RS0016913 – OGH Rechtssatz

…Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren hat, wobei eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0016913, RS0016914 und RS0014676). Diese an den konkreten Umständen des Einzelfalls orientierte Abwägung geht gleich der Auslegung nicht allgemein gebrauchter Vertragsbestimmungen in ihrer Bedeutung nicht über…

…doch für die Beurteilung einer Vertragsbestimmung als gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgeblich (vgl RS0016913; RS0017936). Auch der Hinweis auf jüngere Beiträge im Schrifttum zum Thema der Überwälzung der Erhaltungspflicht ( Pesek , Ist die Überwälzung von Betriebskosten und Wartungspflichten auf den…

…von den dispositiven Rechtsvorschriften liegt eine gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners dann vor, wenn sie unsachlich und unangemessen ist (RS0016914). Dabei ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen (RS0016913 [T1]; RS0016914 [T46 und T64]). Es ist auf das Ausmaß, den Grund und die sachliche Rechtfertigung der zu Lasten des Kunden vorgenommenen Abweichungen vom dispositiven…

…Rechtsvorschriften liegt gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners schon dann vor, wenn sie unangemessen ist ( RS0016914 ). Es ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen ( RS0016913 [T7] ). Eine gröbliche Benachteiligung ist stets dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in auffallendem Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht. Die Beurteilung…

…Fall sein, wenn ohne sachliche Rechtfertigung und daher unangemessen von dispositivem Recht abgewichen wird, wobei es stets auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ankommt (RIS Justiz RS0016913; weiters nochmals 3 Ob 146/99p und 4 Ob 112/04f), und eine Verbrauchsbestimmung nicht schon dann nach § 879 Abs…

…eines redlichen Beobachters bei der damit sanktionierten Vertragsverletzung normalerweise eintritt (4 Ob 113/06f mwN; 4 Ob 99/09a; RIS Justiz RS0016913; vgl Krejci in Rummel , ABGB³ § 879 Rz 246j). 6.4.2 Zu den Erfüllungspflichten des Mieters gehört die Rückstellung des Bestandobjekts an…

…3 ABGB ist objektiv auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Für diesen Zeitpunkt ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen (RIS Justiz RS0016913 [T7, T8]). Entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht liegt im hier zu beurteilenden Fall keine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB…

…dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren (RIS Justiz RS0014676). Bei der Angemessenheitskontrolle ist objektiv auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen (RIS Justiz RS0016913). Hervorzuheben ist, dass der vorliegende Vertrag zwischen zwei Unternehmen geschlossen ist, sodass auf Konsumentenschutzbestimmungen nicht Bedacht zu nehmen ist. Streitpunkt bildet nur die Frage der…

…Rahmen der Rechtsprechung, wonach für die Angemessenheitskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen ist (RIS Justiz RS0017936, RS0016913). 4. Nach gesicherter Rechtsprechung begründet der Schuldbeitritt eine Solidarverpflichtung von Alt- und Neuschuldner (RIS Justiz RS0108117). Dass das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang eine für…

…Abs 3 ABGB ist objektiv auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Für diesen Zeitpunkt ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen (RS0016913 [T1]). 4.2 Nach Art 20.4 AVB (Art 6.1 lit f AVB) erlischt die Versicherung, wenn Krankengeld für einen oder mehrere Krankenstände…

…Abs 3 ABGB ist objektiv auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Für diesen Zeitpunkt ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen (RS0016913 [T1]). 2.1 Die „Herzinfarkt/Schlaganfall Klausel“ bezieht sich nur auf die Unfallfolgen und gehört als Folgenklausel zu den „Unfallfolgen Ausschlüssen“…

…umfasst (4 Ob 5/08a; RIS-Justiz RS0016931). Weder die Pauschalierung von Entgelten (RIS-Justiz RS0123253) noch die Vereinbarung einer Konventionalstrafe (RIS-Justiz RS0016913) oder die vertragliche Festlegung, in welchem Zustand ein Bestandobjekt zurückzustellen ist (RIS-Justiz RS0127698), entziehen sich der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3…

…RIS Justiz RS0016914). Die Angemessenheitskontrolle erfordert eine umfassende, die Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Interessenabwägung, wobei objektiv auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen ist (RIS Justiz RS0016913). Die Prüfung des hier vorliegenden Factoring Vertrages nach diesen Kriterien ergibt weder eine Sittenwidrigkeit des gesamten Vertragswerkes noch einzelner seiner in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen…

…Schätzung eines redlichen Beobachters bei der damit sanktionierten Vertragsverletzung normalerweise eintritt (1 Ob 581/83 = JBl 1983, 534; RIS Justiz RS0016913). Die angefochtene Entscheidung steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Das Berufungsgericht hat zu Recht darauf verwiesen, dass das Interesse der Beklagten an einer Mindermengenvereinbarung legitim…

…die Höhe des Vergütungsbetrags an jenem durchschnittlichen Schaden orientiert, der nach der Schätzung eines redlichen Beobachters bei der damit sanktionierten Vertragsverletzung normalerweise eintritt (RIS Justiz RS0016913; vgl Krejci in Rummel , ABGB 3 § 879 Rz 246j). Der Oberste Gerichtshof hat daher bereits erkannt, dass in der Höhe der vereinbarten…

…die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenabwägung, bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (1 Ob 1/00d mwN = SZ 73/158; RIS Justiz RS0016913). 8.4. Entgegen der vom Kläger und von Hartmann (aaO 282) vertretenen Rechtsansicht liegt im hier zu beurteilenden Fall keine gröbliche Benachteiligung im Sinn des…

…nur Zweitwohnsitzbesitzer sind - am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren, wobei eine umfassende Interessenprüfung vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0016913, RS0014676). Unzulässig ist jedenfalls, dass ein monopolistisches Unternehmen seine Leistungen nur unter „drückenden Bedingungen" anbietet; ein sittenwidriger Missbrauch der Monopolstellung ist etwa auch in…

…3 ABGB ist objektiv auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Für diesen Zeitpunkt ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen (RIS Justiz RS0016913 [T3, T8]). Entgegen der vom Kläger vertretenen Ansicht liegt im hier zu beurteilenden Fall keine Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3…

…Geschäftsbedingungen oder in einem Vertragsformblatt enthaltene Bestimmung eine „gröbliche“ Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt, ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen (RS0016913 [T7]). Eine gröbliche Benachteiligung ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in auffallendem Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (RS0016914 [T4…

…Höhe des Vergütungsbetrags an jenem durchschnittlichen Schaden orientiert, der nach der Schätzung eines redlichen Beobachters bei der damit sanktionierten Vertragsverletzung normalerweise eintritt (RIS Justiz RS0016913 [T2, T8]). Dem entspricht die vorliegende Vereinbarung, mit der das legitime Interesse der Beklagten an der Zahlung des Pachtzinses für die gesamte vereinbarte Vertragsdauer abgesichert…

…von den dispositiven Rechtsvorschriften liegt eine gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners dann vor, wenn sie unsachlich und unangemessen ist (RS0016914). Dabei ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen (RS0016913 [T1]; RS0016914 [T46 und T64]). Es ist auf das Ausmaß, den Grund und die sachliche Rechtfertigung der zu Lasten des Kunden vorgenommenen Abweichungen vom dispositiven…

…objektiv auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen (RIS Justiz RS0017936); für diesen Zeitpunkt ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalles berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen (RIS Justiz RS0016913); durch die Bestimmung des § 879 Abs 3 ABGB wurde ein objektive Äuqivalenzstörung und "verdünnte Willensfreiheit" berücksichtigendes bewegliches System in dem Sinne geschaffen…

…der Angemessenheitskontrolle ist objektiv auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Für diesen Zeitpunkt ist eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen (RIS Justiz RS0016913). Es soll der Missbrauch der Privatautonomie durch das Aufdrängen benachteiligender Nebenbestimmungen verhindert werden. Eine gröbliche Benachteiligung ist schon dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte…

… 3 ABGB und sind dann gröblich benachteiligend, wenn der vorgesehene Verzugszinssatz den dem Gläubiger tatsächlich durch den Verzug entstehenden, durchschnittlichen Schaden beträchtlich übersteigt (vgl RS0016913). Da der im vorliegenden Fall in der Klausel 19, die in einem Regelungszusammenhang mit der Klausel 5a steht, vorgesehene Zinssatz von 14,95 …

…sein, ebenso alternative Finanzierungskosten nach dem derzeitigen Stand. Ob die pauschalierte Ersatzleistung (als Vertragsstrafe oder „Stornogebühr“) dem richterlichen Mäßigungsrecht unterläge (vgl RIS Justiz RS0016913), ist im Verbandsprozess nicht zu beantworten, geht es hier doch nicht darum, im Einzelfall unangemessene Vertragsbestimmungen nachträglich zu korrigieren, sondern von vornherein Klauseln mit unangemessenen…