RS0001583 – OGH Rechtssatz

…ist etwa bei der Bestätigung der Rechtskraft der Zustellvorgang zu überprüfen, insbesondere, ob eine gesetzmäßige Zustellung der Entscheidung an die Verfahrensparteien erfolgt ist (RIS-Justiz RS0001583; 1 Ob 199/15v mzwN). Gegenstand der Vollstreckbarkeitsbestätigung ist der rein verfahrensrechtliche Umstand der formellen Vollstreckbarkeit, die dann gegeben ist, wenn der Exekutionstitel…

…Rechtskraft fähig und nicht mit Rekurs anfechtbar (1 Ob 199/15v, 3 Ob 290/04z, 6 Ob 1514/84; RS0001583 [T1, T4]; Danzl , Geo 6 § 150 Anm 2a mwN; Thunhart in Schneider/Verweijen , AußStrG § 42 Rz 4; Sloboda in…

…ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig . [7] Eine Rechtskraftbestätigung ist ein nicht der formellen Rechtskraft fähiger, mit Rekurs nicht anfechtbarer Beschluss ( RS0001583 [T4]). Die Entscheidung des Rekursgerichts weicht von dieser Judikatur nicht ab, sodass die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht auf die begehrte Aufhebung der Bestätigung der Rechtskraft…

…die wegen des vorweg erfolgten Rechtsmittelverzichts der Erbin ausnahmsweise in den Spruch der Entscheidung aufgenommen wurde. Eine solche Bestätigung ist zwar auch selbst ein Beschluss (RS0001583). Er kann allerdings nur mit einem Antrag auf Aufhebung nach § 7 Abs 3 EO bekämpft werden; ein Rekurs ist ausgeschlossen (RS0001582 [Vollstreckbarkeitsbestätigung…

… 2015, rdb.at]). [14] Für die Aufhebung der (hier in Wahrheit relevant:) Rechtskraftbestätigung kommt § 7 Abs 3 EO analog zur Anwendung (RS0124932; RS0001583 [T5]). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung, ob sie zu Recht erteilt wurde, ist im vorliegenden Verfahren der 16. 4. 2019. Das Verfahren richtet…

…Form der „Vollstreckbarkeitsklausel“ ausgefertigt wird (3 Ob 290/04z; 2 Ob 232/08v = SZ 2009/85; RIS Justiz RS0001583 [T1]; Danzl , Geo 6 § 150 Anm 2a mwN). Nach § 150 Abs 3 iVm Abs 1 Geo kann die…