RS0028394 – OGH Rechtssatz

…sondern die Zahlung des Regressberechtigten an den Dritten (auch ohne Bestehen einer Solidarschuld, vgl ausführlich 3 Ob 35/07d mwH uva; RIS Justiz RS0028394). Auch die Verjährung des Anspruchs beginnt nach der Rechtsprechung und der weit überwiegenden Lehre mit dem Zeitpunkt der Erfüllung (3 Ob 35/07d…

…der Verpächterin wie in den Fällen der §§ 896, 1302 ABGB bzw auch bei § 1313 ABGB zweiter Satz (vgl RIS Justiz RS0028394) im Sinne der Rechtsansichten der Vorinstanzen erst dann entsteht, wenn die Verpächterin tatsächlich Ersatz geleistet hat. 3.2 Ein derartiger Rückgriffsanspruch der Verpächterin bezüglich der…

…241; ecolex 1996, 668; ZVR 1996/115 und 1998/120; 6 Ob 2244/96k; 6 Ob 40/98w; RIS-Justiz RS0017558, RS0032265, RS0017519, RS0017558, RS0017390, RS0028394). Dieses Ergebnis entspricht im übrigen auch der (wiederum einhelligen) Auffassung der Ur-Kommentatoren des ABGB (Zeiller, Commentar [1812], Band 3, 78 ["für das, was er…

…kommt gegenüber dem Beklagten nur ein Regressanspruch in Frage. Dessen Entstehen setzt aber die Ersatzleistung an den geschädigten Dritten (hier: die Fahrschüler) voraus (RIS Justiz RS0028394), die vom Kläger gar nicht behauptet wurde. Wirtschaftlich betrachtet macht der Kläger somit jene Schäden geltend, die den Fahrschülern durch den Abbruch der Ausbildung entstanden…

…gegenüber dem Dritten unverrückbar feststeht (RIS Justiz RS0017447 [T4, T5]). 3.3. In diesem Zeitpunkt beginnt regelmäßig auch die Verjährungsfrist zu laufen (vgl RIS Justiz RS0028394 [T1]). Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (3 Ob 182/13f mwN). 3.4. Die Klägerin hat nun bereits Schadenersatz dadurch geleistet, dass sich…

…entsteht nach einhelliger Rsp erst mit Zahlung des Geschäftsherrn (für die Fälle der Solidarhaftung: 1 Ob 685/84 = SZ 58/06 mwN u.v.a.; RIS-Justiz RS0028394; für die Fälle mangelnder Solidarhaftung 3 Ob 642/86 = SZ 60/73). Dem stimmt die Lehre weitgehend zu (Harrer in Schwimann3 § 1313 ABGB Rz…

…feststeht (3 Ob 279/06k = RIS Justiz RS0017447 [T4]). 3.3. In diesem Zeitpunkt beginnt regelmäßig auch die Verjährungsfrist zu laufen (RIS Justiz RS0028394 [T1]; 3 Ob 186/10i; 8 Ob 26/10x; 3 Ob 182/11b), und zwar unabhängig davon, ob zwischen…

…feststeht (M. Bydlinski in Rummel, ABGB3 § 1489 Rz 3 mwN; 6 Ob 34/03y; 1 Ob 120/99z; SZ 69/78 uva; RIS-Justiz RS0028394). Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB für die gegenständliche Regressforderung begann daher für die Klägerin entgegen der Ansicht der Beklagten nicht schon mit der…

…§ 1313 zweiter Satz ABGB, der dann entsteht, wenn und soweit der in Anspruch genommene Teil dem Dritten tatsächlich Ersatz geleistet hat (RIS Justiz RS0028394; 1 Ob 292/00y mwN). Ob daher der Versicherungsnehmerin der Klägerin ein ersatzfähiger Vermögenschaden entstanden ist, hängt davon ab, ob sie Ansprüche ihres…

…um berechtigte Ansprüche handeln, weil § 1313 zweiter Satz ABGB voraussetzt, dass die Haftung des Geschäftsherrn tatsächlich besteht (6 Ob 40/98w mwN; RIS-Justiz RS0028394, RS0017479). Die stRsp (1 Ob 120/99z, 6 Ob 34/03y u.v.a., zuletzt 10 Ob 68/06g; RIS-Justiz RS0028394) knüpft den Verjährungsbeginn bei Regressforderungen…

…restlichen Werklohns im Rahmen des mit der Bestellerin abgeschlossenen Vergleiches (SZ 60/73; 3 Ob 558/86; 4 Ob 2017/96p; RIS-Justiz RS0017447, RS0017495, RS0028394). Dieses Ergebnis entspricht auch dem Erkenntnis des verstärkten Senates des Obersten Gerichtshofes 1 Ob 621/95 = SZ 68/238 = JBl 1996, 311 (Apathy), wonach - abweichend…

…mwN). Der Rückersatzanspruch nach § 1302 ABGB entsteht erst, wenn und soweit der Ersatzpflichtige (hier die Klägerin) wirklich Ersatz geleistet hat (RIS Justiz RS0017519; RS0028394; RS0017390). Der Oppositionsklage ist zwar die Behauptung zu entnehmen, die Klägerin habe das im Vorprozess der Bauherrin zugesprochene Kapital samt bis zum 15. Juni…

…muss es sich aber um berechtigte Ansprüche handeln, weil § 1313 zweiter Satz ABGB voraussetzt, dass die Haftung des Geschäftsherrn tatsächlich besteht (RIS Justiz RS0028394 [T3]). Allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche (der Generalunternehmerin) gegen die Beklagte aufgrund des Subwerkvertrags schließen Regressansprüche nicht aus (3 Ob 35/07d). Die Beklagte…

…dann, wenn und soweit der in Anspruch Genommene (hier also die ARGE) dem Dritten (hier also der S***** AG) tatsächlich Ersatz geleistet hat (RIS Justiz RS0028394). Dies wäre infolge Zahlung durch die Klägerin (wiederum) der 18. 8. 2011. 2.2. Das Berufungsgericht hat allerdings nicht ausreichend berücksichtigt, dass die ARGE…

…Rz 42). Dieser Regressanspruch entsteht nach der Rechtsprechung erst mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung (6 Ob 237/04b; RIS Justiz RS0032266; RS0028394; RS0017390; vgl Gamerith in Rummel³ § 896 Rz 2). Daher ist der hier von der Zweitbeklagten geltend gemachte Regressanspruch im konkreten Fall…

…Regressanspruchs nach § 1313 zweiter Satz ABGB und für den Beginn dessen Verjährung die Zahlung des Regressberechtigten an den Dritten Voraussetzung ist (RIS Justiz RS0028394 [T1 und T4]); zum Anderen, dass die Inanspruchnahme des Garantiebetrags erst dann als vorbehaltlose und damit endgültige Zahlung des Kausalschuldners angesehen werden kann, wenn er…

…§ 1313 Satz 2 ABGB besteht nur, soweit sie bereits Schäden ersetzt hat, für die die Beklagten ihr gegenüber einzustehen haben (RIS Justiz RS0028394 [T3, T7]). Die von der Klägerin (bisher) geleistete Zahlung von 293.473,93 EUR bildet also die Obergrenze ihres (derzeitigen) Ersatzanspruchs. Ob die Beklagten ihr diesen…

…des Schadenersatzanspruchs durch den geschädigten Dritten, sondern erst dann, wenn und soweit der in Anspruch genommene Teil dem Dritten tatsächlich Ersatz geleistet hat (RIS Justiz RS0028394). Auch die Verjährung beginnt daher bei all diesen Regressforderungen grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Zahlung (RIS Justiz RS0028394 [T4], RS0017519 [T3, T5]) oder der endgültigen…

… 5). Dies gilt ebenso für den Regressanspruch nach § 1313 Satz 2 ABGB (3 Ob 182/13f mwN; RIS Justiz RS0028394), wonach derjenige, der für fremdes Handeln Ersatz leistet, gegen den Schuldtragenden Rückersatz verlangen kann. Nach der trotz teils kritischer Stimmen in der Lehre (zum Meinungsstand…

…geschädigten Dritten, sondern – arg „Rückersatz“ – erst dann, wenn und soweit der in Anspruch genommene Teil dem Dritten tatsächlich Ersatz geleistet hat (RS0028394). [21] 3.2. Über den behaupteten Regressanspruch hinausgehende Ansprüche macht die Klägerin nicht geltend, sodass nicht zu prüfen war, ob noch weitere Ansprüche von der…

…oder die Geltendmachung des Anspruchs durch den geschädigten Dritten - den Regressanspruch entstehen (stRsp, SZ 69/78 u.v.a., zuletzt 6 Ob 40/98w mwN; RIS Justiz RS0028394; Gamerith in Rummel3, § 896 ABGB Rz 2 mwN). Dies gilt auch für den Regressanspruch nach § 1313 zweiter Satz ABGB, der dann entsteht, wenn…

…den Regreßanspruch entstehen (SZ 51/97, SZ 56/185, SZ 63/211 ua, je mwN, zuletzt 4 Ob 2017/96p = SZ 69/78; RIS-Justiz RS0028394; Gamerith in Rummel2, § 896 Rz 2 bis 4). Ob daher der klagenden Partei ein im Regreß ersatzfähiger Vermögensschaden - durch den von ihr vorgenommenen Verbesserungsaufwand…

…den geschädigten Dritten, sondern erst dann „entsteht“, wenn und soweit der in Anspruch genommene Teil dem Dritten tatsächlich Ersatz geleistet hat (RIS Justiz RS0028394; s auch RS0038121; RS0017519). Dies ist jedoch primär in einem verjährungsrechtlichen Kontext zu sehen (s RIS Justiz RS0017390; vgl auch RS0028389) und hat keinen erbrechtlichen…

…RS0017479 [T2]). Die Haftung des Ersatzpflichtigen setzt voraus, dass der Geschäftsherr den Schadenersatz tatsächlich bereits geleistet hat und dass seine Haftung tatsächlich besteht (RIS Justiz RS0028394). Während die erstere Voraussetzung hier nicht mehr strittig ist, bedarf die Frage des Haftungsumfangs einer näheren Betrachtung. Den Vorinstanzen ist beizupflichten, dass für die Beurteilung…