RS0019726 – OGH Rechtssatz

…eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen eines Vertrags, so haftet er für ein dabei unterlaufenes Verschulden nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dem Vertragspartner seines Geschäftsherrn direkt (RS0019726; Karner in KBB 7 § 1300 ABGB Rz 5; Apathy/Burtscher in Schwimann/Kodek , Praxiskommentar ABGB 5 § 1019 Rz 9…

…persönliche Haftung des Organs nicht zu begründen ( J. Reich-Rohrwig in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG § 25 Rz 442, 446f, 449, 452; RIS-Justiz RS0019726, insb [T18]). Im vorliegenden Fall hat der Geschäftsführer der Klägerin zwar Nachforschungen über die Person des D* C* angestellt, über die F* GmbH hat er…

…nur deliktisch (also für eine rechtswidrige und schuldhafte Schadenszufügung) oder für die ihm ausnahmsweise persönlich zurechenbare Verletzung vorvertraglicher Pflichten haften (RIS-Justiz RS0022801; RIS-Justiz RS0019726). Eine deliktische Haftung scheidet aus. Anders als die Erstbeklagte hat nämlich der Zweitbeklagte vom markenrechtlichen Schutz der Bezeichnungen "G-Shock" und "Illuminator", die auf den…

…ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrags gehabt oder wenn er bei den Vertragsverhandlungen im besonderen Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen habe (RIS Justiz RS0019726). Der bloße Entgeltanspruch im Innenverhältnis zum Geschäftsherrn genüge nicht, um ein ausgeprägtes wirtschaftliches Eigeninteresse zu begründen. Das besondere Vertrauensverhältnis müsse über jenes hinausgehen, das jedermann…

…erhebliches und unmittelbares eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrags gehabt oder bei den Vertragsverhandlungen in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hätte (RIS-Justiz RS0019726; vgl zusammenfassend Reich-Rohrwig in Straube , WK GmbH-G § 25 Rz 283 ff; Ratka / Rauter , Handbuch der Geschäftsführerhaftung 2 [2011] Rz…

…oder seiner persönlichen Zuverlässigkeit in Anspruch genommen wurde, sowie, wenn zumindest schlüssig ein Auskunftsvertrag nach § 1300 ABGB Zustande gekommen ist (vgl RIS Justiz RS0019726; 9 Ob 5/10s mwN). Die Eigenhaftung des Vertreters muss jedoch die seltene Ausnahme bleiben, weshalb auch der bloße Entgeltsanspruch im Innenverhältnis für…

…eigen ]wirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrags hatte oder wenn er bei den Vertragsverhandlungen in besonderem Maße persönliches Vertrauen in Anspruch nahm [vgl RIS Justiz RS0019726, zuletzt 6 Ob 249/07x]). 2. Schließlich verneinte das Berufungsgericht gesondert auch das schlüssige Zustandekommen eines Auskunftsvertrags nach § 1300 ABGB zwischen der Klägerin und…

…von Sorgfaltspflichten setzt in der Regel ein ausgeprägtes und unmittelbares Interesse am Abschluss des Vertrages voraus (4 Ob 2308/96g = SZ 69/240; RIS-Justiz RS0019726; vgl Bollenberger aaO Rz 3). Bei der Verletzung vorvertraglicher Verpflichtungen ist der Vertrauensschaden (das negative Vertragsinteresse) zu ersetzen: Der geschädigte Vertragspartner ist so zu stellen…

…Fehlbeurteilung. 3. Zu den vom Berufungsgericht und vom Kläger relevierten Voraussetzungen für die Eigenhaftung eines Vertreters existieren bereits zahlreiche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0019726). Demnach kann es dann zu einer eigenen Haftung des Erfüllungsgehilfen kommen, wenn sein Verhalten keinem Geschäftsherrn zugerechnet werden kann, wenn er ein ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse…

…eines Vertrags hatte oder er bei Vertragsverhandlungen im besonderen Maße persönliches Vertrauen in Anspruch nahm oder sein Verhalten keinen Geschäftsherrn zugerechnet werden kann (RIS Justiz RS0019726 [T13]). Die Eigenhaftung des Vertreters muss nach ständiger Rechtsprechung seltene Ausnahme bleiben (RIS Justiz RS0019726 [T2]). 1.2. Diese Rechtsprechung gilt grundsätzlich auch für die Organe…

…Vertrags hatte oder wenn er bei den Vertragsverhandlungen im besonderen Maße persönliches Vertrauen in Anspruch nahm (1 Ob 182/97i mwN; RIS Justiz RS0019726). Eine weitere Ausnahme von der abschließenden Regelung des § 1313a ABGB wird auch dann angenommen, wenn der Anlageinteressent klar macht, er wolle bezogen auf…

…hiezu nicht aus (JBl 1990, 599 = RdW 1989, 399; SZ 62/160 = JBl 1990, 322 [P.Bydlinski] = ecolex 1990, 289 = ÖBA 1990, 554 [Apathy]; RIS-Justiz RS0019726). Ein solcher Ausnahmetatbestand läßt sich den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen nicht entnehmen, sodaß eine Außenhaftung des Beklagten, sei es aus Verletzung…

…den Vertragsverhandlungen im besonderen Maße persönliches Vertrauen in Anspruch nahm (7 Ob 178/11v; 1 Ob 182/97i mwN; RIS Justiz RS0019726; vgl auch Dullinger , Zur Eigenhaftung von Gehilfen für fehlerhafte Beratung in FS Reischauer [2010] 101 ff). 3.3. Eine weitere Ausnahme von der…

…rechtsgeschäftlich verpflichtet hat, aber auch wenn er ein besonderes persönliches Vertrauen des Gläubigers in Anspruch genommen hat und die Vertragsverhandlungen dadurch beeinflusst wurden (RIS Justiz RS0019726; 6 Ob 210/15y ), oder allgemein bei Handeln des Geschäftsführers im wirtschaftlichen Eigeninteresse (zu den Beispielen s Reich-Rohrwig in Straube/Ratka/Rauter…

…nicht einschlägig, geht es doch dort um die Durchgriffshaftung der Gesellschafter einer GmbH. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang erkennbar auf die zu RIS Justiz RS0019726 ergangene Rechtsprechung Bezug nimmt, wonach der Vertreter für ein unterlaufenes Verschulden dem Vertragspartner seines Geschäftsherrn direkt haftet, wenn er ein erhebliches und unmittelbares eigenwirtschaftliches Interesse…

…ein ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrags hatte oder wenn er bei den Vertragsverhandlungen im besonderen Maße persönliches Vertrauen in Anspruch nahm (RIS Justiz RS0019726). Der Kläger fasste seinen Anlageentschluss nach der Informationsveranstaltung der Gesellschaft, für welche die Beklagte (und später auch er selbst) im Vertrieb von Anlageprodukten tätig war…

…des § 870 ABGB noch nicht erreichte. 1.3. Eine Eigenhaftung des bloß fahrlässig handelnden Vertreters wird nur in bestimmten seltenen Ausnahmefällen angenommen (RIS-Justiz RS0019726 [T2]), so etwa, wenn der Vertreter ein erhebliches und unmittelbares eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen eines Vertrags hat oder er bei Vertragsverhandlungen in besonderem Maße persönliches…

…behaupten, dass das Rekursgericht „eindeutige“ Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und des deutschen Bundesgerichtshofs unberücksichtigt gelassen habe, betrifft die dazu ins Treffen geführte Judikatur (RS0019726; BGH VIII ZR 210/84) jeweils die Frage, wann ein Vertreter bzw Verhandlungsgehilfe dem Vertragspartner seines Geschäftsherrn aufgrund eines bei den Vertragsverhandlungen unterlaufenes…

…wenn er ein ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Vertrags hatte oder wenn er bei den Vertragsverhandlungen im besonderen Maße persönliches Vertrauen in Anspruch nahm (RS0019726 [insb T13]). Außerdem ist die Eigenhaftung des Anlagevermittlers als Ausnahme von der abschließenden Regelung des § 1313a ABGB auch bei zumindest schlüssigem Zustandekommen eines…