RS0031026 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9ObA54/23s—OGH Entscheidung

26. Juli 2023

…ABGB TaKomm 5 § 333 ASVG Rz 9) entspricht. Auch dass die Bejahung der Kongruenz von Arbeitslosengeld (vgl RS0031373 [T1]) und Versehrtenrente (vgl RS0031026) mit den Leistungsansprüchen des Geschädigten gegen den Versicherungsträger in Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur steht, wird nicht in Zweifel gezogen. [5] 2. Der Oberste Gerichtshof…

2Ob269/04d—OGH Entscheidung

21. April 2005

…des durch die Schadenszufügung verminderten oder nur unter erschwerten Voraussetzungen erzielbaren Erwerbseinkommens (SZ 56/137; 2 Ob 59/94; 2 Ob 167/01z; RIS Justiz RS0031026). Alle Einnahmen, die dem Verletzten aus seiner Tätigkeit und vor dem Unfall zugeflossen seien, also auch solche aus der Nebenbeschäftigung, dienten begrifflich der Deckung des…

2Ob63/06p—OGH Entscheidung

06. April 2006

…dass Ersatzansprüche eines Verletzten im Ausmaß kongruenter Versicherungsleistungsverpflichtungen auf den Sozialversicherungsträger übergehen (vgl RIS-Justiz RS0084987), was auch für Versehrtenrenten zu gelten hat (RIS-Justiz RS0031026; SZ 56/137; 2 Ob 323/97g = ZVR 1999/3; 2 Ob 167/01z = ZVR 2002/107), zielen doch beide Ansprüche zufolge ihres identischen Ausgleichszweckes…

2Ob207/14a—OGH Entscheidung

19. November 2015

…Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger auf Leistung einer Versehrtenrente , nämlich dem Ausgleich des durch die Schadenszufügung verminderten oder nur unter erschwerten Voraussetzungen erzielbaren Erwerbseinkommens (RIS Justiz RS0031026). Es besteht daher sachliche Kongruenz von Versehrtenrente und Verdienstentgangsanspruch (RIS Justiz RS0031026 [T2]; zuletzt 2 Ob 134/14s = ZVR 2015/127). 3.5…

1Ob165/06f—OGH Entscheidung

17. Oktober 2006

…1 B-KUVG für eine nach diesem Gesetz gewährte Versehrtenrente gleichfalls gelten (siehe zu weiteren Nachweisen für die referierte Praxis des Obersten Gerichtshofs RIS-Justiz RS0031026). 2. Der Umstand, dass die Versehrtenrente infolge einer abstrakten Schadensberechnung auch dann zu gewähren ist, wenn der Geschädigte wegen des Dienstunfalls keine Minderung seines Erwerbseinkommens…

2Ob167/01z—OGH Entscheidung

09. Juli 2002

…die Versehrtenrente grundsätzlich der eintretende Verdienstentfall ausgeglichen werden soll, weshalb in der Rechtsprechung die sachliche Kongruenz von Versehrtenrente und Verdienstentgangsanspruch durchgehend bejaht wurde (RIS Justiz RS0031026; 2 Ob 323/97g). Dies heißt zunächst, dass die der Zweitklägerin zuerkannte Versehrtenrente zur Abgeltung ihres Verdienstentgangs geleistet wurde. Weiters ist die Legalzession des §…

10Ob55/11b—OGH Entscheidung

30. August 2011

…entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass der Schadenersatzanspruch auf Ersatz von Verdienstentgang dem gleichen Zweck dient, wie der Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger auf Versehrtenrente (RIS-Justiz RS0031026). Überdies müssen sachlich kongruente Sozialversicherungs- und Schadenersatzansprüche aber noch für denselben Zeitraum zustehen („zeitliche Kongruenz“). Die Versicherungsanstalt der Öffentlich Bediensteten darf sich demnach…

2Ob228/21z—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…daher bei auf ein schädigendes Ereignis zurückzuführenden Pensions- bzw Rentenleistungen ein Übergang der mit diesen kongruenten Schadenersatzansprüche (zB Verdienstentgangsanspruch bei Gewährung einer Invaliditätspension oder Versehrtenrente [RS0031026 [T1, T2], nicht aber einer Alterspension: Auer Mayer in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV Komm § 332 ASVG Rz 79]) in Betracht. Dass…

2Ob226/07k—OGH Entscheidung

14. August 2008

…sachlich kongruent (vgl 2 Ob 167/01z = ZVR 2002/107; 2 Ob 51/02t; 2 Ob 63/06p = SZ 2006/56; RIS Justiz RS0031026 [T2]; Neumayr aaO Rz 48). Dieser Schadenersatzanspruch, der in dritter Instanz dem Grunde nach nicht mehr strittig ist, bildet den Deckungsfonds, der selbständig nach den…

2Ob51/02t—OGH Entscheidung

28. Februar 2002

…gegen den Sozialversicherungsträger auf Leistung einer Versehrtenrente, nämlich dem Ausgleich des durch die Schadenszufügung verminderten oder nur unter erschwerten Voraussetzungen erzielbaren Erwerbseinkommens, dient (RIS-Justiz RS0031026; SZ 70/221). Richtig ist wohl, dass dieser weitgehend ganz allgemein gehaltene Ausspruch der Rechtsprechung im Zusammenhang mit § 332 ASVG und § 30 Wr…

2Ob190/07s—OGH Entscheidung

15. November 2007

…§ 1312 ABGB Rz 13). 3.) Die Invaliditätspension ist zwar ebenso wie das Krankengeld sachlich kongruent im Verhältnis zum Verdienstentgangsanspruch eines Geschädigten (RIS Justiz RS0031026; RS0030708 [T2]; Neumayr aaO Rz 48), den der vor dem Unfall Notstandshilfe beziehende Kläger aber nicht geltend macht. Schon mangels sachlicher Kongruenz zu dem Anspruch…

2Ob209/11s—OGH Entscheidung

22. Dezember 2011

…nicht auszuschließen, verkennt sie ihre Behauptungs und Beweispflicht. Auch wenn daher nach der Judikatur grundsätzlich sachliche Kongruenz zwischen Versehrtenrente und Verdienstentgangsanspruch besteht (vgl RIS Justiz RS0031026), ist darauf insbesondere auch auf die Frage der zeitlichen Kongruenz - nicht weiter einzugehen. 2. Im Übrigen bezeichnet sich die Klägerin in der Revision ausdrücklich…

10Ob53/19w—OGH Entscheidung

13. September 2019

…Ausmaß des Forderungsübergangs ist der Geschädigte gegenüber dem Schädiger nicht aktivlegitimiert (RS0035295; RS0035237). Invaliditäts (Berufsunfähigkeits )Pension und Krankengeld sind sachlich kongruent zum Verdienstentgangsanspruch eines Geschädigten (RS0031026 [T1]; RS0030708 [T2]; 2 Ob 190/07s). 7. Jedenfalls im Ausmaß der Leistung von Berufsunfähigkeitspension und Krankengeld ist der Anspruch auf Verdienstentgang…

2Ob134/14s—OGH Entscheidung

27. November 2014

…einer Versehrtenrente die unfallbedingte Einkommensminderung des Geschädigten ausgeglichen werden soll. Die Versehrtenrente ist zu dessen Schadenersatzanspruch auf Ersatz des Verdienstentgangs daher sachlich kongruent (RIS Justiz RS0031026 [T2]). Dieser Schadenersatzanspruch, der hier weder dem Grunde noch der Höhe nach strittig ist, bildet den Deckungsfonds, der selbständig nach den Grundsätzen des Haftpflichtrechts zu…

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