RS0086125 – OGH Rechtssatz

…Gesetz zwingend zu erteilende Weisung den zu entrichtenden Betrag konkretisieren (RIS Justiz RS0053185), wobei nur jener Betrag Weisungsgegenstand sein kann, der noch aushaftet (RIS Justiz RS0086125). Missverständlich ist in diesem Zusammenhang der Rechtssatz RIS Justiz RS0116853, wonach die Erteilung der Weisung „eine entsprechende Schuldenkonkretisierung durch Haftungsbescheid (§ 224 Abs 1…

…zwingend zu erteilende Weisung den zu entrichtenden Betrag konkretisieren muss (RIS Justiz RS0053185), wobei nur jener Betrag Weisungsgegenstand sein kann, der noch aushaftet (RIS Justiz RS0086125). Missverständlich ist in diesem Zusammenhang der Rechtssatz RIS Justiz RS0116853, wonach die Erteilung der Weisung „eine entsprechende Schuldenkonkretisierung durch Haftungsbescheid (§ 224 Abs…

…26 Abs 2 FinStrG den zu entrichtenden Betrag konkretisieren muss (RIS Justiz RS0053185) und nur hinsichtlich jenes Einnahmenausfalls zulässig ist, der noch aushaftet (RIS Justiz RS0086125). Missverständlich ist in diesem Zusammenhang der Rechtssatz RIS Justiz RS0116853, wonach die Erteilung der Weisung „eine entsprechende Schuldenkonkretisierung durch Haftungsbescheid (§ 224 Abs 1…

… 6), hat der Schöffensenat zu Recht auch von der Erteilung einer Weisung nach § 26 Abs 2 erster Satz FinStrG abgesehen (RIS-Justiz RS0086125). Schließlich besteht auch kein Anlass für eine Reduktion der Wertersatzstrafe. Ausgehend vom gemeinen Wert der an sich dem - hier nicht vollziehbaren - Verfall unterlegenen deliktsverfangenen Sache…