JudikaturOGH

RS0086125 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Juli 2011

Eine Weisung gemäß dem § 26 Abs 2 FinStrG ist nur für jenen Betrag zulässig, den der Verurteilte im Zeitpunkt der Beschlußfassung (noch) schuldet oder für den er zur Haftung herangezogen werden kann.

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