RS0077756 – OGH Rechtssatz

…wirtschaftlichen Wettbewerbs ist es ja, in den Kundenkreis des Mitbewerbers einzudringen und ihm durch die Güte und Preiswürdigkeit der eigenen Leistung Kunden abzunehmen (RIS-Justiz RS0077756). Kunden zu gewinnen ist das legitime Ziel jeden Wettbewerbs. Zum unlauteren Kundenfang wird die Beeinflussung, wenn der freie Willensentschluss des Kunden beinträchtigt oder ausgeschlossen wird…

…vorliegen, wenn besondere wettbewerbsverfälschende Umstände hinzutreten (4 Ob 66/06v). Dabei kommen insbesondere irreführende Geschäftspraktiken in Betracht (RIS-Justiz RS0078531 [T2]; vgl auch RIS-Justiz RS0077756 [T2] = RS0077518 [T4]; RS0078521 [T4]). 8. Wer Gäste eines Mitbewerbers durch unwahre Angaben über dessen Preise für das eigene Unternehmen abwirbt, beeinträchtigt den freien Willensentschluss…

…wirtschaftlichen Wettbewerbs ist es ja, in den Kundenkreis des Mitbewerbers einzudringen und ihm durch die Güte und Preiswürdigkeit der eigenen Leistung Kunden abzunehmen (RIS-Justiz RS0077756). Das Eindringen in den Kundenkreis der Konkurrenten gehört zum Wesen des Wettbewerbs; niemand hat Anspruch auf die Wahrung seiner Position. Nur die Art und Weise…

…einen selbst gefassten Entschluss umzusetzen, so könne die Kündigungshilfe für den Kunden eine willkommene Serviceleistung sein, die insoweit Teil des Leistungswettbewerbs sei (vgl dazu auch RS0077756 [T2]). 3.3 Auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass es ohne Hinzutreten besonderer verwerflicher Umstände grundsätzlich zulässig sei, einem vertraglich noch gebundenen Kunden bei einer…

…Willensentschluss, sich für das eine oder andere Produkt zu entscheiden, beeinträchtigt oder ausgeschlossen ist. (vgl OGH 17.Juli 2014, 4 Ob 34/14z, RIS-Justiz RS0077756 [T 2]) Selbst das zielbewusste und systematische Ausspannen von Kunden ist an sich nicht unlauter. Nur durch das Hinzutreten besonderer Umstände kann ein systematisches und…