RS0057298 – OGH Rechtssatz

…zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens verwendet (oder der Bildung ehelicher Ersparnisse gewidmet), geht zwar die besondere aufteilungsrechtliche Qualität im Sinn des § 82 EheG verloren (RS0057298), allerdings ist dessen Wert zugunsten des „Einbringenden“ wertverfolgend zu berücksichtigen (RS0057298 [T5]; RS0057490; 1 Ob 43/19h [Pkt 5.1]). Wirken…

…solche Vermögensteile aber zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens gewidmet werden, verlieren sie zwar ihre besondere aufteilungsrechtliche Eigenschaft im Sinn des § 82 EheG (RIS Justiz RS0057298); diese Beiträge sind allerdings für die Aufteilung „wertverfolgend“ zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0057490), somit vor Ermittlung der Ausgleichszahlung mit ihrem noch vorhandenen Wert…

…Ehe begründet, sie ersetzen aber nur die bereits während der Lebensgemeinschaft bestandenen Rechte als von den ehelichen Ersparnissen klar abgegrenzte Vermögenswerte (vgl RIS Justiz RS0057478, RS0057298), sodass in keiner Hinsicht von einem im Rahmen der Ehe gemeinschaftlich geschaffenen Vermögen gesprochen werden kann. Die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, das Fruchtgenussrecht sei, wenn auch…

…solche Vermögensteile aber zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens gewidmet werden, verlieren sie zwar ihre besondere aufteilungsrechtliche Eigenschaft im Sinn des § 82 EheG (RIS-Justiz RS0057298); diese Beiträge sind allerdings für die Aufteilung „wertverfolgend“ zu berücksichtigen (1 Ob 247/14a = SZ 2015/16 = RIS Justiz RS0057490…

…gemeinsamen Benützung als Ehewohnung und damit zum gemeinsamen Nutzen und nicht nur zum Nutzen der Antragstellerin erblickte, erfolgte ebenfalls keine Fehlbeurteilung des Einzelfalles (RIS-Justiz RS0057298; 6 Ob 162/99p). Dass demzufolge auch kein Anhaltspunkt für eine Wertsicherung dieses Geldbetrages anzunehmen war, liegt auf der Hand. Da das Rekursgericht den bei…

…Z 1 EheG unterliegendes Vermögensgut zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens verwendet wird, geht zwar die besondere aufteilungsrechtliche Qualität iSd § 82 EheG verloren (vgl RS0057298 ), allerdings ist es eben zugunsten des Einbringenden wertverfolgend zu berücksichtigen ( RS0057490 ). Es würde dem Grundgedanken der gerechten Verteilung des während der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffenen Vermögens…

…Aufteilung. Soweit solche Vermögensteile aber zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens gewidmet werden, verlieren sie zwar ihre besondere aufteilungsrechtliche Eigenschaft im Sinn des § 82 EheG (RS0057298); diese Beiträge sind allerdings für die Aufteilung „wertverfolgend“ zu berücksichtigen (RS0057490 [T5]), somit vor Ermittlung der Ausgleichszahlung mit ihrem noch vorhandenen Wert von…

…1 Z 1 EheG von der Aufteilung ausgenommene Vermögensteile ausdrücklich oder schlüssig der Bildung ehelicher Ersparnisse gewidmet, gehören sie zur Aufteilungsmasse (vgl RIS Justiz RS0057298; vgl 3 Ob 148/08y mwN). Die vorehelichen Ersparnisse der Antragstellerin sowie die von den Angehörigen der Ehegatten (zum Teil) als Zuschuss für…

…die Ehe eingebrachte Mittel wertmäßig in einem der Aufteilung unterliegenden Vermögensgegenstand auf, geht zwar die besondere aufteilungsrechtliche Qualität iSd § 82 EheG verloren (vgl RS0057298), sie sind nach der Rechtsprechung aber zugunsten des Einbringenden wertverfolgend zu berücksichtigen (RS0057490). Mit seiner auf den Umstand, dass voreheliche Ersparnisse zur Finanzierung des Kaufpreises…

…zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens (etwa durch entsprechende tatsächliche Verwendung) gewidmet wird, verliert es zwar seine besondere aufteilungsrechtliche Eigenschaft iSd § 82 EheG (RIS-Justiz RS0057298 ). Allerdings ist es bei der Aufteilung zugunsten des Einbringenden „wertverfolgend“ zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0057490 ). Der Vermögensteil ist demnach vor Ermittlung der Ausgleichszahlung…

…ist, nach dem zu § 82 Abs 1 EheG vertretenen Substitutionsprinzip von der Aufteilung ausgenommen (2 Ob 705/87; 9 Ob 29/00f; RIS Justiz RS0057298). Eine Umwidmung im Sinne dieser Judikatur haben die Tatsacheninstanzen festgestellt. Zu diesem Thema geht die Revisionsrekurswerberin nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. In der Bejahung einer…

…aus, dass die während der aufrechten ehelichen Lebensgemeinschaft mit überwiegenden finanziellen Mitteln des Antragsgegners und seiner Mutter angeschaffte Liegenschaft der Aufteilung unterliegt (siehe RIS Justiz RS0057298; RS0057401; RS0057478). Nach § 90 Abs 1 EheG darf die Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen oder die Begründung von dinglichen Rechten daran…

…Vermögensteile wie hier zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens gewidmet werden, verlieren sie zwar ihre besondere aufteilungsrechtliche Eigenschaft im Sinn des § 82 EheG (RIS Justiz RS0057298); diese Beiträge sind allerdings für die Aufteilung „wertverfolgend“ zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0057490), somit vor Ermittlung der Ausgleichszahlung mit ihrem noch vorhandenen Wert…

…der Streitteile, die in der Liegenschaft wertbildend aufgegangen sind, ausgeschlossen wäre. Vielmehr ist deren Voraussetzung ja, dass die Liegenschaft in die Aufteilungsmasse einzubeziehen ist (RS0057490; RS0057298 [T5]). [16] Mit diesen Ausführungen zeigt die Rechtsmittelwerberin daher nicht auf, dass der (gesamte) Verkehrswert der Liegenschaft in A* der Aufteilung zugrunde zu legen wäre…

…Verwendung) zur Anschaffung ehelichen Gebrauchsvermögens oder zur Bildung ehelicher Ersparnisse gewidmet, so verlieren sie ihre besondere aufteilungsrechtliche Eigenschaft iSd § 82 EheG (RIS Justiz RS0057298). Hat ein Ehegatte einen nicht der Aufteilung unterliegenden Geldbetrag zumindest schlüssig gemeinsamen (wirtschaftlichen) Zwecken gewidmet, kommt eine reale Aussonderung aus der Aufteilungsmasse iSd § …