RS0031026 – OGH Rechtssatz

…gegen den Sozialversicherungsträger auf Leistung einer Versehrtenrente, nämlich dem Ausgleich des durch die Schadenszufügung verminderten oder nur unter erschwerten Voraussetzungen erzielbaren Erwerbseinkommens dient (RIS-Justiz RS0031026). Damit ist die Frage der sachlichen Kongruenz höchstgerichtlich völlig eindeutig geklärt. 2. Ob sich die Höhe der Versehrtenrente des Klägers aus freiwilligen Mehrleistungen gegenüber dem…

…ABGB TaKomm 5 § 333 ASVG Rz 9) entspricht. Auch dass die Bejahung der Kongruenz von Arbeitslosengeld (vgl RS0031373 [T1]) und Versehrtenrente (vgl RS0031026) mit den Leistungsansprüchen des Geschädigten gegen den Versicherungsträger in Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur steht, wird nicht in Zweifel gezogen. [5] 2. Der Oberste Gerichtshof…

…des durch die Schadenszufügung verminderten oder nur unter erschwerten Voraussetzungen erzielbaren Erwerbseinkommens (SZ 56/137; 2 Ob 59/94; 2 Ob 167/01z; RIS Justiz RS0031026). Alle Einnahmen, die dem Verletzten aus seiner Tätigkeit und vor dem Unfall zugeflossen seien, also auch solche aus der Nebenbeschäftigung, dienten begrifflich der Deckung des…

…dass Ersatzansprüche eines Verletzten im Ausmaß kongruenter Versicherungsleistungsverpflichtungen auf den Sozialversicherungsträger übergehen (vgl RIS-Justiz RS0084987), was auch für Versehrtenrenten zu gelten hat (RIS-Justiz RS0031026; SZ 56/137; 2 Ob 323/97g = ZVR 1999/3; 2 Ob 167/01z = ZVR 2002/107), zielen doch beide Ansprüche zufolge ihres identischen Ausgleichszweckes…

…Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger auf Leistung einer Versehrtenrente , nämlich dem Ausgleich des durch die Schadenszufügung verminderten oder nur unter erschwerten Voraussetzungen erzielbaren Erwerbseinkommens (RIS Justiz RS0031026). Es besteht daher sachliche Kongruenz von Versehrtenrente und Verdienstentgangsanspruch (RIS Justiz RS0031026 [T2]; zuletzt 2 Ob 134/14s = ZVR 2015/127). 3.5…

…1 B-KUVG für eine nach diesem Gesetz gewährte Versehrtenrente gleichfalls gelten (siehe zu weiteren Nachweisen für die referierte Praxis des Obersten Gerichtshofs RIS-Justiz RS0031026). 2. Der Umstand, dass die Versehrtenrente infolge einer abstrakten Schadensberechnung auch dann zu gewähren ist, wenn der Geschädigte wegen des Dienstunfalls keine Minderung seines Erwerbseinkommens…

…die Versehrtenrente grundsätzlich der eintretende Verdienstentfall ausgeglichen werden soll, weshalb in der Rechtsprechung die sachliche Kongruenz von Versehrtenrente und Verdienstentgangsanspruch durchgehend bejaht wurde (RIS Justiz RS0031026; 2 Ob 323/97g). Dies heißt zunächst, dass die der Zweitklägerin zuerkannte Versehrtenrente zur Abgeltung ihres Verdienstentgangs geleistet wurde. Weiters ist die Legalzession des §…

…entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass der Schadenersatzanspruch auf Ersatz von Verdienstentgang dem gleichen Zweck dient, wie der Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger auf Versehrtenrente (RIS-Justiz RS0031026). Überdies müssen sachlich kongruente Sozialversicherungs- und Schadenersatzansprüche aber noch für denselben Zeitraum zustehen („zeitliche Kongruenz“). Die Versicherungsanstalt der Öffentlich Bediensteten darf sich demnach…

…daher bei auf ein schädigendes Ereignis zurückzuführenden Pensions- bzw Rentenleistungen ein Übergang der mit diesen kongruenten Schadenersatzansprüche (zB Verdienstentgangsanspruch bei Gewährung einer Invaliditätspension oder Versehrtenrente [RS0031026 [T1, T2], nicht aber einer Alterspension: Auer Mayer in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV Komm § 332 ASVG Rz 79]) in Betracht. Dass…

…sachlich kongruent (vgl 2 Ob 167/01z = ZVR 2002/107; 2 Ob 51/02t; 2 Ob 63/06p = SZ 2006/56; RIS Justiz RS0031026 [T2]; Neumayr aaO Rz 48). Dieser Schadenersatzanspruch, der in dritter Instanz dem Grunde nach nicht mehr strittig ist, bildet den Deckungsfonds, der selbständig nach den…

…gegen den Sozialversicherungsträger auf Leistung einer Versehrtenrente, nämlich dem Ausgleich des durch die Schadenszufügung verminderten oder nur unter erschwerten Voraussetzungen erzielbaren Erwerbseinkommens, dient (RIS-Justiz RS0031026; SZ 70/221). Richtig ist wohl, dass dieser weitgehend ganz allgemein gehaltene Ausspruch der Rechtsprechung im Zusammenhang mit § 332 ASVG und § 30 Wr…

…§ 1312 ABGB Rz 13). 3.) Die Invaliditätspension ist zwar ebenso wie das Krankengeld sachlich kongruent im Verhältnis zum Verdienstentgangsanspruch eines Geschädigten (RIS Justiz RS0031026; RS0030708 [T2]; Neumayr aaO Rz 48), den der vor dem Unfall Notstandshilfe beziehende Kläger aber nicht geltend macht. Schon mangels sachlicher Kongruenz zu dem Anspruch…

…nicht auszuschließen, verkennt sie ihre Behauptungs und Beweispflicht. Auch wenn daher nach der Judikatur grundsätzlich sachliche Kongruenz zwischen Versehrtenrente und Verdienstentgangsanspruch besteht (vgl RIS Justiz RS0031026), ist darauf insbesondere auch auf die Frage der zeitlichen Kongruenz - nicht weiter einzugehen. 2. Im Übrigen bezeichnet sich die Klägerin in der Revision ausdrücklich…

…Ausmaß des Forderungsübergangs ist der Geschädigte gegenüber dem Schädiger nicht aktivlegitimiert (RS0035295; RS0035237). Invaliditäts (Berufsunfähigkeits )Pension und Krankengeld sind sachlich kongruent zum Verdienstentgangsanspruch eines Geschädigten (RS0031026 [T1]; RS0030708 [T2]; 2 Ob 190/07s). 7. Jedenfalls im Ausmaß der Leistung von Berufsunfähigkeitspension und Krankengeld ist der Anspruch auf Verdienstentgang…

…einer Versehrtenrente die unfallbedingte Einkommensminderung des Geschädigten ausgeglichen werden soll. Die Versehrtenrente ist zu dessen Schadenersatzanspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs daher sachlich kongruent (RIS Justiz RS0031026 [T2]). Dieser Schadenersatzanspruch, der hier weder dem Grunde noch der Höhe nach strittig ist, bildet den Deckungsfonds, der selbständig nach den Grundsätzen des Haftpflichtrechts zu…