RS0060204 – OGH Rechtssatz

…die Ansprüche der Klägerin auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt werden können. Dieser verbietet es dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer willkürlich schlechter zu behandeln als die übrigen (RS0060204). Voraussetzung für die Verletzung dieses Gleichbehandlungsgrundsatzes ist, dass der Behandlung bessergestellter Arbeitnehmer ein erkennbares generalisierendes Prinzip (vgl RS0016816) zu Grunde liegt, von dem der Arbeitgeber…

…Arbeitgeber nicht daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS-Justiz RS0060204). Dabei muss es sich bei dem maßgeblichen Zeitpunkt keineswegs um einen solchen handeln, der vor der Einstellung der nicht mehr begünstigten Arbeitnehmer liegt bzw mit…

…wäre, sowie auf Fragen im Zusammenhang mit einem Formerfordernis kommt es danach nicht an. 5. Auch die Berufung des Klägers auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (s RS0060204) stützt den Klagsanspruch nicht, weil jene Mitarbeiter, mit denen sich der Kläger vergleicht, in Bregenz/ACH keinen Wunschdienstort haben. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität…

…sachlich gerechtfertigt ist, kann stets nur im Einzelfall unter Beachtung der bei den betroffenen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen gegebenen konkreten Umstände entschieden werden (vgl RIS Justiz RS0060204 ua). Beide Fragen begründen demzufolge in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Eine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zeigt…

…nicht. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist nämlich der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen (RIS Justiz RS0060204; zuletzt 9 ObA 24/02y; RS0028240). Wird - wie hier - gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dadurch verstoßen, dass ein sachlich nicht gerechtfertigtes Differenzierungskriterium herangezogen…

…der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich - also ohne sachliche Rechtfertigung - schlechter zu behandeln als die übrigen (SZ 63/228; SZ 58/40; RIS-Justiz RS0060204). Zwar ist der Arbeitgeber bei der Bestimmung der Kriterien für eine (freiwillige) Besserstellung von Arbeitnehmern frei; er darf aber diese Kriterien nicht im Einzelfall willkürlich…

…Experte“. Die Beurteilung, dass eine Berufung des Klägers auf den Gleichbehandlungsgrundsatz an diesen tatsächlichen Unterschieden scheitert, liegt im Rahmen der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0060204 [T1; T10]). Für ein willkürliches, sachlich nicht begründbares Abgehen (RS0060204 [T16]) der Beklagten von generellen Kriterien zur Gewährung von überkollektivvertraglichen Leistungen bietet der Sachverhalt keine…

… Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen (RIS Justiz RS0060204). Dabei steht nach der Rechtsprechung die Prüfung im Vordergrund, ob der Behandlung bessergestellter Arbeitnehmer ein erkennbares generalisierendes Prinzip – bei dessen Bestimmung der Arbeitgeber grundsätzlich…

…der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich - also ohne sachliche Rechtfertigung - schlechter zu behandeln als die übrigen (SZ 63/228; SZ 58/40; RIS-Justiz RS0060204; zuletzt 8 ObA 281/00g). Zwar ist der Arbeitgeber bei der Bestimmung der Kriterien für eine (freiwillige) Besserstellung von Arbeitnehmern frei; er darf aber diese…

…Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehand-lungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen (RIS Justiz RS0060204; RS0028240). Der bloße Umstand, dass einer Vorgängerin der betroffenen Arbeitnehmer eine bessere Einstufung gewährt worden sein mag, kann eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungs-grundsatzes hier…

…ÖBB Pensionsrecht im vorliegenden Fall einzelvertraglich vereinbart wurde, hindert dieser den Arbeitgeber nach ständiger Rechtsprechung nicht daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren (vgl RIS Justiz RS0060204 mwH), sodass daraus für die Kläger nichts zu gewinnen wäre. Auf die davon zu unterscheidende Frage, ob die von § 168 DO.A vorgenommene Einschränkung…

…sachfremd differenziert und dadurch den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt (RS0016817, RS0016815, RS0028240). Entscheidend ist, ob der Behandlung der bessergestellten Arbeitnehmer ein erkennbares und generalisierbares Prinzip zugrunde liegt (RS0060204 [T5]). Die Frage, ob eine Differenzierung zwischen den in Betracht kommenden Bediensteten willkürlich und sachfremd ist, kann nur im jeweiligen Einzelfall unter Beachtung der bei…

…schlechter zu behandeln als die übrigen. Eine - wenngleich willkürliche - Bevorzugung einzelner Arbeitnehmer oder kleinerer Gruppen von Arbeitnehmern ist aber dem Arbeitgeber nicht verwehrt (RIS-Justiz RS0060204 [T3]). Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann dann vorliegen, wenn bei der Besserstellung der einzelnen Dienstnehmer oder Dienstnehmergruppen Kriterien zugrunde gelegt würden, die auf jenen Dienstnehmer…

…zukomme. Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln, als die übrigen (RIS-Justiz RS0060204 ua). Die praktische Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erstreckt sich nicht nur auf die sachgerechte Gewährung von freiwilligen Leistungen, sondern auch auf vertraglich festgelegte Ansprüche, sofern diese…

…nicht daran hindert, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS-Justiz RS0060204). Auch bei der Bestimmung der Kriterien für eine (freiwillige) Besserstellung von Dienstnehmern ist der Dienstgeber frei; er darf sie nur nicht im Einzelfall willkürlich und…

…schließlich nicht daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS-Justiz RS0060204). Bei dem maßgeblichen Zeitpunkt muss es sich keineswegs um einen solchen handeln, der vor der Einstellung der nicht mehr begünstigten Arbeitnehmer liegt beziehungsweise mit diesem…

…betrieblicher Pensionsleistungen nicht willkürlich oder sachfremd vorgehen; willkürlich ausgeschlossene Arbeitnehmer haben daher aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ebenfalls einen vertraglichen Anspruch auf die vorenthaltene Versorgungszusage (RIS Justiz RS0060204; RS0016815 [insb T7]). Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz aber nicht einen Ermessensspielraum des Arbeitgebers einschränkt und ihm daher auch nicht die…

…11y ua). Dem Ansatz des Klägers, die begehrte Einstufung auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu stützen, steht unter Berücksichtigung der Zulässigkeit einer zeitlichen Differenzierung (RIS Justiz RS0060204) entgegen, dass nunmehr die überwiegende Anzahl der vergleichbar beschäftigen Arbeitnehmer in der gleichen Weise wie der Kläger eingestuft ist.…

…Nach dem arbeitsrechtlichen Gleich-behandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen (RIS Justiz RS0060204). Dabei steht nach der Rechtsprechung die Prüfung im Vordergrund, ob der Behandlung bessergestellter Arbeitnehmer ein erkennbares generalisierendes Prinzip – bei dessen Bestimmung der Arbeitgeber grundsätzlich…

…schließlich nicht daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS-Justiz RS0060204). Bei dem maßgeblichen Zeitpunkt muss es sich keineswegs um einen solchen handeln, der vor der Einstellung der nicht mehr begünstigten Arbeitnehmer liegt beziehungsweise mit diesem…

…vermag der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Der arbeitsrechtliche (betriebliche) Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl RIS Justiz RS0060204; RS0016817) gilt nach herrschender Rechtsprechung grundsätzlich auch für Vertragsbedienstete (9 ObA 21/06p; 9 ObA 49/06f; 9 ObA …

…297. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs verstößt es nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn bestimmte Vergünstigungen später eingetretenen Arbeitnehmern nicht mehr gewährt werden (vgl etwa RS0060204). Im Übrigen hat auch der EuGH bereits ausgesprochen, dass es auch keine mittelbare Altersdiskriminierung darstellt, wenn neue Arbeitskräfte ab einem bestimmten Stichtag ungünstiger eingestuft und…

…“ vorzubehalten. [15] 7.3. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen (RS0060204 [T2]; RS0016817). Dabei steht nach der Rechtsprechung die Prüfung im Vordergrund, ob der Behandlung bessergestellter Arbeitnehmer ein erkennbares generalisierendes Prinzip – bei dessen Bestimmung der…

…den Arbeitgeber nicht daran hindert, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen ab einem bestimmten Zeitpunkt den in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RS0060204). Stichtagsregelungen können als Fortwirken einer vormals abstrakt abgefassten begünstigenden Regelung verstanden werden und bewirken, dass die von ihnen betroffene Arbeitnehmergruppe bestimmbar und abgeschlossen ist (9…

…schließlich nicht daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS-Justiz RS0060204). Bei dem maßgeblichen Zeitpunkt muss es sich keineswegs um einen solchen handeln, der vor der Einstellung der nicht mehr begünstigten Arbeitnehmer liegt beziehungsweise mit diesem…

…jedoch nicht daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS Justiz RS0060204). Es mag nun durchaus sein, dass sich die Beklagte in der Vergangenheit mit einer Arbeitnehmerin über eine von der Beklagten zu leistende Zahlung verglichen hat…

…im Ansatz scheitern (vgl Ziehensack , Vertragsbedienstetengesetz § 36 Rz 74). Gleiches gilt im Zusammenhang mit dem arbeitsrechtlichen (betrieblichen) Gleichbehandlungs-grundsatz (vgl RIS Justiz RS0060204; RS0016817). Dieser Grundsatz gilt nach herrschender Rechtsprechung zwar auch für Vertragsbedienstete (9 ObA 21/06p; 9 ObA 49/06f; 9 …

…daran hindert, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt dafür in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS Justiz RS0060204). Insoweit war die Beklagte (bzw ihre Rechtsvorgänger) auch berechtigt, zu bestimmten Stichtagen neue Entlohnungskonzepte zu erstellen und geänderte Einstufungskriterien zu Grunde zu legen, nach denen…

…auch auf vertraglich festgelegte Ansprüche, sofern diese gemeinsam für Gruppen von Arbeitnehmern oder doch für mehrere, in vergleichbarer Position befindliche Arbeitnehmer vereinbart werden (RIS Justiz RS0060204 [T15]). Die neuere Rechtsprechung stellt dabei die Prüfung in den Vordergrund, ob der Behandlung bessergestellter Arbeitnehmer ein erkennbares generalisierendes Prinzip bei dessen Bestimmung der Arbeitgeber…

…ein (RIS Justiz RS0016822). Er verpflichtet aber den Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen (RIS Justiz RS0060204). Insbesondere kann auch die Verweigerung der gleichen Einstufung eines Arbeitnehmers bei gleicher Tätigkeit ein Willkürakt des Arbeitgebers sein und den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen (RIS Justiz…

…dass mit bestimmten Stichtagen für neu aufgenommene Arbeitnehmer andere Arbeitsbedingungen festgelegt, insbesondere bestimmte Vergünstigungen nicht mehr gewährt werden können (vgl so die stRsp RIS-Justiz RS0060204 mwN etwa OGH 4 Ob 27/83 = ZAS 1984/14 [Holzer]; OGH 4 Ob 31/85 = SZ 58/40 = ZAS 1987, 16 [Petrovic] oder zuletzt…

…Arbeitgeber nicht daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS-Justiz RS0060204). Der Oberste Gerichtshof hat in einem vergleichbaren Fall bereits ausgesprochen, daß eine solche zulässige Differenzierung dann gegeben ist, wenn eine bessere als im Kollektivvertrag vorgesehene…

…den Arbeitgeber nicht daran hindert, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen ab einem bestimmten Zeitpunkt den in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RS0060204). [11] 2.2 Die Ansicht, dass die Arbeitnehmer der übernommenen Belegschaft dieses Regelungsziel der Aufrechterhaltung eines bisher zustehenden höheren Entgelts nicht für sich in Anspruch…

…des Arbeitgebers nicht ein (RS0016822 [T5]). Er verpflichtet aber den Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen (RS0060204). Insbesondere kann auch die Verweigerung der gleichen Einstufung eines Arbeitnehmers bei gleicher Tätigkeit ein Willkürakt des Arbeitgebers sein und den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen (RS0016817). Bei…

…nicht von den der Gewährung einer Leistung zugrunde gelegten Kriterien im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund zum Nachteil eines einzelnen Dienstnehmers abgehen (RIS Justiz RS0060204; RS0016815). Die „Erledigung“ vom 20. 6. 2006 knüpft an die Oberschwestern/Oberpfleger, die leitenden MTA, die leitende Kindergärtnerin und den Leiter…

…Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber aber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung schlechter zu behandeln als die übrigen (RIS Justiz RS0060204; RS0016817). Dies gilt auch für freiwillige Leistungen, auf welche die Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch haben (RS0016829). Der Arbeitgeber ist jedoch berechtigt, freiwillige Zuwendungen an seine Dienstnehmer…

…Nach dem arbeitsrechtlichen Gleich-behandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen (RIS Justiz RS0060204). Dabei steht nach der Rechtsprechung die Prüfung im Vordergrund, ob der Behandlung bessergestellter Arbeitnehmer ein erkennbares generalisierendes Prinzip – bei dessen Bestimmung der Arbeitgeber grundsätzlich…

…nicht daran, in zeitlicher Hinsicht bei Leistungen zu differenzieren. Entscheidend ist, ob der Behandlung der bessergestellten Arbeitnehmer ein erkennbares und generalisierbares Prinzip zugrundeliegt (RIS Justiz RS0060204 [T4; T5]). Damit steht die Ansicht des Berufungsgerichts im Einklang, dass keine Verpflichtung der Beklagten bestand, die zugunsten der Anwartschaftsberechtigten vereinbarte Sonderleistung, in welcher Form…

…in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsbegehrens ( Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 471 Rz 4 mwN) berechtigt . 1.1 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl RIS Justiz RS0060204; RS0016817) gilt nach herrschender Rechtsprechung grundsätzlich auch für Vertragsbedienstete (9 ObA 21/06p; 9 ObA 49/06f; 9 ObA …

…grundsätzlich daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt dafür in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS Justiz RS0060204). Auch die Ansicht des Berufungsgerichts, dass ein bestimmter anderer Arbeitnehmer keine relevante Vergleichsgröße darstellt, ist nicht zu beanstanden. 6. Für eine Diskriminierung nach dem…