RS0042967 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob80/09g—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…des Urteils nach den Umständen des Falles zur Aufklärung des Publikums geboten ist, begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042967). Gleiches gilt auch für die Wahl des Publikationsmediums (vgl etwa 4 Ob 8/05p). Dass die bekämpfte Entscheidung diese Frage offensichtlich unangemessen gelöst hätte, ist…

4Ob32/07w—OGH Entscheidung

23. April 2007

…sich nach den Umständen des konkreten Falls. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher - von einer hier nicht vorliegenden gravierenden Fehlbeurteilung abgesehen - regelmäßig nicht vor (RIS Justiz RS0042967).…

17Ob15/10w—OGH Entscheidung

17. November 2010

…erhebliche Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils nach den Umständen des Falles zur Aufklärung des Publikums geboten ist (vgl RIS Justiz RS0042967).…

4Ob224/08g—OGH Entscheidung

20. Januar 2009

…welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, begründet im Übrigen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042967).…

4Ob194/22s—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…des Urteils nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, kommt keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu (RS0042967 [T8]). Hier haben die Vorinstanzen das Interesse der Klägerin an der Urteilsveröffentlichung schon wegen der großen Zahl der (ehemaligen) Lizenznehmer der Klägerin vertretbar bejaht.…

4Ob98/17s—OGH Entscheidung

13. Juni 2017

…gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043605). Im Übrigen kommt der Frage, ob und in welchem Umfang eine Urteilsveröffentlichung geboten ist, keine erhebliche Bedeutung zu (RIS Justiz RS0042967). 5. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe…

4Ob135/10x—OGH Entscheidung

31. August 2010

…43). 2. Ob und in welchem Umfang eine Urteilsveröffentlichung zur Aufklärung des Publikums geboten ist, begründet im Regelfall keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0042967). Soweit die Beklagten ein Abgehen vom „Talionsprinzip“ (RIS-Justiz RS0079607) rügen, übersehen sie wieder die Feststellung des Erstgerichts, dass die Erstbeklagte zumindest seit…

4Ob72/12k—OGH Entscheidung

11. Mai 2012

…Einzelfalls insbesondere im Hinblick auf die seit dem Verstoß verlaufene Zeit (4 Ob 237/03m) zur Aufklärung des Publikums geboten ist (RIS-Justiz RS0042967).…

4Ob184/09a—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, berührt im Übrigen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042967). 2.3. Gleiches gilt für die in der Revision ebenfalls angesprochene Art und Form der angeordneten Veröffentlichung im Internet. Während § 13 Abs 4 MedienG auf…

4Ob5/19t—OGH Entscheidung

26. März 2019

…gerechtfertigt ist und ein das Veröffentlichungsbegehren nicht oder nicht zur Gänze berücksichtigendes Vergleichsangebot daher die Vermutung der Wiederholungsgefahr beseitigt (RIS Justiz RS0079921 [T6, T9]; vgl RS0042967). 4.2. Nach den Feststellungen ist die beanstandete Veröffentlichung der nach einem Werk des Klägers angefertigten Masken im Fernsehen und im Internet auf der Website…

17Ob5/07w—OGH Entscheidung

24. April 2007

…konkret angeordneten Urteilsveröffentlichung eine Frage des Einzelfalls, der - vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine über den Anlassfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0042967). 3. Mangels erheblicher Rechtsfragen musste die Revision der Beklagten zurückgewiesen werden. Der Zuspruch von Kosten der Revisionsbeantwortung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO…

4Ob200/07a—OGH Entscheidung

13. November 2007

…den Umständen des Falles zur Aufklärung des Publikums geboten ist, begründet - von einer groben, hier nicht vorliegenden Fehlbeurteilung abgesehen - keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0042967, insb T5, T8; zuletzt etwa 4 Ob 47/07a und 17 Ob 5/07w). 3. Die Revision ist daher wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen…

4Ob9/05k—OGH Entscheidung

14. März 2005

…Umständen des Falles zur Aufklärung des Publikums geboten ist, begründet im Übrigen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042967). 2. Ob die angesprochenen Verkehrskreise durch das Führen eines bestimmten Titels in dem besonderen Vertrauen, das sie einem Träger dieses Titels entgegenbringen, getäuscht werden, hängt…

4Ob87/12s—OGH Entscheidung

18. September 2012

…gehalten. Das Berufungsgericht hat zutreffend aufgezeigt, dass bei gesundheitsbezogenen Eingriffen das Aufklärungsbedürfnis besonders groß ist. Die zuerkannte Veröffentlichung ist daher jedenfalls vertretbar (vgl RIS Justiz RS0042967). Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 43 Abs 2 und 50 ZPO. Die Revision war nur zu einem verhältnismäßig geringfügigen Teil der…

Unterlassung irreführender Produktaufmachung des Getränks "GRÖBI Waldbeere" durch Hersteller—OLG Wien Entscheidung

33R130/23i13. November 2023

…Veröffentlichung des Urteils nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, sind erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0053112; RS0042967).…

4Ob97/17v—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…Publikums geboten ist, abgesehen von einer – hier nicht gegebenen – Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu (RIS Justiz RS0042967 [T8]; vgl auch RS0079820 [T20]). 4. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 41 und 50 ZPO. Die Klägerin hat in ihrer…

4Ob230/23m—OGH Entscheidung

25. Januar 2024

…in erster Instanz dazu kein Tatsachenvorbringen erstattet haben (vgl RS0053317 ). [15] 5. Weder die konkrete Formulierung eines Unterlassungsgebots ( RS0037671 ) noch Art und Umfang einer Urteilsveröffentlichung ( RS0042967 ) beinhalten in der Regel Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung. Die Revision kann auch keine im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht aufzeigen. [16] Das Aufklärungsbedürfnis der…

4Ob170/23p—OGH Entscheidung

17. Oktober 2023

…Publikums geboten ist, kommt abgesehen von einer – hier nicht gegebenen – korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu ( RS0042967 ; RS0079820 [T20] ). [7] 3. Davon ausgehend ist in der Auffassung der Vorinstanzen, dass mit einer Veröffentlichung auf der Homepage der Beklagten nicht alle ehemaligen…

1Ob96/17z—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…zur Aufklärung des Publikums geboten ist, kommt abgesehen von einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu (RIS Justiz RS0042967 [T8]; vgl auch RS0079820 [T20]). Gleiches gilt auch für die Wahl des Publikationsmediums (RIS Justiz RS0042967 [T11]). In der Regel ist die Urteilsveröffentlichung (§ …

9Ob54/08v—OGH Entscheidung

01. April 2009

…relevanten Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung in erster Instanz nicht festgestellt wurden (allgemein zur mangelnden Erheblichkeit der Beurteilung dieser Frage im Einzelfall RIS Justiz RS0042967 mwN). Die Möglichkeit über die Websites die Informationen zu erlangen reichen insoweit hier allein nicht aus, weil nicht alle - ehemaligen - Kunden, die ein objektives Interesse…

4Ob76/15b—OGH Entscheidung

19. Mai 2015

…RIS Justiz RS0079764, RS0079820). Ob (und wenn ja in welchem Umfang) dies zu geschehen hat, wirft regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RIS Justiz RS0042967). Da gerade bei gesundheitsbezogenen Eingriffen das Aufklärungsbedürfnis besonders groß ist, ist die zuerkannte Veröffentlichung jedenfalls als vertretbar zu beurteilen (4 Ob 87/12s…

4Ob117/21s—OGH Entscheidung

16. Dezember 2021

…ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung eines Urteils nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, begründet ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0042967 ). Bei in Druckschrift begangenen Wettbewerbsverstößen ist die Urteilsveröffentlichung regelmäßig an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift vorzunehmen wie der Wettbewerbsverstoß ( RS0079607 ). [12] 4.2…

8Ob106/20a—OGH Entscheidung

25. März 2021

…Online als Printmedien. [116] Die Frage, ob und in welchem Umfang ein Aufklärungsinteresse besteht, ist regelmäßig von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig (RS0079764 [T16]; RS0042967 [T8]); das gilt auch für die Wahl des Publikationsmediums (RS0042967 [T11]). [117] Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass es dem Interesse an der…

4Ob164/09k—OGH Entscheidung

19. November 2009

…Veröffentlichung zu erfolgen hat. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt in diesen Fragen daher - von einer hier nicht gegebenen groben Fehlbeurteilung abgesehen - regelmäßig nicht vor (RIS Justiz RS0042967).…

4Ob10/21f—OGH Entscheidung

23. Februar 2021

…auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist (RS0079607 [T4]; RS0079737 [T23]). [7] 1.4. Weder das Ausmaß der nach den Umständen des Einzelfalls gebotenen Veröffentlichung (RS0042967) noch der Wegfall der Wiederholungsgefahr (RS0042721; RS0042818; RS0031891) werfen im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage auf. Das gilt im Besonderen für die von der Beklagten beanstandete…

4Ob107/17i—OGH Entscheidung

13. Juni 2017

…ist, kommt abgesehen von einer – hier nicht vorliegenden – groben Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu (RIS Justiz RS0042967 [T8]; vgl auch RS0079820 [T20]). 2.4 Die Leistungsfrist ist nach § 409 Abs 2 ZPO angemessen zu bestimmen. Dies ist einzelfallbezogen zu…

4Ob58/17h—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, kommt allerdings keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsentwicklung zu (RIS Justiz RS0042967 [T8]; RS0079768 [T11]). Es liegt keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung vor, wenn das Berufungsgericht dem Zeitungsinserat (auch im Zusammenhang mit…

4Ob3/23d—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042818). Das gilt auch für die Frage, ob ein angebotener Unterlassungsvergleich die Wiederholungsgefahr beseitigt ( RS0042818 [T7]; vgl auch RS0042967 zum Veröffentlichungsumfang als Einzelfallbeurteilung). [11] 2. Nach der Rechtsprechung wird der Wegfall der Wiederholungsgefahr in der Regel (nur) dann angenommen, wenn der Verletzer einen Vergleich…

1Ob162/17f—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…UWG) nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu (RIS Justiz RS0042967 [T8]; vgl auch RS0079820 [T20]); dies gilt auch für die Wahl des Publikationsmediums (RIS-Justiz RS0042967 [T11]). Die Tatsacheninstanzen gingen davon aus, dass die Beklagte…

4Ob47/20w—OGH Entscheidung

07. April 2020

…des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, kommt abgesehen von Fällen einer Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu ( RS0042967 [insb T8]; vgl RS0079820 [T20]). Da sich das von den Vorinstanzen zugesprochene Ausmaß der Veröffentlichung am Talionsprinzip (RS0079607) orientiert, zeigt die Revision nicht auf, warum…

4Ob8/05p—OGH Entscheidung

14. März 2005

…nach den Umständen des konkreten Falls. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher - von einer hier nicht vorliegenden groben Fehlbeurteilung abgesehen - regelmäßig nicht vor (RIS Justiz RS0042967). 4. Die Beklagte verweist schließlich noch auf den von ihr beim Patentamt eingebrachten Antrag auf Löschung der Marke der Klägerin und auf den im vorliegenden…

4Ob176/06w—OGH Entscheidung

17. Oktober 2006

…zur Aufklärung des Publikums geboten ist, bildet regelmäßig keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (4 Ob 287/98w uva; RIS-Justiz RS0042967). Die Beklagten haben im Übrigen dem Vorbringen der Klägerin, wegen des Verkaufs der Eingriffsgegenstände in Filialen in mehreren Bundesländern ein berechtigtes Interesse an der begehrten…

17Ob8/09i—OGH Entscheidung

12. Mai 2009

…Umständen des Falles zur Aufklärung des Publikums geboten ist, begründet im Übrigen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042967).…

4Ob180/22g—OGH Entscheidung

31. Januar 2023

…Publikums geboten ist, kommt abgesehen von einer – hier nicht gegebenen – korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu ( RS0042967 ; RS0079820 [T20]). [13] Zweck der Urteilsveröffentlichung (§ 25 UWG) ist es, unlautere Wettbewerbshandlungen in der Öffentlichkeit aufzudecken und die beteiligten Verkehrskreise über die wahre…

4Ob79/22d—OGH Entscheidung

23. September 2022

…ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung eines Urteils nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, begründet ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042967). Bei in Druckschrift begangenen Wettbewerbsverstößen ist die Urteilsveröffentlichung regelmäßig an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift vorzunehmen wie der Lauterkeitsverstoß (RS0079607). [14] 3.2…

4Ob80/23b—OGH Entscheidung

19. Dezember 2023

…aufgeklärt werden ( RS0121963 [T9]). [72] In welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils zur Aufklärung des Publikums geboten ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (RS0042967 [T1]; RS0079820 [T3]). Dies gilt insbesondere auch für die Frage, an welcher Stelle eines Internettauftritts (Start- oder Unterseite) die Veröffentlichung zu erfolgen hat (RS0042967 [T12…

6Ob242/15d—OGH Entscheidung

22. Dezember 2016

…Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, kommt abgesehen von grober Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu (RIS Justiz RS0042967 [T8]; vgl auch RS0079820 [T20]). Gleiches gilt auch für die Wahl des Publikationsmediums (RIS Justiz RS0042967 [T11]). Eine bloße mediale Berichterstattung wird dem Bedürfnis der…

3Ob73/16f—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, stellt von einer hier nicht vorliegenden groben Fehlbeurteilung abgesehen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0042967 [T8]). Das berechtigte Interesse an der Urteilsveröffentlichung liegt bei der Verbandsklage darin, dass der Rechtsverkehr beziehungsweise die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt…

1Ob57/18s—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, ist – von einer hier nicht vorliegenden Fehlbeurteilung abgesehen – regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042967 [T8]). Gleiches gilt auch für die Wahl des Publikationsmediums (RIS Justiz RS0042967 [T11]). Gemessen am Zweck der Urteilsveröffentlichung, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten…

9Ob76/18v—OGH Entscheidung

24. Januar 2019

…Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, kommt im Regelfall keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu (RIS-Justiz RS0042967 [T8]). 2.2. Nach der Rechtsprechung ist eine Veröffentlichung des klagsabweisenden Teils („Gegenveröffentlichung“) auch im Verbandsprozess grundsätzlich ua deshalb zulässig, um in der…

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