RS0099052 – OGH Rechtssatz

…– ohne formale Beschlussfassung (vgl dazu RIS Justiz RS0099022 [T1, T3, T6]) und ungeachtet der Terminologie „Fortsetzung der Hauptverhandlung“ ( siehe dazu RIS Justiz RS0099052) – neu durchgeführt (§ 276a zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0099022). [6] Voraussetzung einer erfolgversprechenden Rüge aus Z 4 ist – soweit hier…

…en gewesen (§ 276a zweiter Satz StPO) . [10] Bleibt zu bemerken, dass nach dem Wortlaut des Gesetzes und der weit überwiegenden Rechtsprechung (RIS Justiz RS0099052, RS0099022 [T1]) allein nach dem im Verhandlungsprotokoll dokumentierten tatsächlichen Geschehen zu beurteilen ist, ob die Hauptverhandlung fortgesetzt (§ 276a erster Satz StPO) oder wiederholt…

…Neudurchführung des Verfahrens wegen geänderter Gerichtsbesetzung gemäß § 276a StPO beschlossen (ON 696 S 3) und auch tatsächlich durchgeführt wurde (RIS Justiz RS0099052). Indem der Rechtsmittelwerber rügt, das Protokoll über den Hauptverhandlungstermin vom 30. Oktober 2017 wäre erst nach Urteilsverkündung in Reinschrift übertragen worden, und daher…

…Hauptverhandlung am 1. Oktober 2008 nicht vor. Eine Wiederholung der Hauptverhandlung ist dem diesbezüglichen Protokoll zufolge (ON 21; vgl dazu RIS Justiz RS0099052) jedoch unterblieben. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung am 1. Oktober 2008 verletzt daher § 276a zweiter Satz StPO iVm § 458 zweiter…

…§ 276a zweiter Satz StPO wiederholte Hauptverhandlung war. [15] Letzteres war hier – nach dem unbedenklichen Inhalt des darüber aufgenommenen Protokolls (vgl RIS Justiz RS0099052, jüngst 12 Os 53/21t) – nicht der Fall (ON 194 S 4: „Gem. § 276a StPO wird die…

…StPO nicht von einem richterlichen Formalakt abhängig, sondern anhand der Hauptverhandlungsprotokolle zu beurteilen (11 Os 80/14w, SSt 2014/48; RIS Justiz RS0099052; Danek/Mann , WK StPO § 276a Rz 3). Hievon ausgehend wurde die Hauptverhandlung am 19. Dezember 2016 (ON 19) neu…

… September 2011 nach dem allein wesentlichen Inhalt des diesbezüglich unbeanstandet gebliebenen Hauptverhandlungsprotokolls ( Danek , WK StPO § 276a Rz 3; RIS Justiz RS0099052) ohne Neudurchführung gemäß § 276a StPO fortgesetzt (ON 303 S 3), woran weder der ins Treffen geführte erneute Anklagevortrag samt Gegenäußerungen der…

…nicht unter Nichtigkeitssanktion stehen ( Danek , WK StPO § 276a Rz 1; RIS Justiz RS0099019; nicht einmal eine Neudurchführung bedarf formeller Beschlussfassung RIS Justiz RS0099052). Dass die nicht in der Hauptverhandlung vorgekommene ON 91 (von einer Verlesung wurde ausdrücklich abgesehen ON 166 S 28) „den Geschworenen…

…Hauptverhandlung am 21. April 2021 nicht vor. Eine Wiederholung der Hauptverhandlung ist dem diesbezüglichen Protokoll zufolge (ON 41; vgl dazu RIS Justiz RS0099052) jedoch unterblieben. Die Fortsetzung der Hauptverhandlung am 21. April 2021 verletzt daher § 276a zweiter Satz StPO (§ 458 zweiter Satz…

…ausgehend wurde die Hauptverhandlung am 1. Juni 2022 – wenn auch ohne formale Beschlussfassung (vgl dazu RIS Justiz RS0099022 [T1, T3 und T6], RS0099052; Danek/Mann , WK StPO § 276a Rz 3) – neu durchgeführt. [11] Unabdingbare Voraussetzung einer erfolgversprechenden Rüge aus Z 4 ist demgemäß…