RS0023887 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf Schadensersatz wegen rechtswidrigen Eingriffs in Eigentumsrecht an Mähdrescher—OGH Entscheidung

1Ob53/25p29. April 2025

…ua). Eine Außenhaftung des Organs käme – neben hier nicht maßgeblichen Fällen einer besonderen gesetzlichen Anordnung – aber bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (RS0023677 [T11]; RS0023887 [T1]), bei gegen Gesellschaftsgläubiger gerichteten strafbaren Handlungen (RS0023677), der schuldhaften Verletzung von im Interesse von Gesellschaftsgläubigern bestehenden (sonstigen) Schutzgesetzen (RS0023677 [T10]; RS0023887) oder bei einem…

6Ob244/17a—OGH Entscheidung

28. Februar 2018

…des Schadens in Anspruch nehmen, den ihnen dieser durch schuldhafte Verletzung eines gerade oder auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes zugefügt hat (RIS-Justiz RS0023887, vgl auch RS0120155 [T4]). Eine direkte Inanspruchnahme des Geschäftsführers ist daher etwa nach den allgemeinen Grundsätzen der deliktischen Haftung möglich (7 Ob 219…

8Ob42/07w—OGH Entscheidung

21. Mai 2007

…in Anspruch nehmen können, den ihnen die organschaftlichen Vertreter durch schuldhafte Verletzung von gerade auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetze zugefügt haben (RIS-Justiz RS0023887; 1 Ob 553/94, SZ 67/128 uva). Richtig ist auch, dass bei Verletzung eines Schutzgesetzes die ständige Rechtsprechung keinen strengen Beweis des Kausalzusammenhanges fordert…

10Ob26/01y—OGH Entscheidung

20. März 2001

…von gerade auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetze zugefügt haben (SZ 67/128; SZ 59/1; RdW 1984, 42 jeweils mwN uva; RIS-Justiz RS0023887). Bei Verletzung eines Schutzgesetzes fordert die ständige Rechtsprechung keinen strengen Beweis des Kausalzusammenhanges. Diese Rechtsprechung darf allerdings nicht dahin verstanden werden, dass im Falle einer…

6Ob32/14w—OGH Entscheidung

28. August 2014

…Anspruch nehmen, den ihm dieser als organschaftlicher Vertreter durch schuldhafte Verletzung eines gerade oder auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes zugefügt hat (RIS Justiz RS0023887); dieses Klagerecht besteht auch während eines noch anhängigen Insolvenzverfahrens (6 Ob 196/05z). 2. Bei Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne des § …

10Ob100/18f—OGH Entscheidung

22. Januar 2019

…wenn das Organmitglied nicht nur seine Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, sondern durch sein Handeln gleichzeitig Normen zum Schutz der Gläubiger verletzt hat (RIS Justiz RS0023677; RS0023887). Wird ein strafrechtlich relevanter Tatbestand durch eine gegen Gläubiger gerichtete strafbare Handlung verwirklicht, ist jedenfalls auch eine Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes begründet, mit der…

1Ob214/99y—OGH Entscheidung

25. Januar 2000

…gerade oder auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes zugefügt haben (SZ 59/1, SZ 64/160, SZ 67/128, je mwN ua; RIS-Justiz RS0023887). Über den Bereich der Schutzgesetzverletzung hinaus kann auch die Verletzung absoluter Rechtsgüter oder die sittenwidrige Schädigung durch die Geschäftsführer deren Haftpflicht begründen (HS XVI/XVII…

6Ob196/05z—OGH Entscheidung

01. Dezember 2005

…des Schadens in Anspruch nehmen, den ihnen die organschaftlichen Vertreter durch schuldhafte Verletzung eines gerade oder auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes zugefügt haben (RS0023887). Die zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers setzt nicht die strafgerichtliche Verurteilung voraus (RS0059566). Geklagt ist hier zwar eine OEG, die eine Gesellschaft, auf die die Vorschriften…

6Ob75/18z—OGH Entscheidung

31. August 2018

…des Schadens in Anspruch nehmen, den ihnen dieser durch schuldhafte Verletzung eines gerade oder auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes zugefügt hat (RIS-Justiz RS0023887 , vgl auch RS0120155 [T4]). Eine direkte Inanspruchnahme des Geschäftsführers ist daher etwa nach den allgemeinen Grundsätzen der deliktischen Haftung möglich ( 7 Ob 219…

3Ob29/15h—OGH Entscheidung

21. April 2015

…in Anspruch nehmen, den ihnen die organschaftlichen Vertreter durch schuldhafte Verletzung eines gerade oder auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes zugefügt haben (RIS Justiz RS0023887). Die Kridabestimmungen des StGB sind Schutzgesetze zugunsten der Gläubiger; vom Schutzzweck dieser Normen werden sämtliche Gläubiger etwa einer GmbH erfasst, und zwar sowohl Altgläubiger, deren…

4Ob176/15h—OGH Entscheidung

20. Oktober 2015

…wenn das Organmitglied nicht nur seine Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, sondern durch sein Handeln gleichzeitig Normen zum Schutz der Gläubiger verletzt hat (RIS-Justiz RS0023677; RS0023887); das Organmitglied kann die haftungsbegründende Schutzgesetzverletzung dabei entweder selbst begehen oder sich als Mittäter daran beteiligen (1 Ob 51/12z; 8 Ob…

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