RS0060204 – OGH Rechtssatz

…4] 3. Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung schlechter zu behandeln als die übrigen ( RS0060204 ). Gerade auf freiwillige Leistungen, auf welche die Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch haben, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden. Bei Gewährung derartiger Leistungen darf der Arbeitgeber die von ihm…

…die Ansprüche der Klägerin auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt werden können. Dieser verbietet es dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer willkürlich schlechter zu behandeln als die übrigen (RS0060204). Voraussetzung für die Verletzung dieses Gleichbehandlungsgrundsatzes ist, dass der Behandlung bessergestellter Arbeitnehmer ein erkennbares generalisierendes Prinzip (vgl RS0016816) zu Grunde liegt, von dem der Arbeitgeber…

…schlechter zu behandeln als die übrigen. Eine - wenngleich willkürliche - Bevorzugung einzelner Arbeitnehmer oder kleinerer Gruppen von Arbeitnehmern ist aber dem Arbeitgeber nicht verwehrt (RIS-Justiz RS0060204 [T3]). Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann dann vorliegen, wenn bei der Besserstellung der einzelnen Dienstnehmer oder Dienstnehmergruppen Kriterien zugrunde gelegt würden, die auf jenen Dienstnehmer…

…„Vergünstigungen" ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zu gewähren (Löschnigg aaO 336; Marhold/Friedrich aaO 223 f; 4 Ob 27, 28/83; RIS-Justiz RS0060204 ua). Bei dem maßgeblichen Zeitpunkt muss es sich nicht um einen solchen handeln, der vor der Einstellung des nicht mehr begünstigten Arbeitnehmers liegt (9 ObA…

…dass mit bestimmten Stichtagen für neu aufgenommene Arbeitnehmer andere Arbeitsbedingungen festgelegt, insbesondere bestimmte Vergünstigungen nicht mehr gewährt werden können (vgl so die stRsp RIS-Justiz RS0060204 mwN etwa OGH 4 Ob 27/83 = ZAS 1984/14 [Holzer]; OGH 4 Ob 31/85 = SZ 58/40 = ZAS 1987, 16 [Petrovic] oder zuletzt…

…dass mit bestimmten Stichtagen für neu aufgenommene Arbeitnehmer andere Arbeitsbedingungen festgelegt, insbesondere bestimmte Vergünstigungen nicht mehr gewährt werden können (vgl so die stRsp RIS-Justiz RS0060204 mwN etwa OGH 4 Ob 27/83 = ZAS 1984/14 [Holzer]; OGH 4 Ob 31/85 = SZ 58/40 = ZAS 1987, 16 [Petrovic] oder zuletzt…

…schließlich nicht daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS-Justiz RS0060204). Bei dem maßgeblichen Zeitpunkt muss es sich keineswegs um einen solchen handeln, der vor der Einstellung der nicht mehr begünstigten Arbeitnehmer liegt beziehungsweise mit diesem…

…schließlich nicht daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS-Justiz RS0060204). Bei dem maßgeblichen Zeitpunkt muss es sich keineswegs um einen solchen handeln, der vor der Einstellung der nicht mehr begünstigten Arbeitnehmer liegt beziehungsweise mit diesem…

…schließlich nicht daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS-Justiz RS0060204). Bei dem maßgeblichen Zeitpunkt muss es sich keineswegs um einen solchen handeln, der vor der Einstellung der nicht mehr begünstigten Arbeitnehmer liegt beziehungsweise mit diesem…

…auch auf vertraglich festgelegte Ansprüche, sofern diese gemeinsam für Gruppen von Arbeitnehmern oder doch für mehrere, in vergleichbarer Position befindliche Arbeitnehmer vereinbart werden (RIS Justiz RS0060204 [T15]). Die neuere Rechtsprechung stellt dabei die Prüfung in den Vordergrund, ob der Behandlung bessergestellter Arbeitnehmer ein erkennbares generalisierendes Prinzip bei dessen Bestimmung der Arbeitgeber…

…Ausbildung eine günstigere Einstufung vorenthalten darf, die sie anderen gewährt, kann dahingestellt bleiben (vgl 9 ObA 9/13h; RIS Justiz RS0016829; RS0016815; RS0028240; RS0060204). Auf die Übergangsbestimmungen der GVBG Novelle LGBl 2420 38, die für Musikschullehrer mit vorbestehenden, nicht erneuerten Dienstverträgen eine Überstellung in eine höhere Entlohnungsgruppe an…

…11y ua). Dem Ansatz des Klägers, die begehrte Einstufung auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu stützen, steht unter Berücksichtigung der Zulässigkeit einer zeitlichen Differenzierung (RIS Justiz RS0060204) entgegen, dass nunmehr die überwiegende Anzahl der vergleichbar beschäftigen Arbeitnehmer in der gleichen Weise wie der Kläger eingestuft ist.…

…betrieblicher Pensionsleistungen nicht willkürlich oder sachfremd vorgehen; willkürlich ausgeschlossene Arbeitnehmer haben daher aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ebenfalls einen vertraglichen Anspruch auf die vorenthaltene Versorgungszusage (RIS Justiz RS0060204; RS0016815 [insb T7]). Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz aber nicht einen Ermessensspielraum des Arbeitgebers einschränkt und ihm daher auch nicht die…

…jedoch nicht daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS Justiz RS0060204). Es mag nun durchaus sein, dass sich die Beklagte in der Vergangenheit mit einer Arbeitnehmerin über eine von der Beklagten zu leistende Zahlung verglichen hat…

…aus diesem Grund zu bestätigen. Auf die darin behandelte Problematik einer Verletzung des betrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (zur Geltung für Vertragsbedienstete vgl RIS-Justiz RS0031488; RS0031453 [T1]; RS0060204 [T30]) und der dafür maßgeblichen Beurteilungskriterien kommt es bei diesem Ergebnis nicht mehr an. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO…

…in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsbegehrens ( Kodek in Rechberger , ZPO 4 § 471 Rz 4 mwN) berechtigt . 1.1 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl RIS Justiz RS0060204; RS0016817) gilt nach herrschender Rechtsprechung grundsätzlich auch für Vertragsbedienstete (9 ObA 21/06p; 9 ObA 49/06f; 9 ObA …

…sachlich gerechtfertigt ist, kann stets nur im Einzelfall unter Beachtung der bei den betroffenen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen gegebenen konkreten Umstände entschieden werden (vgl RIS Justiz RS0060204 ua). Beide Fragen begründen demzufolge in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Eine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zeigt…

…im Ansatz scheitern (vgl Ziehensack , Vertragsbedienstetengesetz § 36 Rz 74). Gleiches gilt im Zusammenhang mit dem arbeitsrechtlichen (betrieblichen) Gleichbehandlungs-grundsatz (vgl RIS Justiz RS0060204; RS0016817). Dieser Grundsatz gilt nach herrschender Rechtsprechung zwar auch für Vertragsbedienstete (9 ObA 21/06p; 9 ObA 49/06f; 9 …

…ÖBB Pensionsrecht im vorliegenden Fall einzelvertraglich vereinbart wurde, hindert dieser den Arbeitgeber nach ständiger Rechtsprechung nicht daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren (vgl RIS Justiz RS0060204 mwH), sodass daraus für die Kläger nichts zu gewinnen wäre. Auf die davon zu unterscheidende Frage, ob die von § 168 DO.A vorgenommene Einschränkung…

…vermag der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Der arbeitsrechtliche (betriebliche) Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl RIS Justiz RS0060204; RS0016817) gilt nach herrschender Rechtsprechung grundsätzlich auch für Vertragsbedienstete (9 ObA 21/06p; 9 ObA 49/06f; 9 ObA …

…dass es ja regelmäßig um ein Abweichen von einem generalisierenden Prinzip gehen muss, das nur aus der Behandlung der Mehrheit abgeleitet werden kann (RIS Justiz RS0060204 [T5]). Dafür spricht ferner, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz auch aus dem Fürsorgeprinzip und dem Verbot, die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu verletzen (zum „Vereinzelungsverbot“ Grillberger…

…nicht von den der Gewährung einer Leistung zugrunde gelegten Kriterien im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund zum Nachteil eines einzelnen Dienstnehmers abgehen (RIS Justiz RS0060204; RS0016815). Die „Erledigung“ vom 20. 6. 2006 knüpft an die Oberschwestern/Oberpfleger, die leitenden MTA, die leitende Kindergärtnerin und den Leiter…

…Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehand-lungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen (RIS Justiz RS0060204; RS0028240). Der bloße Umstand, dass einer Vorgängerin der betroffenen Arbeitnehmer eine bessere Einstufung gewährt worden sein mag, kann eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungs-grundsatzes hier…

…ein (RIS Justiz RS0016822). Er verpflichtet aber den Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen (RIS Justiz RS0060204). Insbesondere kann auch die Verweigerung der gleichen Einstufung eines Arbeitnehmers bei gleicher Tätigkeit ein Willkürakt des Arbeitgebers sein und den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen (RIS Justiz…

…willkürliche, Bevorzugung einzelner Arbeitnehmer oder kleinerer Gruppen von Arbeitnehmern ist dem Arbeitgeber nicht verwehrt (vgl 8 ObA 8/05t [DRdA 2006/17 [Eichinger]; RIS-Justiz RS0060204 ua). Von einem „reinen Willkürakt" kann hier ohnehin keine Rede sein. ADV-Sonderverträge wurden vom Bund nur mit jenen Bediensteten abgeschlossen, die dauernd an…

…verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln, als die übrigen (Arb 10.241; SZ 58/40; SZ 63/229; RIS-Justiz RS0060204). Sachliche Differenzierungen sind hingegen erlaubt. Diese Rechtslage wurde von den Vorinstanzen zutreffend erkannt und ist im Revisionsverfahren auch gar nicht strittig. Auch über die für…

…nicht. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist nämlich der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen (RIS Justiz RS0060204; zuletzt 9 ObA 24/02y; RS0028240). Wird - wie hier - gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dadurch verstoßen, dass ein sachlich nicht gerechtfertigtes Differenzierungskriterium herangezogen…

…der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich - also ohne sachliche Rechtfertigung - schlechter zu behandeln als die übrigen (SZ 63/228; SZ 58/40; RIS-Justiz RS0060204). Zwar ist der Arbeitgeber bei der Bestimmung der Kriterien für eine (freiwillige) Besserstellung von Arbeitnehmern frei; er darf aber diese Kriterien nicht im Einzelfall willkürlich…

…jedoch nicht daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS-Justiz RS0060204). Dabei muss es sich bei dem maßgeblichen Zeitpunkt keineswegs um einen solchen handeln, der vor der Einstellung der nicht mehr begünstigten Arbeitnehmer liegt bzw mit…

…Arbeitgeber nicht daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS-Justiz RS0060204). Dabei muss es sich bei dem maßgeblichen Zeitpunkt keineswegs um einen solchen handeln, der vor der Einstellung der nicht mehr begünstigten Arbeitnehmer liegt bzw mit…

…der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich - also ohne sachliche Rechtfertigung - schlechter zu behandeln als die übrigen (SZ 63/228; SZ 58/40; RIS-Justiz RS0060204; zuletzt 8 ObA 281/00g). Zwar ist der Arbeitgeber bei der Bestimmung der Kriterien für eine (freiwillige) Besserstellung von Arbeitnehmern frei; er darf aber diese…

…zukomme. Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln, als die übrigen (RIS-Justiz RS0060204 ua). Die praktische Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erstreckt sich nicht nur auf die sachgerechte Gewährung von freiwilligen Leistungen, sondern auch auf vertraglich festgelegte Ansprüche, sofern diese…

…Arbeitgeber nicht daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS-Justiz RS0060204). Der Oberste Gerichtshof hat in einem vergleichbaren Fall bereits ausgesprochen, daß eine solche zulässige Differenzierung dann gegeben ist, wenn eine bessere als im Kollektivvertrag vorgesehene…

…Sondervertrag iSd § 36 VBG zustandegekommen ist, wurde überdies auch vom Berufungsgericht schon zutreffend dargestellt. Entsprechend dem auch für Vertragsbedienstete geltenden betrieblichen Gleichbehandlungsgrundsatz (RIS-Justiz RS0060204; RS0031488; RS0031453 ua) konnte der Kläger zwar für die Zeit nach Auslaufen des Sondervertrags aus einer höherwertigeren Weiterverwendung, als seinem Dienstvertrag entsprach, eine entsprechend höhere…

…502 ZPO Rz 70 mwN; RIS-Justiz RS0042656 [T48]). Dies ist hier der Fall: Nach herrschender Rechtsprechung gilt der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz (vgl RIS-Justiz RS0060204; RS0016817) grundsätzlich auch für Vertragsbedienstete. Seine Grenze findet er jedoch in den – zwingenden Charakter aufweisenden – Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften des Vertragsbedienstetenrechts (9 …

…nicht daran hindert, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS-Justiz RS0060204). Auch bei der Bestimmung der Kriterien für eine (freiwillige) Besserstellung von Dienstnehmern ist der Dienstgeber frei; er darf sie nur nicht im Einzelfall willkürlich und…

…grundsätzlich daran, in zeitlicher Hinsicht zu differenzieren und Vergünstigungen den ab einem bestimmten Zeitpunkt dafür in Betracht kommenden Arbeitnehmern nicht mehr zu gewähren (RIS Justiz RS0060204). Auch die Ansicht des Berufungsgerichts, dass ein bestimmter anderer Arbeitnehmer keine relevante Vergleichsgröße darstellt, ist nicht zu beanstanden. 6. Für eine Diskriminierung nach dem…

…Nach dem arbeitsrechtlichen Gleich-behandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen (RIS Justiz RS0060204). Dabei steht nach der Rechtsprechung die Prüfung im Vordergrund, ob der Behandlung bessergestellter Arbeitnehmer ein erkennbares generalisierendes Prinzip – bei dessen Bestimmung der Arbeitgeber grundsätzlich…

…Nach dem arbeitsrechtlichen Gleich-behandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen (RIS Justiz RS0060204). Dabei steht nach der Rechtsprechung die Prüfung im Vordergrund, ob der Behandlung bessergestellter Arbeitnehmer ein erkennbares generalisierendes Prinzip – bei dessen Bestimmung der Arbeitgeber grundsätzlich…

… Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Arbeitgeber verpflichtet, einzelne Arbeitnehmer nicht willkürlich, also ohne sachliche Rechtfertigung, schlechter zu behandeln als die übrigen (RIS Justiz RS0060204). Dabei steht nach der Rechtsprechung die Prüfung im Vordergrund, ob der Behandlung bessergestellter Arbeitnehmer ein erkennbares generalisierendes Prinzip – bei dessen Bestimmung der Arbeitgeber grundsätzlich…