JudikaturOGH

RS0003908 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. November 2013

Das von der Rechtsprechung als Merkmal des "rechtlichen Zusammenhanges" herausgearbeitete Kriterium des "einheitlichen Vertrages" bzw des "einheitlichen Rechtsverhältnisses" wird durch den Bestand eines Dienstverhältnisses allein nicht immer verwirklicht. Es darf nämlich nicht übersehen werden, dass ein Dienstverhältnis ein Dauerschuldverhältnis ist.

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