RS0079607 – OGH Rechtssatz
Bei den in Druckschrift begangenen Wettbewerbsverstößen ist die Urteilsveröffentlichung regelmäßig an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift vorzunehmen wie der Wettbewerbsverstoß (hier: Inseratenteil - Textteil).
…3 UWG erfolgt – dem Talionsprinzip entsprechend – in der Regel in jener Form und Aufmachung, in der auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist ( RS0079607 [T4] ; RS0079737 [T23] ). Zweck der Urteilsveröffentlichung (§ 25 UWG) ist es aber auch, unlautere Wettbewerbshandlungen in der Öffentlichkeit aufzudecken und die beteiligten Verkehrskreise über…
…3 UWG erfolgt – dem Talionsprinzip entsprechend – in der Regel in jener Form und Aufmachung, in der auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist ( RS0079607 [T4] ; RS0079737 [T23] ), was die Vorinstanzen berücksichtigt haben. Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass auch die Veröffentlichungsdauer in einem angemessenen Verhältnis zur Rechtsverletzung stehen müsse…
…in Druckschriften bzw anderen Medien begangene Wettbewerbsverstöße. Dass ein nicht in einem Medium beworbener Wettbewerbsverstoß gar nicht zu publizieren sei, ist daraus zwar nicht abzuleiten ( RS0079607 [T6]). [76] 8.2. Im vorliegenden Fall begründet die Klägerin ihr Veröffentlichungsinteresse jedoch ausschließlich damit, dass die Beklagten ihren großen Mitarbeiter und Kundenstock kurz nach Markteintritt…
…erhebliche Rechtsfrage (RS0042967). Bei in Druckschrift begangenen Wettbewerbsverstößen ist die Urteilsveröffentlichung regelmäßig an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift vorzunehmen wie der Lauterkeitsverstoß (RS0079607). [14] 3.2. Da die unlautere Werbeaussage auf der Unterseite „Gutscheine“ auf der Website der Erstbeklagten getätigt wurde, ist die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts…
…3 UWG erfolgt – dem Talionsprinzip entsprechend – in der Regel in jener Form und Aufmachung, in der auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist ( RS0079607 [T4] ; RS0079737 [T23] ). Hat ein Gesetzesverstoß breite Publizität erlangt, kann zur Erzielung einer hinreichenden Aufklärungswahrscheinlichkeit daher eine mehrfache Veröffentlichung des Urteils in demselben Medium oder…
…erhebliche Rechtsfrage ( RS0042967 ). Bei in Druckschrift begangenen Wettbewerbsverstößen ist die Urteilsveröffentlichung regelmäßig an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift vorzunehmen wie der Wettbewerbsverstoß ( RS0079607 ). [12] 4.2. Da die hier inkriminierte Einschaltung nicht in Normallettern erfolgt ist, erschließt sich nicht, warum eine Urteilsveröffentlichung in solchen Lettern dem Talionsprinzip entsprechen…
…ist – dem Talionsprinzip entsprechend – in der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren, in der auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist (RS0079607 [T4]; RS0079737 [T23]). [7] 1.4. Weder das Ausmaß der nach den Umständen des Einzelfalls gebotenen Veröffentlichung (RS0042967) noch der Wegfall der Wiederholungsgefahr (RS0042721; RS0042818…
…den in Druckschriften bzw anderen Medien begangenen Lauterkeitsverstößen die Urteilsveröffentlichung regelmäßig an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift vorzunehmen ist wie der Verstoß (RS0079607; 4 Ob 40/19i). Sonst, also auch – so wie hier – bei einem Eingriff in Urheberrechte durch eine Lichtbildveröffentlichung, hängt die Berechtigung…
…Ob 40/19i). Bei den in einer Druckschrift begangenen Lauterkeitsverstößen ist die Urteilsveröffentlichung regelmäßig an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift vorzunehmen (RS0079607; 4 Ob 118/10x). Dem Argument der Beklagten, dass Titelseitenveröffentlichungen aufgrund des medienrechtlichen Grundsatzes nach § 13 Abs 4 MedienG unzulässig…
…Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu ( RS0042967 [insb T8]; vgl RS0079820 [T20]). Da sich das von den Vorinstanzen zugesprochene Ausmaß der Veröffentlichung am Talionsprinzip (RS0079607) orientiert, zeigt die Revision nicht auf, warum den Vorinstanzen, die auch hier auf den Gesamteindruck und damit das gesamte zweiseitige Inserat abstellten, eine solche aufzugreifende…
…dem Preisangebot der Beklagten auch ungesetzliche Mittel zugrunde lagen. 1.3. Das Talionsprinzip bezieht sich im Übrigen auf in Druckschriften bzw anderen Medien begangene Wettbewerbsverstöße (RS0079607; RS0079737 [T23]; vgl auch RS0123550). Dass ein nicht in einem Medium beworbener Wettbewerbsverstoß gar nicht zu publizieren sei, ist daraus nicht abzuleiten. 1.4. Die…
…des UrhG als auch des UWG (§ 25 Abs 3) mit den Regeln des MedienG (§ 13 Abs 4) ausdrücklich ab (RS0079607 [T5]). 2.3. Der Revision betreffend die angeordnete Urteilsveröffentlichung war daher (abgesehen von der Abweisung des Veröffentlichungsbegehrens betreffend die mit dieser Revision abgewiesenen Unterlassungsbegehren) nicht…
…38) – in der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren, in der auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist (RIS-Justiz RS0079737 [T23]; RS0079607). Die Vorinstanzen haben unter Anknüpfung an die ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0123550) das Interesse der klagenden Partei, das Urteil darüber hinaus auch in einem Printmedium…
…Veröffentlichung zwar in der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren, in der auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist (RIS Justiz RS0079737 [T23], RS0079607), es können aber auch besondere Gründe für eine weitergehende Veröffentlichung sprechen (RIS Justiz RS0079607 [T2]; 4 Ob 107/15m). Suchen voraussichtlich nicht alle…
… 38) in der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren, in der auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist (RIS Justiz RS0079737 [T23]; RS0079607). Die Vorinstanzen haben unter Anknüpfung an die ständige Rechtsprechung (RIS Justiz RS0123550) das Interesse der klagenden Partei, das Urteil darüber hinaus auch in einem Printmedium…
… 38) in der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren, in der auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist (RIS-Justiz RS0079737 [T23]; RS0079607). Die Veröffentlichung hat daher in jenen Medien zu erfolgen, in denen die beklagte Partei unlauter geworben hat. Die Ausführungen der beklagten Partei, wonach die Veröffentlichung…
…gleichen Stelle und in der gleichen Schrift zu erfolgen wie der Wettbewerbsverstoß, weil auf diese Weise der Aufklärungszweck am besten erreicht werden kann (RIS Justiz RS0079607; vgl 4 Ob 171/06k = SZ 2006/188 mwN). Auf dieser Grundlage ist im vorliegenden Fall jedenfalls die in der Zeitung der…
…gleichen Stelle und in der gleichen Schrift zu erfolgen wie der Wettbewerbsverstoß, weil auf diese Weise der Aufklärungszweck am besten erreicht werden kann (RIS Justiz RS0079607; vgl 4 Ob 171/06k = SZ 2006/188 mwN). 5.2. Auf dieser Grundlage ist im vorliegenden Fall jedenfalls die in der…
…gleichen Stelle und in der gleichen Schrift zu erfolgen wie der Wettbewerbsverstoß, weil auf diese Weise der Aufklärungszweck am besten erreicht werden kann (RIS Justiz RS0079607, RS0079737 [T23]). 2.3. Wenn dabei auch regelmäßig nur zwischen Texteil und Inseratenteil unterschieden und kein berechtigtes Interesse an einer Platzierung der Veröffentlichung auf einer bestimmten…
…des Publikums geboten ist, begründet im Regelfall keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0042967). Soweit die Beklagten ein Abgehen vom „Talionsprinzip“ (RIS-Justiz RS0079607) rügen, übersehen sie wieder die Feststellung des Erstgerichts, dass die Erstbeklagte zumindest seit September 2008 unter der beanstandeten Firma am Wirtschaftsleben teilnahm. Die irreführende…
…die Urteilsveröffentlichung regelmäßig an der gleichen Stelle und in der gleichen Schrift vorzunehmen wie der Wettbewerbsverstoß (zuletzt 4 Ob 224/08g; RIS Justiz RS0079607). Diesen Grundsätzen der Rechtsprechung trägt die von den Vorinstanzen angeordnete Urteilsveröffentlichung auf der Titelseite Rechnung. Der Oberste Gerichtshof lehnte schon bisher die von Beklagtenseite angestrebte…
…entsprechend - in der Regel in jener Form und Aufmachung zu publizieren ist, in der auch die beanstandete Ankündigung veröffentlicht worden ist (RIS Justiz RS0079737 [T23]; RS0079607). 2.2. Die Rechtsmittelwerberin verweist auf § 34 Abs 4 MedienG, wonach bei in einem periodischen Medium begangenen Medieninhaltsdelikten die Urteilsveröffentlichung „in sinngemäßer Anwendung des…
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