RS0013865 – OGH Rechtssatz

… 36/09v mwN = wobl 2009, 278/102). Unverhältnismäßige Kosten, insbesondere notwendige Aufwendungen für Umbaumaßnahmen können die Naturalteilung unzulässig machen (RIS Justiz RS0013865). Der Teilungsstreitbeklagte, der die einer Zivilteilung vorzuziehende Sonderform der Naturalteilung durch Wohnungseigentumsbegründung anstrebt, hat die Möglichkeit und Tunlichkeit der Naturalteilung iSd § 843 ABGB…

…Übereinstimmung mit dazu bestehender Judikatur gelöst. Weder entstehen unverhältnismäßig hohe Teilungskosten oder liegen rechtliche Hindernisse vor, noch kommt es zu einer Wertverminderung (vgl RIS-Justiz RS0013865; RS0013230; RS0013854 ua). Das durch das Vorhandensein allgemeiner Teile der Liegenschaft iSd § 2 Abs 4 WEG eine besondere räumliche Nahebeziehung zwischen Miteigentümern besteht, die…

…unverhältnismäßig hohe Teilungskosten (hier: Umbaukosten zur Schaffung von Wohnungseigentumsobjekten) die Naturalteilung und damit auch die Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum unzulässig machen können (RIS Justiz RS0013865). Ab welcher Höhe solche Umbaukosten als unverhältnismäßig zu qualifzieren sind, ist eine Frage des Einzelfalls (5 Ob 222/02m = MietSlg 54.447 = NZ …

…dass ein unverhältnismäßiger Wertausgleich notwendig wird (vgl RIS Justiz RS0013856; RS0013854). Unverhältnismäßige Kosten, insbesondere notwendige Aufwendungen für Umbaumaßnahmen können die Naturalteilung unzulässig machen (RIS Justiz RS0013865). 2.3. Nach der vor dem 3. WÄG bestandenen Rechtslage wurde in ständiger Rechtsprechung (zuletzt 1 Ob 668/87 = wobl 1989/6, 17 mwN…

…Kosten für den Ausbau des Dachbodens, dann ist die Abweisung des Begehrens auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum jedenfalls vertretbar (vgl RIS Justiz RS0013865). Ob nach neuem Recht oder im Hinblick auf mögliche Zusagen der Einräumung von Wohnungseigentum die Begründung von Wohnungseigentum erzwungen werden könnte, war hier nicht zu…

…auch die Kosten für notwendige Umbaumaßnahmen zu berücksichtigen, die im Verhältnis zum Wert der Liegenschaft nicht unverhältnismäßig hoch sein dürfen (WoBl 1999/10; RIS-Justiz RS0013865). Es kommt bei dieser Beurteilung auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an, wobei kein kleinlicher Maßstab angelegt werden darf. So hat der Oberste Gerichtshof in…

…5 Ob 222/02m = immolex 2003/46). Ein gemessen am Wert der Liegenschaft unverhältnismäßig hoher Aufwand würde einer solchen Teilung entgegenstehen (vgl RIS Justiz RS0013865). Was die Frage betrifft, ob es § 234 ZPO ermöglicht oder gar gebietet, die im Zuge eines Teilungsverfahrens eingetretene Änderung der Miteigentumsverhältnisse als…

…als geringfügig angesehen. Stets ist auch eine Orientierung am Ergebnis der Umbauarbeiten erforderlich (vgl zuletzt 5 Ob 282/99b; 5 Ob 11/98y; RIS-Justiz RS0013865). Angesichts dieser gefestigten Rechtsprechung stellt es keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar, ob Umbaukosten von 7,97 % für die Standardanhebung von 17 Substandardwohnungen, letztlich einem beachtlichen…

…Einzelfalls maßgeblich sind und stets eine Orientierung am Ergebnis der Umauarbeiten erforderlich ist (vgl zuletzt 5 Ob 282/99b; 5 Ob 11/98y; RS-Justiz RS0013865). Im vorliegenden Fall steht aber noch nicht einmal fest, welcher Kostenaufwand einerseits erforderlich ist, um das Haus in einen baukonsensmäßigen Zustand zu versetzen und welche…

…der Liegenschaft nicht unverhältnismäßig hoch sein dürfen (Gamerith in Rummel3 § 843 Rz 2 mwN; zum Wertausgleich RIS-Justiz RS0013829; zu den Teilungskosten RIS-Justiz RS0013865). Als Vergleichsgröße zur Qualifizierung der Verhältnismäßigkeit der Teilungskosten sei der Verkehrswert der Liegenschaft heranzuziehen. Bei der vom Gesetzgeber bevorzugten Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum könnten…

…dass ein unverhältnismäßiger Wertausgleich notwendig wird (vgl RIS Justiz RS0013856; RS0013854). Unverhältnismäßige Kosten, insbesondere notwendige Aufwendungen für Umbaumaßnahmen können die Naturalteilung unzulässig machen (RIS Justiz RS0013865). 3.1 Das Liegenschaftsbewertungsgesetz (LBG) gilt für die Ermittlung des Werts von Liegenschaften in allen gerichtlichen Verfahren einschließlich Zivilprozessen. Nach dem Bewertungsgrundsatz des § …

…der andere Teil die nur landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücke erhielte (RIS Justiz RS0013831 [T2]). 2.4. Unverhältnismäßig hohe Teilungskosten können die Naturalteilung unzulässig machen (RIS Justiz RS0013865), dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0013865 [T5]). Im Fall von Umbaukosten in Höhe von 16 % des Verkehrswerts der…

…Unverhältnismäßig hohe Umbau- oder Teilungskosten sowie ein unverhältnismäßig hoher Wertausgleich können die Realteilung „untunlich“ machen (5 Ob 4/09p = RIS Justiz RS0013865 [T9]). Ein unverhältnismäßig hoher Wertausgleich hindert die Realteilung jedoch nicht, wenn die von einer Anteilsverminderung betroffenen Miteigentümer auf eine Ausgleichszahlung verzichten und mit der Verminderung…

…die an ein derartiges Klagebegehren gestellt wird. Es ist weder unschlüssig noch unbestimmt. 2.1 Unverhältnismäßig hohe Teilungskosten können die Naturalteilung unzulässig machen (RIS Justiz RS0013865). Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0013865 [T5]; 5 Ob 103/17h). Im Fall von Umbaukosten in Höhe…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Unverhältnismäßig hohe Teilungskosten können die der Zivilteilung vorgehende (RIS-Justiz RS0013236) Realteilung unzulässig machen (RIS-Justiz RS0013865). Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0013865 [T5]). Der Oberste Gerichtshof bejahte die Untunlichkeit bei Umbaukosten in Höhe von 16…

…Als solche Kosten kommen insbesondere notwendige Umbaumaßnahmen in Frage. Ob das der Fall ist, kann immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RS0112673; RS0013865 [T5]). Da seit Geltung des WEG 2002 auch an Substandardwohnungen Wohnungseigentum begründet werden kann, bedeutet es entgegen der Ansicht der Klägerin auch keine Fehlbeurteilung…