RS0042405 – OGH Rechtssatz

…Ob 123/23m [Rz 15]). Die Kasuistik des Einzelfalls schließt in der Regel – und so auch hier – eine beispielgebende Entscheidung aus ( RS0042405 [T1]). [5] Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung ( § 510 Abs 3 ZPO ). [6] Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm §…

…wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn das Berufungsgericht gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien verstoßen hat, ihm also eine im Interesse der Rechtssicherheit korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlief (RS0042405 [T12, T14]). [18] 6.2 Der Schuldner ist – wie erwähnt – bei einer Lastschriftvereinbarung verpflichtet, seinen Kontostand jederzeit so hoch zu halten, dass eine…

…hat sich bei der Entscheidung des Falls an ebendiesen orientiert. Im Übrigen schließt die Kasuistik des Einzelfalls bereits in der Regel eine beispielgebende Entscheidung aus (RS0042405 [T2]). [4] Auch die von der Klägerin für die Zulässigkeit der Revision weiters ins Treffen geführten Fragen sind nicht erheblich iSd § 502 Abs…

…Besonderheiten der Fallgestaltung schließen eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende und für zukünftige Entscheidungen nutzbringende Judikatur des Obersten Gerichtshofs in der Regel aber aus (RIS-Justiz RS0042405 [T10]). Eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO liegt daher entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht vor. I.1.7. Eine…

…zu den Besonderheiten des vorliegenden Falls noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege, spricht gerade gegen die Notwendigkeit einer richtungsweisenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (vgl RIS Justiz RS0042405). Auch sonst wird im Revisionsrekurs keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgezeigt. 2. Die Mängelrüge des Vaters ist nicht berechtigt. Nach der Rechtsprechung können nur die…

…anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Eine solche Kasuistik des Einzelfalls schließt aber eine beispielgebende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs regelmäßig aus (RIS Justiz RS0042405 [T1]; RS0102181). Allein der Umstand, dass weitere Verfahren über die Zulässigkeit baulicher Veränderungen anhängig sind, begründet daher noch nicht das Vorliegen der Voraussetzungen nach §…

…Verschuldensabwägung richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalles und betrifft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042405, RS0087606). Die Gewichtung des Verschuldensanteiles der Klägerin mit einem Drittel hält sich im Rahmen des im Einzelfall verbleibenden Ermessensspielraumes des Berufungsgerichtes. Auch sie bedarf daher…

…wäre. Besonderheiten der Fallgestaltung schließen eine richtungsweisende und für zukünftige Entscheidungen nutzbringende Judikatur des Obersten Gerichtshofes vielmehr sogar eher aus (RIS-Justiz RS0102181; RS0110702 [T4]; RS0042405). Davon abgesehen hat sich der Oberste Gerichtshof mit Art 7 Punkt 2 der AHVB bereits wiederholt befasst und dazu ausgesprochen, die Formulierung dieser Bestimmung stelle…

…keinen tauglichen Grund für die Zulassung ihres außerordentlichen Rechtsmittels aufzuzeigen: Die für die Revisionszulässigkeit maßgebliche Erheblichkeit der Rechtsfrage bestimmt sich nach objektiven Umständen (RIS-Justiz RS0042405). Der Rechtsmittelwerber wird daher immer zu überlegen haben, ob sein Rechtsproblem potentiell auch andere Personen und vergleichbare Fälle berührt (4 Ob 53/04d mwN uva…

…denn, dem Berufungsgericht wäre eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit bzw der Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0021095; RS0042405). Davon kann hier aber keine Rede sein. Nach den erstgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen musste dem Beklagten vollkommen klar sein, dass ihn die Klägerin nur wegen der von…

…eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende und für zukünftige Entscheidungen nutzbringende Judikatur des Obersten Gerichtshofs vielmehr sogar eher aus (RIS-Justiz RS0102181; vgl auch RIS-Justiz RS0042405 und RS0110702). Die Frage nach der Vertretbarkeit einer anderen Lösung der Rechtsfrage (hier: der Beurteilung, dass - weil die Zulässigkeit der Besitzwechselkündigung für den Fall, dass…

…werden, wenn das behandelte Rechtsproblem potenziell auch andere Personen und vergleichbare Fälle berührt, also über den konkreten Einzelfall hinaus eine beispielhafte Bedeutung hat (RIS-Justiz RS0042405; RS0018080). Die Revision ist damit insgesamt unzulässig und zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41, 50 ZPO. Beide Rechtsmittelgegner haben auf die Unzulässigkeit der Revision…

…die Zulässigkeit der Revision nur mit neuen bedeutsamen Argumenten begründet werden. Die Kasuistik des Einzelfalls schließt in der Regel eine beispielgebende Entscheidung aus (RIS-Justiz RS0042405 mwN etwa 7 Ob 552/89; RIS-Justiz RS0057596 mwN etwa OGH 4 Ob 2272/96p). Soweit der Rechtsmittelwerber releviert, dass auch der Wert der…

…und stets eine von den singulären Verhältnissen des Einzelfalles geprägte; insoweit liegt eine erhebliche Rechtsfrage nur bei krasser Verkennung der Rechtslage vor (vgl RIS-Justiz RS0042405; RS0013703). Von einem, wie im Rechtsmittel behauptet, „Ermessensmissbrauch" bzw einer „gesetzwidrigen Ermessensausübung" durch das Rekursgericht kann nicht ausgegangen werden, hat dieses doch - im…

…auch die Verschuldensabwägung nach den besonderen Umständen des Einzelfalles; sie begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042405, RS0087606). Dem Berufungsgericht ist abermals keine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen, wenn es nach Abwägung des beiderseitigen Fehlverhaltens eine Verschuldensteilung im Verhältnis von 1 : 1 für sachgerecht…

…der Schwere eines Verschuldens ist zwar einzelfallbezogen und verwirklicht nur bei einer krassen, aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit wahrzunehmenden Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0087606; RS0042405 [T5 und 19]). Eine derartige korrekurbedürftige Fehlbeurteilung ist dem Berufungsgericht hier allerdings unterlaufen. Grobe Fahrlässigkeit fordert, dass ein objektiv besonders schwerer Sorgfaltsverstoß bei Würdigung aller…

…Verkennung der Rechtslage abgesehen - eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu lösen ist (2 Ob 179/99h = RIS-Justiz RS0042405 [T15]; vgl auch RS0087606). Hier steht der Vorrangverletzung gemäß § 38 Abs 4 StVO seitens des Erstbeklagten eine grobe Unaufmerksamkeit des Klägers gegenüber. Angesichts dieser…

…Sinne einer einheitlichen und von der Lehre anerkannten Rechtsprechung entschieden, dann kann die Zulässigkeit der Revision nur mit neuen bedeutsamen Argumenten begründet werden (RIS-Justiz RS0042405). Solche wurden allerdings nicht vorgebracht. 4. Auch in dem der Entscheidung 1 Ob 651/92 = SZ 65/154 zugrunde liegenden Fall, in welcher der Oberste…

…einzelfallbezogen zu beantwortenden Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0042405 [T15]; RS0087606 [T2]; jüngst: 7 Ob 157/06y), ist jedoch nicht zu erkennen. Der Revisionswerber hat dies mit dem Vorwurf, die angefochtene Entscheidung „harmoniere…

…sich stets nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0087606, RS0042405). Dies gilt auch für die Frage, ob ein geringes Verschulden noch vernachlässigt werden kann (2 Ob 282/06v mwN; RIS-Justiz RS0087606 [T7…

… 213 Abs 2 bis Abs 4 KO (IO) können stets nur nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden (RIS Justiz RS0112278 [T1]; RS0042405 ua). Bereits das Rekursgericht hat bei seiner Entscheidung die besonderen persönlichen Verhältnisse der Schuldnerin, insbesondere ihre krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit und ihre Sorgepflichten, bei der Beurteilung der…

…Allgemeinen von den Umständen des Einzelfalls abhängig und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0042405 [T27]; 8 Ob 119/13b; 8 Ob 100/09b; 8 Ob 107/08f ). Sie könnte die Zulässigkeit des Revisionsrekurses…

…der über ihn verhängten dienstlichen Maßnahmen bedurft hätte, maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab, die einer beispielgebenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs entgegenstehen (RIS Justiz RS0042405). 3. Da eine aufzugreifende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht nicht vorliegt, ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen. Einer weitergehenden Begründung bedarf dies nicht (§ 510…

…Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl dazu RIS Justiz RS0042405; Kodek in Rechberger ZPO³ § 502 Rz 26). Hier hat zwar die Beklagte wiederholt versucht, den Kläger zur Zustimmung zur Überleitung der…

…Vorinstanzen, dass bei Gesamtbetrachtung der einzelnen Beurteilungselemente von einem freien Dienstvertrag auszugehen sei, stellt keine Überschreitung des ihnen eingeräumten Ermessensspielraums dar (RIS Justiz RS0044088; vgl RS0042405). Schon das Berufungsgericht hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass sie in ihrem Rechtsmittel nicht nur vom festgestellten Sachverhalt ausgeht. Dies gilt auch für die außerordentliche…

…des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden, sodass die Bedeutung einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Regel nicht über den Anlassfall hinausreicht (RIS Justiz RS0028327; RS0042405). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung der zweiten Instanz, die dessen ungeachtet die Zulässigkeit der Revision rechtfertigen könnte, zeigt die Revision nicht auf. Das Berufungsgericht hat den Stand…

…einer Vereinbarung, hier jener vom 19. 5. 2005, stellt regelmäßig eine Frage des Einzelfalls dar, der keine erhebliche Bedeutung zukommt (s RIS-Justiz RS0042405). Es liegt auch keine korrekturbedürftige grobe Fehlbeurteilung vor, wenn das Berufungsgericht dieser Vereinbarung die Bedeutung eines Widerspruchs iSd § 3 Abs 4 AVRAG…

…Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RIS Justiz RS0087606; RS0042405). Eine vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht oder ein Abweichen von Vorentscheidungen vermag die Klägerin nicht darzustellen. Soweit sich…

…sich stets nach den besonderen Umständen des Einzelfalls und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0087606, RS0042405). Dies gilt auch für die Frage, ob ein geringes Verschulden noch vernachlässigt werden kann (RIS Justiz RS0087606 [T7]). Die von den Vorinstanzen vorgenommene Verschuldensteilung ist…

…von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0042405). 4. Die Revisionsausführungen insbesondere auch jene zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, beruhen weitgehend auf der dem Rechtsmittel zugrunde liegenden Annahme, dass hier von einem unzulässigen…

…des § 502 Abs 1 ZPO (vgl etwa Kodek in Rechberger ZPO 4 § 502 Rz 26; RIS Justiz RS0042881, RS0042405). Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits in der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung zu 9 ObA 15/09k ausgeführt, dass eine allfällige Sittenwidrigkeit eines…

…qualifizieren sei, kommt keine erhebliche Bedeutung zu. Die entscheidungserhebliche Kasuistik des Einzelfalls schließt eine beispielgebende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Regel aus (RIS Justiz RS0042405). 2.1 In der bereits zitierten Entscheidung 9 ObA 229/98m wurde nach ausführlicher Auseinandersetzung mit den Materialien, dem Schrifttum und der Rechtsprechung und…

…nicht einzubeziehen ist (SZ 63/143). Der Revisionswerber zeigt daher keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage auf (RIS Justiz RS0042405).…

…lösen ist (6 Ob 104/08z mwN), wenn wie hier keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung erblickt werden kann (RIS-Justiz RS0021095 [T19]; RS0042405 [T5, T14, T15, T17]; RS0044088; RS0044262 [T2, T6, T9, T19, T23, T33, T34, T37, T45, T53]): Ist doch auch das Ausmaß des erheblichen Mitverschuldens der…

…Geschädigten im Einzelfall bilden regelmäßig im Hinblick auf die Einzelfallbezogenheit keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0087606, RS0044088 [T30], RS0042405 [T5], RS0022681 [T7, T8, T11]). Eine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt nicht vor. Gerade zu 2 Ob 86…

…Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommen könnte (RIS Justiz RS0116074). Die Kasuistik des Einzelfalls schließt vielmehr in der Regel eine beispielgebende Entscheidung aus (RIS Justiz RS0042405 [T1]). Diese Einzelfallbezogenheit der Prüfung von Warnpflichtverletzungen führt von vornherein zur Unzulässigkeit der Revision: Wäre doch auch die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob neue…

…vorhersehbar beurteilt hat. Auch die Verschuldensteilung im Verhältnis 1 : 1 ist vertretbar und begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042405, RS0087606).…

…sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0021095; RS0042405). Letzteres trifft im vorliegenden Fall zu. Es steht fest, dass der Kläger über die für eine laparoskopisch durchgeführte Rektopexie Operation typische Komplikation einer auf eine…

…aber eine Frage der Beurteilungen des Einzelfalls dar, deren Lösung regelmäßig keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS Justiz RS0042405; Kodek in Rechberger ZPO 3 § 502 Rz 26 mwN). Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen der allgemeinen Grundsätze der Rechtsprechung…

…ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu lösen ist (RIS-Justiz RS0042405 [T5]). Unter den dargelegten Umständen lässt die Verschuldensteilung im Verhältnis von 1 : 1 keine den Kläger benachteiligende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen erkennen, die zwecks Wahrung der…