoch ist die Frage der Gefährdung als Rechtsfrage grundsätzlich revisibel. 2. Im konkreten Fall hat die Antragstellerin die Gefährdung…

6Ob275/08x—OGH Entscheidung

26. März 2009

…im Sinn des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0005103). In der ausführlich begründeten Auffassung des Rekursgerichts, dass die Behauptung, die Ausschüttungen der Privatstiftung an die Begünstigten hätten „Unterhaltscharakter" und das Konto der Erstantragstellerin…

9Ob35/03t—OGH Entscheidung

11. April 2003

…als ausreichend anzusehen ist, betrifft im Übrigen regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (vgl nur RIS-Justiz RS0005103).…

3Ob100/18d—OGH Entscheidung

27. Juni 2018

…10/18m). Da ihre Beantwortung aber von den Umständen des Einzelfalls abhängt, begründet sie in der Regel nicht die Zulässigkeit des Revisionsrekurses (RIS Justiz RS0005118; RS0005103). Das gilt auch für die Frage, ob die gefährdete Partei dazu ausreichendes Vorbringen erstattet hat (4 Ob 188/17a; RIS-Justiz RS0005103; RS0042828…

5Ob260/03a—OGH Entscheidung

25. November 2003

…381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft in der Regel keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0005103 ua). Wenn daher das Rekursgericht überproportionale Geldentnahmen der Beklagten von gemeinsamen Konten aufgrund der guten wirtschaftlichen Gesamtsituation der Beklagten nicht als Anspruchsgefährdung wertete, weil dadurch…

4Ob36/12s—OGH Entscheidung

27. März 2012

…werden, aus denen mit hoher Wahrscheinlichkeit Vereitelungshandlungen abgeleitet werden können (RIS-Justiz RS0005379). Eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung wird damit im Allgemeinen nicht begründet (RIS-Justiz RS0005103, RS0005118). Im vorliegenden Fall ist die Auffassung des Rekursgerichts vertretbar, dass aus der bloßen Tatsache, dass die Beklagte das Zustandekommen eines Kaufvertrags über eine Liegenschaft…

7Ob236/13a—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

… 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0005103), es sei denn, dem Rekursgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte (7 Ob …

10Ob74/06i—OGH Entscheidung

30. Januar 2007

…konkreten Anspruchsgefährdung vorliegen müssen, stellt daher für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl 6 Ob 237/01y; 3 Ob 61/00t uva; RIS-Justiz RS0005103, RS0005118 mwN). Auch der Umstand, dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet noch nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage…

7Ob102/08p—OGH Entscheidung

15. Mai 2008

…Sinn des § 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0005103), es sei denn, dem Rekursgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte. In der rechtlichen Beurteilung…

6Ob7/17y—OGH Entscheidung

30. Januar 2017

… 381 EO als ausreichend anzusehen ist, betrifft keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0005103). Auch die Beurteilung der Unwiederbringlichkeit eines Schadens im Sinn des § 381 Z 2 EO ist grundsätzlich stets von den Umständen des jeweiligen…

Rückverweise

Erbauseinandersetzung um Pflichtteil und Schätzung von Vermögenswerten—OGH Entscheidung

10Ob203/99x—OGH Entscheidung

5Ob170/07x—OGH Entscheidung

1Ob163/08i—OGH Entscheidung

2Ob1/18p—OGH Entscheidung

5Ob214/06s—OGH Entscheidung

2Ob30/18b—OGH Entscheidung

6Ob215/10a—OGH Entscheidung

6Ob29/08w—OGH Entscheidung

6Ob194/18z—OGH Entscheidung

1Ob62/09p—OGH Entscheidung

8ObA95/10v—OGH Entscheidung

2Ob223/06t—OGH Entscheidung

7Ob8/14y—OGH Entscheidung

6Ob119/19x—OGH Entscheidung

7Ob149/21v—OGH Entscheidung

7Ob59/03g—OGH Entscheidung

3Ob122/13g—OGH Entscheidung

6Ob228/18z—OGH Entscheidung

8Ob67/10a—OGH Entscheidung

9Ob60/11f—OGH Entscheidung

6Ob88/20i—OGH Entscheidung

2Ob138/08w—OGH Entscheidung

2Ob10/18m—OGH Entscheidung

6Ob275/08x—OGH Entscheidung

9Ob35/03t—OGH Entscheidung

3Ob100/18d—OGH Entscheidung

5Ob260/03a—OGH Entscheidung

4Ob36/12s—OGH Entscheidung

7Ob236/13a—OGH Entscheidung

10Ob74/06i—OGH Entscheidung

7Ob102/08p—OGH Entscheidung

6Ob7/17y—OGH Entscheidung