RS0023887 – OGH Rechtssatz

…des Schadens in Anspruch nehmen, den ihnen die organschaftlichen Vertreter durch schuldhafte Verletzung eines gerade oder auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes zugefügt haben (RS0023887). Der hier geltend gemachte Schadenersatzanspruch an sich ist entgegen der Ansicht der beklagten Partei nicht verjährt, weil sich der Schaden erst durch die Zahlungsunfähigkeit der…

…ua). Eine Außenhaftung des Organs käme – neben hier nicht maßgeblichen Fällen einer besonderen gesetzlichen Anordnung – aber bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ( RS0023677 [T11]; RS0023887 [T1]), bei gegen Gesellschaftsgläubiger gerichteten strafbaren Handlungen ( RS0023677 ), der schuldhaften Verletzung von im Interesse von Gesellschaftsgläubigern bestehenden (sonstigen) Schutzgesetzen ( RS0023677 [T10]; RS0023887 ) oder bei einem…

…in Anspruch nehmen können, den ihnen die organschaftlichen Vertreter durch schuldhafte Verletzung von gerade auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetze zugefügt haben (RIS-Justiz RS0023887; 1 Ob 553/94, SZ 67/128 uva). Richtig ist auch, dass bei Verletzung eines Schutzgesetzes die ständige Rechtsprechung keinen strengen Beweis des Kausalzusammenhanges fordert…

…des Schadens in Anspruch nehmen, den ihnen die organschaftlichen Vertreter durch schuldhafte Verletzung eines gerade oder auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes zugefügt haben (RS0023887). Die zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers setzt nicht die strafgerichtliche Verurteilung voraus (RS0059566). Geklagt ist hier zwar eine OEG, die eine Gesellschaft, auf die die Vorschriften…

…wenn das Organmitglied nicht nur seine Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, sondern durch sein Handeln gleichzeitig Normen zum Schutz der Gläubiger verletzt hat (RIS-Justiz RS0023677; RS0023887); das Organmitglied kann die haftungsbegründende Schutzgesetzverletzung dabei entweder selbst begehen oder sich als Mittäter daran beteiligen (1 Ob 51/12z; 8 Ob…

…Anspruch nehmen, den ihm dieser als organschaftlicher Vertreter durch schuldhafte Verletzung eines gerade oder auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes zugefügt hat (RIS Justiz RS0023887); dieses Klagerecht besteht auch während eines noch anhängigen Insolvenzverfahrens (6 Ob 196/05z). 2. Bei Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne des § …

…in Anspruch nehmen, den ihnen die organschaftlichen Vertreter durch schuldhafte Verletzung eines gerade oder auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes zugefügt haben (RIS Justiz RS0023887). Die Kridabestimmungen des StGB sind Schutzgesetze zugunsten der Gläubiger; vom Schutzzweck dieser Normen werden sämtliche Gläubiger etwa einer GmbH erfasst, und zwar sowohl Altgläubiger, deren…

…von gerade auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetze zugefügt haben (SZ 67/128; SZ 59/1; RdW 1984, 42 jeweils mwN uva; RIS-Justiz RS0023887). Bei Verletzung eines Schutzgesetzes fordert die ständige Rechtsprechung keinen strengen Beweis des Kausalzusammenhanges. Diese Rechtsprechung darf allerdings nicht dahin verstanden werden, dass im Falle einer…

…gerade oder auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes zugefügt haben (SZ 59/1, SZ 64/160, SZ 67/128, je mwN ua; RIS-Justiz RS0023887). Über den Bereich der Schutzgesetzverletzung hinaus kann auch die Verletzung absoluter Rechtsgüter oder die sittenwidrige Schädigung durch die Geschäftsführer deren Haftpflicht begründen (HS XVI/XVII…

…des Schadens in Anspruch nehmen, den ihnen dieser durch schuldhafte Verletzung eines gerade oder auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes zugefügt hat (RIS-Justiz RS0023887 , vgl auch RS0120155 [T4]). Eine direkte Inanspruchnahme des Geschäftsführers ist daher etwa nach den allgemeinen Grundsätzen der deliktischen Haftung möglich ( 7 Ob 219…

…des Schadens in Anspruch nehmen, den ihnen dieser durch schuldhafte Verletzung eines gerade oder auch zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger erlassenen Gesetzes zugefügt hat (RIS-Justiz RS0023887, vgl auch RS0120155 [T4]). Eine direkte Inanspruchnahme des Geschäftsführers ist daher etwa nach den allgemeinen Grundsätzen der deliktischen Haftung möglich (7 Ob 219…

…wenn das Organmitglied nicht nur seine Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, sondern durch sein Handeln gleichzeitig Normen zum Schutz der Gläubiger verletzt hat (RIS Justiz RS0023677; RS0023887). Wird ein strafrechtlich relevanter Tatbestand durch eine gegen Gläubiger gerichtete strafbare Handlung verwirklicht, ist jedenfalls auch eine Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes begründet, mit der…