RS0042967 – OGH Rechtssatz

…des Urteils nach den Umständen des Falles zur Aufklärung des Publikums geboten ist, begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042967). Gleiches gilt auch für die Wahl des Publikationsmediums (vgl etwa 4 Ob 8/05p). Dass die bekämpfte Entscheidung diese Frage offensichtlich unangemessen gelöst hätte, ist…

…sich nach den Umständen des konkreten Falls. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher - von einer hier nicht vorliegenden gravierenden Fehlbeurteilung abgesehen - regelmäßig nicht vor (RIS Justiz RS0042967).…

…erhebliche Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils nach den Umständen des Falles zur Aufklärung des Publikums geboten ist (vgl RIS Justiz RS0042967).…

…welchem Umfang eine Veröffentlichung des Urteils nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, begründet im Übrigen keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042967).…

…des Urteils nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, kommt keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu (RS0042967 [T8]). Hier haben die Vorinstanzen das Interesse der Klägerin an der Urteilsveröffentlichung schon wegen der großen Zahl der (ehemaligen) Lizenznehmer der Klägerin vertretbar bejaht.…

…gesetzmäßig ausgeführt (RIS Justiz RS0043605). Im Übrigen kommt der Frage, ob und in welchem Umfang eine Urteilsveröffentlichung geboten ist, keine erhebliche Bedeutung zu (RIS Justiz RS0042967). 5. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe…

…43). 2. Ob und in welchem Umfang eine Urteilsveröffentlichung zur Aufklärung des Publikums geboten ist, begründet im Regelfall keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0042967). Soweit die Beklagten ein Abgehen vom „Talionsprinzip“ (RIS-Justiz RS0079607) rügen, übersehen sie wieder die Feststellung des Erstgerichts, dass die Erstbeklagte zumindest seit…

…Einzelfalls insbesondere im Hinblick auf die seit dem Verstoß verlaufene Zeit (4 Ob 237/03m) zur Aufklärung des Publikums geboten ist (RIS-Justiz RS0042967).…

…nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, berührt im Übrigen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042967). 2.3. Gleiches gilt für die in der Revision ebenfalls angesprochene Art und Form der angeordneten Veröffentlichung im Internet. Während § 13 Abs 4 MedienG auf…

…gerechtfertigt ist und ein das Veröffentlichungsbegehren nicht oder nicht zur Gänze berücksichtigendes Vergleichsangebot daher die Vermutung der Wiederholungsgefahr beseitigt (RIS Justiz RS0079921 [T6, T9]; vgl RS0042967). 4.2. Nach den Feststellungen ist die beanstandete Veröffentlichung der nach einem Werk des Klägers angefertigten Masken im Fernsehen und im Internet auf der Website…

…konkret angeordneten Urteilsveröffentlichung eine Frage des Einzelfalls, der - vom hier nicht vorliegenden Fall grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine über den Anlassfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0042967). 3. Mangels erheblicher Rechtsfragen musste die Revision der Beklagten zurückgewiesen werden. Der Zuspruch von Kosten der Revisionsbeantwortung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO…

…den Umständen des Falles zur Aufklärung des Publikums geboten ist, begründet - von einer groben, hier nicht vorliegenden Fehlbeurteilung abgesehen - keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0042967, insb T5, T8; zuletzt etwa 4 Ob 47/07a und 17 Ob 5/07w). 3. Die Revision ist daher wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen…

…Umständen des Falles zur Aufklärung des Publikums geboten ist, begründet im Übrigen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042967). 2. Ob die angesprochenen Verkehrskreise durch das Führen eines bestimmten Titels in dem besonderen Vertrauen, das sie einem Träger dieses Titels entgegenbringen, getäuscht werden, hängt…

…gehalten. Das Berufungsgericht hat zutreffend aufgezeigt, dass bei gesundheitsbezogenen Eingriffen das Aufklärungsbedürfnis besonders groß ist. Die zuerkannte Veröffentlichung ist daher jedenfalls vertretbar (vgl RIS Justiz RS0042967). Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 43 Abs 2 und 50 ZPO. Die Revision war nur zu einem verhältnismäßig geringfügigen Teil der…

…Veröffentlichung des Urteils nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, sind erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0053112; RS0042967).…

…Publikums geboten ist, abgesehen von einer – hier nicht gegebenen – Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu (RIS Justiz RS0042967 [T8]; vgl auch RS0079820 [T20]). 4. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 41 und 50 ZPO. Die Klägerin hat in ihrer…

…in erster Instanz dazu kein Tatsachenvorbringen erstattet haben (vgl RS0053317 ). [15] 5. Weder die konkrete Formulierung eines Unterlassungsgebots ( RS0037671 ) noch Art und Umfang einer Urteilsveröffentlichung ( RS0042967 ) beinhalten in der Regel Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung. Die Revision kann auch keine im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht aufzeigen. [16] Das Aufklärungsbedürfnis der…

…Publikums geboten ist, kommt abgesehen von einer – hier nicht gegebenen – korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu ( RS0042967 ; RS0079820 [T20] ). [7] 3. Davon ausgehend ist in der Auffassung der Vorinstanzen, dass mit einer Veröffentlichung auf der Homepage der Beklagten nicht alle ehemaligen…

…zur Aufklärung des Publikums geboten ist, kommt abgesehen von einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu (RIS Justiz RS0042967 [T8]; vgl auch RS0079820 [T20]). Gleiches gilt auch für die Wahl des Publikationsmediums (RIS Justiz RS0042967 [T11]). In der Regel ist die Urteilsveröffentlichung (§ …

…relevanten Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung in erster Instanz nicht festgestellt wurden (allgemein zur mangelnden Erheblichkeit der Beurteilung dieser Frage im Einzelfall RIS Justiz RS0042967 mwN). Die Möglichkeit über die Websites die Informationen zu erlangen reichen insoweit hier allein nicht aus, weil nicht alle - ehemaligen - Kunden, die ein objektives Interesse…

…RIS Justiz RS0079764, RS0079820). Ob (und wenn ja in welchem Umfang) dies zu geschehen hat, wirft regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (RIS Justiz RS0042967). Da gerade bei gesundheitsbezogenen Eingriffen das Aufklärungsbedürfnis besonders groß ist, ist die zuerkannte Veröffentlichung jedenfalls als vertretbar zu beurteilen (4 Ob 87/12s…

…ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung eines Urteils nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, begründet ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0042967 ). Bei in Druckschrift begangenen Wettbewerbsverstößen ist die Urteilsveröffentlichung regelmäßig an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift vorzunehmen wie der Wettbewerbsverstoß ( RS0079607 ). [12] 4.2…

…Online als Printmedien. [116] Die Frage, ob und in welchem Umfang ein Aufklärungsinteresse besteht, ist regelmäßig von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig (RS0079764 [T16]; RS0042967 [T8]); das gilt auch für die Wahl des Publikationsmediums (RS0042967 [T11]). [117] Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass es dem Interesse an der…

…Veröffentlichung zu erfolgen hat. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt in diesen Fragen daher - von einer hier nicht gegebenen groben Fehlbeurteilung abgesehen - regelmäßig nicht vor (RIS Justiz RS0042967).…

…auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist (RS0079607 [T4]; RS0079737 [T23]). [7] 1.4. Weder das Ausmaß der nach den Umständen des Einzelfalls gebotenen Veröffentlichung (RS0042967) noch der Wegfall der Wiederholungsgefahr (RS0042721; RS0042818; RS0031891) werfen im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage auf. Das gilt im Besonderen für die von der Beklagten beanstandete…

…ist, kommt abgesehen von einer – hier nicht vorliegenden – groben Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu (RIS Justiz RS0042967 [T8]; vgl auch RS0079820 [T20]). 2.4 Die Leistungsfrist ist nach § 409 Abs 2 ZPO angemessen zu bestimmen. Dies ist einzelfallbezogen zu…

…den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, kommt allerdings keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsentwicklung zu (RIS Justiz RS0042967 [T8]; RS0079768 [T11]). Es liegt keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung vor, wenn das Berufungsgericht dem Zeitungsinserat (auch im Zusammenhang mit…

…Umständen Wiederholungsgefahr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042818). Das gilt auch für die Frage, ob ein angebotener Unterlassungsvergleich die Wiederholungsgefahr beseitigt ( RS0042818 [T7]; vgl auch RS0042967 zum Veröffentlichungsumfang als Einzelfallbeurteilung). [11] 2. Nach der Rechtsprechung wird der Wegfall der Wiederholungsgefahr in der Regel (nur) dann angenommen, wenn der Verletzer einen Vergleich…

…UWG) nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu (RIS Justiz RS0042967 [T8]; vgl auch RS0079820 [T20]); dies gilt auch für die Wahl des Publikationsmediums (RIS-Justiz RS0042967 [T11]). Die Tatsacheninstanzen gingen davon aus, dass die Beklagte…

…des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, kommt abgesehen von Fällen einer Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu ( RS0042967 [insb T8]; vgl RS0079820 [T20]). Da sich das von den Vorinstanzen zugesprochene Ausmaß der Veröffentlichung am Talionsprinzip (RS0079607) orientiert, zeigt die Revision nicht auf, warum…

…nach den Umständen des konkreten Falls. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher - von einer hier nicht vorliegenden groben Fehlbeurteilung abgesehen - regelmäßig nicht vor (RIS Justiz RS0042967). 4. Die Beklagte verweist schließlich noch auf den von ihr beim Patentamt eingebrachten Antrag auf Löschung der Marke der Klägerin und auf den im vorliegenden…

…zur Aufklärung des Publikums geboten ist, bildet regelmäßig keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (4 Ob 287/98w uva; RIS-Justiz RS0042967). Die Beklagten haben im Übrigen dem Vorbringen der Klägerin, wegen des Verkaufs der Eingriffsgegenstände in Filialen in mehreren Bundesländern ein berechtigtes Interesse an der begehrten…

…Umständen des Falles zur Aufklärung des Publikums geboten ist, begründet im Übrigen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0042967).…

…Publikums geboten ist, kommt abgesehen von einer – hier nicht gegebenen – korrekturbedürftigen Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu ( RS0042967 ; RS0079820 [T20]). [13] Zweck der Urteilsveröffentlichung (§ 25 UWG) ist es, unlautere Wettbewerbshandlungen in der Öffentlichkeit aufzudecken und die beteiligten Verkehrskreise über die wahre…

…ob und in welchem Umfang eine Veröffentlichung eines Urteils nach den Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, begründet ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage (RS0042967). Bei in Druckschrift begangenen Wettbewerbsverstößen ist die Urteilsveröffentlichung regelmäßig an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift vorzunehmen wie der Lauterkeitsverstoß (RS0079607). [14] 3.2…

…Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, kommt abgesehen von grober Fehlbeurteilung keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu (RIS Justiz RS0042967 [T8]; vgl auch RS0079820 [T20]). Gleiches gilt auch für die Wahl des Publikationsmediums (RIS Justiz RS0042967 [T11]). Eine bloße mediale Berichterstattung wird dem Bedürfnis der…

…Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, stellt von einer hier nicht vorliegenden groben Fehlbeurteilung abgesehen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0042967 [T8]). Das berechtigte Interesse an der Urteilsveröffentlichung liegt bei der Verbandsklage darin, dass der Rechtsverkehr beziehungsweise die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt…

…Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, ist – von einer hier nicht vorliegenden Fehlbeurteilung abgesehen – regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0042967 [T8]). Gleiches gilt auch für die Wahl des Publikationsmediums (RIS Justiz RS0042967 [T11]). Gemessen am Zweck der Urteilsveröffentlichung, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten…

…Umständen des Falls zur Aufklärung des Publikums geboten ist, kommt im Regelfall keine erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu (RIS-Justiz RS0042967 [T8]). 2.2. Nach der Rechtsprechung ist eine Veröffentlichung des klagsabweisenden Teils („Gegenveröffentlichung“) auch im Verbandsprozess grundsätzlich ua deshalb zulässig, um in der…

…Rahmen der Judikatur (RIS-Justiz RS0123550). Ob die Urteilsveröffentlichung zur Aufklärung des Publikums erforderlich ist, wirft grundsätzlich ebenso wenig eine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS-Justiz RS0042967) wie die Wahl des Publikationsmediums (RIS-Justiz RS0042967 [T11]). Zusammenfassend ist es dem Beklagten nicht gelungen, erhebliche Rechtsfragen im Sinn von § 502 Abs…