RS0014478 – OGH Rechtssatz

…Gewicht des einen Gesichtspunkts durch das größere Gewicht des anderen aufgewogen: Die Erfüllungswirkung der Wissenserklärung ist aufgrund des positiven Vertrauensschutzes dann zu bejahen (RIS Justiz RS0014478). Dementsprechend führte in der Entscheidung 8 ObA 2292/96h eine irrtümlich von der kollektivvertraglichen Regelung abweichende Berechnung der Überstundenentlohnung über 15 Jahre…

…der Erstbeklagten an das Finanzamt zur tatsächlichen Besteuerung der Abfertigung entnehmen. 2.4 Mit dem Hinweis auf die arbeitsrechtliche Rechtsprechung zum Vertrauensschutz auf Wissenserklärungen (vgl RS0014478) ist dem Kläger ebenfalls nicht geholfen. Bereits das Berufungsgericht hat dem Kläger entgegengehalten, dass er das Vorliegen einer – ein schützenswertes Vertrauen voraussetzenden – nachhaltigen…

…werden (vgl dazu etwa 8 ObA 52/03k; dazu dass es besonderer Vertrauensdispositionen des Arbeitnehmers bedürfte, um daraus Rechtsansprüche abzuleiten etwa RIS Justiz RS0014478; RS0014012). Zur Frage des allfälligen gutgläubigen Verbrauchs des aufgrund des unrichtigerweise angewendeten insoweit für den Kläger günstigeren Kollektivvertrags „zu viel“ ausbezahlten Überstundenentgelts haben…

…ObA 197/98y = ZAS 2000/2 [Strasser] = DRdA 1999, 492 = ASOK 1999, 364 = Arb 11.872). Eine Vertrauensdisposition wurde nicht einmal behauptet (vgl allg RIS-Justiz RS0014478, RS0014012 jeweils mwN). Ein "Sonder"vertrag dahin, dass das ohnehin anzuwendenden AngG und dessen Abfertigungsregelungen - jedenfalls weiter - auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung zu kommen habe…

…Hinweis im Arbeitsvertrag auf diese Betriebsvereinbarung regelmäßig nur als Wissenserklärung angesehen werden. Inwieweit im Einzelfall auch aus Wissenserklärungen Vertrauenspositionen abgeleitet werden können (vgl RIS Justiz RS0014478 mwN, etwa JBl 1985, 632) bedarf hier keiner weiteren Erörterung, da die Betriebsvereinbarung für den Kläger ohnehin schon aufgrund ihrer normativen Wirkung im Sinne …

…vgl dazu etwa RIS Justiz RS0120267; 8 ObA 52/03k Punkte IV, V). Für einen Vertrauensschutz der Arbeitnehmer (vgl dazu RIS Justiz RS0014478 [T1] mwN) findet sich dann, wenn diese Erklärung vom tatsächlich nach diesem Kollektivvertrag bestehenden Anspruch nachteilig abweicht, schon im Ansatz kein Anhaltspunkt. Der Vertrag hat…