RS0042405 – OGH Rechtssatz

…richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalles und betrifft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0087606, RS0042405). Die Beurteilung des Berufungsgerichtes, das - im Verhältnis zur Erkundigungspflicht des Kleinwagenführers - von einer „verdichteten Informationspflicht" des Kleinwagenfahrers ausgegangen ist, hält sich noch im Rahmen…

…der Ausnahmebestimmung des § 40 Abs 2 Z 4 WElWG 2005 eine vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende (vgl dazu RIS-Justiz RS0042405 [T12, T23]) Fehlbeurteilung, also eine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage darstellen sollte: 3.1. Ist doch nach den…

…welcher Menge von Platten und auf welche Weise die in seiner Nähe befindlichen Beklagten hantiert haben. Die einzelfallbezogene Entscheidung des Berufungsgerichts (vgl nur RIS Justiz RS0042405 [T15]), das Mitverschulden mit nicht mehr als 25 % zu gewichten, stellt keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung dar. 7. Insgesamt gelingt es den Revisionswerbern nicht, die…

…wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn das Berufungsgericht gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien verstoßen hat, ihm also eine im Interesse der Rechtssicherheit korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlief (RS0042405 [T12, T14]). [18] 6.2 Der Schuldner ist – wie erwähnt – bei einer Lastschriftvereinbarung verpflichtet, seinen Kontostand jederzeit so hoch zu halten, dass eine…

…dem Hintergrund der oberstgerichtlichen Rechtsprechung, dass dies allein eine Revision nicht aussichtslos mache, da auch grobe Fehlbeurteilungen im Einzelfall zu korrigieren wären (vgl RIS Justiz RS0042405; RS0044088), die Revisionsausführungen des Klägers im Haftpflichtprozess nicht als gänzlich aussichtslos beurteilten, ist dies jedenfalls vertretbar. 4. Die Revision war daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung…

…der Verschuldensteilung und die Schwere eines Verschuldens nicht zu treffen hat. Die Kasuistik des Einzelfalls schließt in der Regel eine beispielgebende Entscheidung aus (RIS-Justiz RS0042405 ua). Die Beurteilung des Verschuldens unter Anwendung richtig dargestellter Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorliegt, sowie über das Ausmaß eines Mitverschuldens…

…schließen jedoch Besonderheiten der Fallgestaltung eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende und für zukünftige Entscheidungen nutzbringende Judikatur des Obersten Gerichtshofs in der Regel aus (RIS-Justiz RS0042405 [T1 bis T3; T6; T10; T22; T28]). Wie die Revisionsbeantwortung des Klägers zu Recht geltend macht, liegt eine Rechtsfrage von der Qualität des § …

…Justiz RS0087606 [T1]). Eine solche Einzelfallentscheidung ist vom Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn eine auffallende, krasse Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vorliegt (RIS-Justiz RS0044088; RS0042405). Eine solche vermag die Revision der Beklagten aber nicht aufzuzeigen. Mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO…

…begründet für sich noch nicht die Zulässigkeit der Revision. Vielmehr schließt die Kasuistik des Einzelfalls eine erhebliche Rechtsfrage in der Regel aus (RIS Justiz RS0102181; RS0042405). 2. Eine grobe Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts ist hier nicht gegeben. Dem Kläger ist zwar zugute zu halten, dass die räumliche Nähe zwischen Massagesalon und…

…der Verschuldensteilung bilden allerdings – von krasser Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts abgesehen – keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042405; RS0044262 [T19, T23, T36a, T53]; RS0087606 [T2]). Im vorliegenden Fall ist dem Kläger sein Fehler vorzuwerfen, dass er die Sicherung des Holzelements entfernt hat. Auch…

…des Einzelfalls in der Regel eine beispielgebende Entscheidung ausschließt, sofern nicht, was hier aber nicht zur Darstellung gebracht wird, eine auffallende Fehlbeurteilung vorläge (RIS-Justiz RS0042405). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht nicht etwa ein Mitverschulden des Klägers kategorisch verneint, sondern nur ausgesprochen, es ziehe der Verursachungsbeitrag des Klägers zum eingetretenen…

…einzelfallbezogen zu beantwortenden Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0042405 [T15]; RS0087606 [T2]; jüngst: 7 Ob 157/06y), ist jedoch nicht zu erkennen. Der Revisionswerber hat dies mit dem Vorwurf, die angefochtene Entscheidung „harmoniere…

…des Geschädigten können wegen ihrer Einzelfallbezogenheit jedoch regelmäßig nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RIS-Justiz RS0087606, RS0042405). Einen gravierenden Verstoß gegen diese Grundsätze vermag die Revisionswerberin aber nicht aufzuzeigen, zumal auch aus der von ihr zitierten (- teils nicht einschlägigen, teils von erheblich…

…bloße Ermessensentscheidung im Falle der - hier gegebenen - Vertretbarkeit der berufungsgerichtlichen Entscheidung keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0042405 und RS0087606, jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Da der Revisionswerber also auch in der Rechtsrüge und damit insgesamt keinen tauglichen Grund für die Zulassung seiner außerordentlichen…

…Besonderheiten der Fallgestaltung schließen eine richtungsweisende, die Rechtsentwicklung vorantreibende und für zukünftige Entscheidungen nutzbringende Judikatur des Obersten Gerichtshofs in der Regel aber aus (RIS-Justiz RS0042405 [T10]). Eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO liegt daher entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht vor. I.1.7. Eine…

…andere als die von den Vorinstanzen im Rahmen des ihnen bei der Beurteilung des Einzelfalls zustehenden Beurteilungsspielraums erzielte Lösung ebenfalls vertretbar wäre (vgl RS0102181 [T9]; RS0042405 ). Konkrete Gründe, warum die Auffassung der Vorinstanzen in einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Weise unvertretbar wären, zeigt die Revision indes nicht auf. [29] 4. Inwieweit…

…Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze und das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten wegen ihrer Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage anzusehen (RIS Justiz RS0087606, RS0042405). Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Da der Kläger in seiner Revisionsbeantwortung auf…

…durch die Vorinstanzen liegt somit innerhalb der Bandbreite der Rsp, und die Kasuistik des hier zu beurteilenden Einzelfalls schließt eine beispielgebende Entscheidung aus (RIS-Justiz RS0042405). Die weitere in der Zulassungsbeschwerde angesprochene Frage, ob die Begründung der Berufungsentscheidung über die Beweisrüge richtig oder fehlerhaft ist, fällt hingegen in den Bereich der…

…präsumtiv Überholten vorlag, ist eine Frage des Einzelfalls, deren Bedeutung – von einer korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung abgesehen – nicht über den entschiedenen Einzelfall hinausgeht (vgl RS0044088; RS0042405). 1.2. Im vorliegenden Fall bewarb sich der Kläger zunächst im August 2015 auf eine für den Flugzeugtyp E195 (Embraer E195) beschränkte…

…den Umständen des konkreten Einzelfalls (RIS Justiz RS0027020) und wirft, von einer groben Fehlbeurteilung abgesehen, keine erhebliche Rechtsfrage auf (allgemein zur Verschuldensabwägung vgl RIS Justiz RS0042405, RS0087606). Den Vorinstanzen ist, wie in den Ausführungen zur Revision der beklagten Parteien noch näher darzustellen sein wird, keine derartige Fehlbeurteilung unterlaufen, durch…

…Umstände des Einzelfalls auch eine andere Entscheidung als jene des Berufungsgerichts gerechtfertigt hätten, kommt keine zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zu (RS0042405 [T6]). Die Beklagten vermögen in ihrer außerordentlichen Revision keine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zur Darstellung zu bringen, die vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit…

…einer krassen Verkennung der Rechtslage abgesehen - eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zu lösen ist (2 Ob 179/99h = RIS-Justiz RS0042405 [T15]; vgl auch RS0087606). Von einer derartigen krassen Verkennung der Rechtslage durch die Vorinstanzen kann hier nicht die Rede sein. Zur Revision der Beklagten: Die…

…Ausmaß des Mitverschuldens eines Geschädigten wegen seiner Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RIS Justiz RS0087606; RS0042405 jeweils mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen), es sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit aufgegriffen werden müsste…

…lösen ist (6 Ob 104/08z mwN), wenn wie hier keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung erblickt werden kann (RIS-Justiz RS0021095 [T19]; RS0042405 [T5, T14, T15, T17]; RS0044088; RS0044262 [T2, T6, T9, T19, T23, T33, T34, T37, T45, T53]): Ist doch auch das Ausmaß des erheblichen Mitverschuldens der…

…vorhersehbar beurteilt hat. Auch die Verschuldensteilung im Verhältnis 1 : 1 ist vertretbar und begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042405, RS0087606).…

…abgesehen - nicht über die Art der Verschuldensteilung und/oder die Schwere eines Verschuldens entscheiden müssen sollte, ist die Revision nicht zulässig (stRsp siehe RIS-Justiz RS0042405). Da es überdies schwer vorstellbar ist, daß sich ein gleichartiger Fall überhaupt oder in nennenswerter Anzahl neuerlich ereignen könnte, ist hier auch wegen der Kasuistik…

…Bundesstraße durchgeführt (vgl 2 Ob 35/94). Fragen der Verschuldensabwägung sind nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes einzelfallbezogen und daher grundsätzlich nicht revisibel (RIS-Justiz RS0042405, RS0087606). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, das unter besonders gefährlichen Verhältnissen durchgeführte Umkehrmanöver wiege deutlich schwerer als das Fehlverhalten des Klägers (Einhaltung einer relativ überhöhten Geschwindigkeit…

…weder zur Zulässigkeit (RS0042507) noch zur Unzulässigkeit einer Revision, weil sich die Erheblichkeit einer (in der Revision begründet geltend gemachten) Rechtsfrage nach objektiven Umständen bestimmt (RS0042405 [T25, T26]). [9] Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts richtet sich die Revision des Klägers, mit der er die Stattgebung des Klagebegehrens begehrt. [10] Die beklagte…

…denn, dem Berufungsgericht wäre eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit bzw der Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0021095; RS0042405). Davon kann hier aber keine Rede sein. Nach den erstgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen musste dem Beklagten vollkommen klar sein, dass ihn die Klägerin nur wegen der von…

…T7]). Eine solche Einzelfallentscheidung ist vom Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn eine aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht vorliegt (vgl RS0042405). Das ist hier nicht der Fall. [3] 2.1. Das Berufungsgericht bejahte zwar ein leicht fahrlässiges Verhalten des beklagten Gastwirts, weil durchaus die Möglichkeit bestanden…

…qualifizieren, sofern dem Berufungsgericht keine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (vgl nur RIS-Justiz RS0087606, RS0042405). Ein solcher Ermessensfehler liegt bei der Annahme (annähernd) gleichwertigen Verschuldens bzw Mitverschuldens nicht vor. Das Berufungsgericht hat der beklagten Partei vorgeworfen, sie habe die Absturzstelle…

…die Beurteilung von dessen Sorglosigkeit und hängt damit maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab, die einer beispielgebenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofs entgegenstehen (RIS Justiz RS0042405). Damit bedeutet allein der Umstand, dass eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, auch noch nicht, dass die Entscheidung von der Lösung…

…Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (Kodek in Rechberger Rz 3 Abs 3 zu § 502 ZPO; RIS-Justiz RS0087606; RS0042405). Einen gravierenden Verstoß gegen diese Grundsätze vermag die Revisionswerberin aber nicht aufzuzeigen: Nachweise für den angeblichen Grundsatz, dass das Verschulden einer zum Unfallszeitpunkt noch Minderjährigen…

…sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0021095; RS0042405). Letzteres trifft im vorliegenden Fall zu. Es steht fest, dass der Kläger über die für eine laparoskopisch durchgeführte Rektopexie Operation typische Komplikation einer auf eine…

…RS0107773). Die in der genannten Gesetzesstelle normierte Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision wäre hier (weil es sich um eine Abwägung im Einzelfall [RIS-Justiz RS0042405; RS0044088] handelt) erst dann erfüllt, wenn der (Ermessens )Spielraum derart überschritten wurde, dass eine Korrektur im Interesse der Rechtssicherheit geboten erscheint (10 ObS 72/04t…

…Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu bejahen, wenn eine auffallende Fehlbeurteilung vorliegt, die zu einem unvertretbaren Ergebnis führt (vgl RIS-Justiz RS0042405, RS0044088). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass für den Kläger die Verjährungsfrist bereits zu laufen begonnen habe, als ihm im Vorverfahren im März 1998 das im…

…nur vor dem konkreten Sachverhalt beurteilbar (vgl RIS Justiz RS0109996 [T9]). Die Kasuistik des Einzelfalls schließt in der Regel eine beispielgebende Entscheidung aus (RIS Justiz RS0042405 [T1]), damit auch eine solche, wonach generell eine an sich unbedenkliche Information eines Verkäufers über das Vorliegen einer baubehördlichen Bewilligung angezweifelt werden müsste, wenn sie…

…der Kasuistik des Einzelfalles ab, was in der Regel - und so auch hier - eine beispielgebende Entscheidung ausschließt (ZVR 1989/131; VR 1989, 188; RIS-Justiz RS0042405 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Da die Revisionswerberin demnach das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht aufzuzeigen vermag, war spruchgemäß zu entscheiden…

…Anrufung des OGH im gegenständlichen Rechtsstreit auf den Fall, dass dem Berufungsgericht eine eklatante, aus Gründen der Rechtssicherheit korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist (vgl RIS-Justiz RS0042405). Eine solche ist nicht zu erkennen. Bei der in der Revision vorgetragenen Argumentation, schon 1992 sei die Schadensursache - die Undichtheit des Daches - und die Beklagte…

…Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl dazu RIS Justiz RS0042405; Kodek in Rechberger ZPO³ § 502 Rz 26). Hier hat zwar die Beklagte wiederholt versucht, den Kläger zur Zustimmung zur Überleitung der…