RS0006039 – OGH Rechtssatz

…Zusammenhang mit einem Verfahren auf Scheidung oder Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens erfolgen; sie bedarf zwar keiner besonderen Gefahrenbescheinigung im Sinn des § 381 EO ( RS0006039 [T8]), setzt aber ein Regelungsbedürfnis voraus ( RS0006043 ). Ein solches ist etwa zu bejahen, wenn ein Ehepartner dem anderen das Zusammenleben in der ehelichen Wohnung unzumutbar…

…nämlich einerseits die einstweilige Regelung der Benützung des ehelichen Gebrauchsvermögens (erster Fall) und andererseits (zweiter Fall) die Sicherung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse (RS0006039). Die vom Antragsteller angestrebte einstweilige Regelung der (Allein )Benützung des ehelichen Gebrauchsvermögens (hier: der Ehewohnung) bedarf zwar keiner besonderen Gefahrenbescheinigung im Sinne des § …

…91; 5 Ob 2219/96a; RIS Justiz RS0101498 ua), die von den Umständen des konkreten Einzelfalles abhängt (RIS Justiz RS0013612 [T2]; vgl auch RS0006039 [T3]). Diesen Umständen kommt aber in der Regel keine erhebliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung iSd § 14 Abs 1 AußStrG zu…

…§ 382 Abs 1 Z 8 lit c erster Fall EO bedarf zwar keiner besonderen Gefahrenbescheinigung iSd § 381 EO (RS0006039 [T8]), setzt jedoch ein Regelungsbedürfnis voraus (RS0006043), das etwa dann anzunehmen ist, wenn der andere Teil ein Verhalten gezeigt hat, das das Zusammenleben in der…

…Liegenschaft samt Ehewohnung) ist eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche, die nur unter der Voraussetzung der Anspruchs- und Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RIS Justiz RS0006039 [T2]; RS0115099). Für die geforderte konkrete Gefährdungsbescheinigung müssen zum Beispiel Anhaltspunkte vorliegen, dass die gefährdende Partei (hier: der Beklagte) einen allenfalls erzielten Verkaufserlös verwirtschaften oder…

…Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse ist eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche, die nur unter der Voraussetzung einer konkreten Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RS0005175 [T19]; RS0006039 [T2]; RS0006055 [T8]; RS0115099 [T4]). Nach der Rechtsprechung ist die erforderliche Gefährdung des Anspruchs dann nicht anzunehmen, wenn insgesamt genügend Vermögen vorhanden ist, um den…

…Abs 1 Z 8 lit c erster Fall EO bedarf keiner besonderen Gefahrenbescheinigung im Sinn des § 381 EO (RIS Justiz RS0006039 [T8]). Seit dem GeSchG muss es auch für einen auf § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO gestützten Antrag…

…ehelicher Ersparnisse stellt eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche dar, die nur unter der Voraussetzung einer konkreten Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RIS Justiz RS0115099; RS0006039; Sailer in Burgstaller/Deixler Hübner, Exekutionsordnung § 382 Rz 37). Dabei richtet sich das Verfahren zur Erlassung und Aufhebung von einstweiligen Verfügungen nach § 382…

…381 EO und ist zu erlassen, wenn das Ergebnis der Abwägung der einander widerstreitenden Interessen der Ehegatten den Standpunkt der gefährdeten Partei stützt (RIS Justiz RS0006039; RS0006043); diese Interessenabwägung ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0006053 [T3]; 2 …

…Antrag erfassten Teile des ehelichen Vermögens (hier: der Ehewohnung) der Vorrang gegenüber dem anderen Ehegatten gebührt, hat eine Abwägung der widerstreitenden Interessen stattzufinden (RIS Justiz RS0006039 [T3], RS0006053 [T3]), wobei diese Interessenabwägung von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig ist und in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS Justiz RS0006053…

…Ehewohnung zur alleinigen Nutzung einen solchen Auftrag einschließt. 3. Die Regelungsverfügung bedarf keiner besonderen Gefahrenbescheinigung im Sinne des § 381 EO (RIS Justiz RS0006039). Seit dem GeSchG muss es auch für einen auf § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO gestützten Antrag, einem…

…“) die einstweilige Regelung der Benützung des ehelichen Gebrauchsvermögens und als zweiten Fall („Sicherungs EV“) die einstweilige Sicherung des nachehelichen Aufteilungsanspruchs (RIS Justiz RS0006039 [T4]). Im Revisionsrekurs wird zunächst ausdrücklich erklärt, dass es nicht um eine Sicherung des ehelichen Gebrauchsvermögens im Sinn des zweiten Falls der zitierten Bestimmung gehe…

…nach § 381 EO voraus, es ist nur erforderlich, dass der Antragsteller ein Regelungsbedürfnis dartut (SZ 57/89; RZ 1989/42; EFSlg 70.090; RIS-Justiz RS0006039, RS0006043). Die einstweilige Regelung der Benützung sichert den zu unterstellenden Anspruch auf wechselseitige Wahrung persönlichkeitsbezogener Interessen der vormaligen Ehegatten während der Phase und bei der…

…samt Ehewohnung) ist eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche, die nur unter der Voraussetzung einer konkreten Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RIS Justiz RS0005175 [T19]; RS0006039 [T2]; RS0006055 [T8]; RS0115099). Für diese Bescheinigung müssen zB Anhaltspunkte vorliegen, dass die Antragsgegnerin einen allenfalls erzielten Verkaufserlös verwirtschaften oder Verfügungen treffen werde, die die…

…ehelicher Ersparnisse ist eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche, die nur unter der Voraussetzung einer konkreten Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RIS Justiz RS0005175 [T19]; RS0006039 [T2]; RS0006055 [T8]; RS0115099 [T4]). Für die geforderte konkrete Gefährdungsbescheinigung müssen zum Beispiel Anhaltspunkte vorliegen, dass der Gegner der gefährdeten Partei einen allenfalls erzielten Verkaufserlös…

…ehelicher Ersparnisse ist eine einstweilige Verfügung zur Sicherung künftiger Leistungsansprüche, die nur unter der Voraussetzung einer konkreten Gefahrenbescheinigung bewilligt werden darf (RIS Justiz RS0005175 [T19]; RS0006039 [T2]; RS0006055 [T8]; RS0115099). Für die geforderte konkrete Gefahrenbescheinigung müssen zum Beispiel Anhaltspunkte vorliegen, dass der Antragsgegner einen allenfalls erzielten Verkaufserlös verwirtschaften oder Verfügungen treffen…

…im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Aufteilung dieses Vermögens erfolgen; sie bedarf zwar keiner besonderen Gefahrenbescheinigung im Sinn des § 381 EO (RIS Justiz RS0006039 [T8]), setzt aber ein Regelungsbedürfnis voraus (RS0006043). Das erfordert eine Interessenabwägung zwischen den geschiedenen Ehegatten, die von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhäng t und…