RS0071548 – OGH Rechtssatz

…ihrem Eingriffsgegenstand das auf dem Klagepatent basierende und in § 22 Abs 1 PatG (iVm Art 2 Abs 2 EPÜ) normierte Ausschließungsrecht der Klägerin verletzen (RS0071548). 1.3. Auf ihre weiteren im erstinstanzlichen Verfahren ins Treffen geführten Argumente kommen die Beklagten im Berufungsverfahren nicht mehr zurück. 1.4. Die Rechtsrüge schlägt daher nicht…

…ist entgegenzuhalten, dass nach der Judikatur eine sogenannte „verschlechterte Ausführungsform“ nicht als Verletzung zu werten ist, wenn der erfindungswesentliche Effekt nicht erreicht wird (RS0071548). Die Entscheidung der Vorinstanzen hält sich im Rahmen dieser Judikatur. [13] 3. Die behauptete Mangelhaftigkeit wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510…