RS0006043 – OGH Rechtssatz

…der in ständiger Rechtsprechung zur sogenannten Regelungsverfügung vertretenen Rechtsgrundsätze (SZ 57/89; RZ 1989/42, 117; EvBl 1999/86 und die weiteren zu RIS-Justiz RS0006043 genannten Entscheidungen), wonach eine Gefahrenbescheinigung nicht erforderlich ist, dem Aufteilungsverfahren damit nicht vorgegriffen werden soll, dessen Grundsätze indessen beachtet werden sollen und damit keine endgültige…

…hat, das das Zusammenleben in der Ehewohnung unzumutbar macht (RIS Justiz RS0111240). Eine solche einstweilige Verfügung ist zu erlassen, wenn ein Regelungsbedürfnis besteht (RIS Justiz RS0006043) und das Ergebnis der Abwägung der einander widerstreitenden Interessen der Ehegatten den Standpunkt der gefährdeten Partei stützt (RIS Justiz RS0006053 [T3]); diese Interessenabwägung ist von…

…einstweilige Verfügung nur dann erlassen werden, wenn das Ergebnis der Abwägung der einander widerstreitenden Interessen der Ehegatten den Standpunkt der gefährdeten Partei stützt (RIS-Justiz RS0006043; RIS-Justiz RS0006053); diese Interessenabwägung ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängig und wirft gewöhnlich keine erhebliche Rechtsfrage auf (9 Ob 124/01b). 2…

…Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens erfolgen; sie bedarf zwar keiner besonderen Gefahrenbescheinigung im Sinn des § 381 EO ( RS0006039 [T8]), setzt aber ein Regelungsbedürfnis voraus ( RS0006043 ). Ein solches ist etwa zu bejahen, wenn ein Ehepartner dem anderen das Zusammenleben in der ehelichen Wohnung unzumutbar oder unerträglich macht ( RS0111240 ; RS0006043 [T5]). Die…

…des ehelichen Gebrauchsvermögens (hier: der Ehewohnung) bedarf zwar keiner besonderen Gefahrenbescheinigung im Sinne des § 381 EO (RS0006039 [T8]), setzt aber ein Regelungsbedürfnis voraus (RS0006043). Der Zweck einer solchen einstweiligen Regelung besteht im Hintanhalten eines mit der Auflösung der bisher verbundenen Lebensbereiche der Ehegatten im partnerschaftlichen Sinn offenbar unvereinbaren Zustands…

… 8 lit c erster Fall EO bedarf zwar keiner besonderen Gefahrenbescheinigung iSd § 381 EO (RS0006039 [T8]), setzt jedoch ein Regelungsbedürfnis voraus (RS0006043), das etwa dann anzunehmen ist, wenn der andere Teil ein Verhalten gezeigt hat, das das Zusammenleben in der Ehewohnung unzumutbar macht (RS0006043 [T5]; RS0111240). Die…

…hat, das das Zusammenleben in der Ehewohnung unzumutbar macht (RIS Justiz RS0111240). Eine solche einstweilige Verfügung ist zu erlassen, wenn ein Regelungsbedürfnis besteht (RIS Justiz RS0006043) und das Ergebnis der Abwägung der einander widerstreitenden Interessen der Ehegatten den Standpunkt der gefährdeten Partei stützt (RIS Justiz RS0006043); diese Interessenabwägung ist von den…

…einer einstweiligen Verfügung nach § 382 Z 8 lit c erster Fall EO ein besonderes Regelungsbedürfnis des Antragstellers erforderlich ist (RIS Justiz RS0006043). Bei der Beurteilung, ob ihm hinsichtlich der vom Antrag erfassten Teile des ehelichen Vermögens (hier: der Ehewohnung) der Vorrang gegenüber dem anderen Ehegatten gebührt, hat…

…§ 381 EO voraus, es ist nur erforderlich, dass der Antragsteller ein Regelungsbedürfnis dartut (SZ 57/89; RZ 1989/42; EFSlg 70.090; RIS-Justiz RS0006039, RS0006043). Die einstweilige Regelung der Benützung sichert den zu unterstellenden Anspruch auf wechselseitige Wahrung persönlichkeitsbezogener Interessen der vormaligen Ehegatten während der Phase und bei der Vornahme…

…EO und ist zu erlassen, wenn das Ergebnis der Abwägung der einander widerstreitenden Interessen der Ehegatten den Standpunkt der gefährdeten Partei stützt (RIS Justiz RS0006039; RS0006043); diese Interessenabwägung ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0006053 [T3]; 2 Ob…

…dieses Vermögens erfolgen; sie bedarf zwar keiner besonderen Gefahrenbescheinigung im Sinn des § 381 EO (RIS Justiz RS0006039 [T8]), setzt aber ein Regelungsbedürfnis voraus (RS0006043). Das erfordert eine Interessenabwägung zwischen den geschiedenen Ehegatten, die von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhäng t und in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet…