RS0090606 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verurteilung wegen Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs 1 und 2 StGB mit bedingter Strafnachsicht—OGH Entscheidung

12Os78/24y05. September 2024

…eine Zusatzstrafe zum ersten verhängt, so ist zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung des Täters im nunmehrigen dritten Urteil § 31 StGB nicht anzuwenden (RIS Justiz RS0090606). [5] Aufhebung des Strafausspruchs ist die Folge. [6] Bei der Strafneubemessung wertete der Oberste Gerichtshof als erschwerend, dass der Angeklagte zu AZ 32 …

15Os146/17k—OGH Entscheidung

13. Dezember 2017

…bereits im zweiten eine Zusatzstrafe zum ersten verhängt wurde, war im hier angefochtenen (dritten) Urteil § 31 StGB nicht mehr anzuwenden (RIS-Justiz RS0090606, RS0090713). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits in nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

14Os91/13h—OGH Entscheidung

05. November 2013

…Verknüpfung nur dann in Betracht kommt, wenn sämtliche der nachträglichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten vor dem (ersten) Vor Urteil erster Instanz verübt wurden (RIS Justiz RS0090606, RS0112524; vgl Ratz in WK 2 StGB § 31 Rz 2 und 4). Die gegenständliche Verurteilung umfasst auch nach dem 20. August…

15Os89/06m—OGH Entscheidung

05. Oktober 2006

…Abs 1 StGB stehenden Urteilen begangen wurden, wäre diese Vorschrift hier jedoch nicht anzuwenden gewesen (Ratz in WK² § 31 Rz 5; RIS-Justiz RS0090606). Der Gerichtshof hat demnach seine Strafbefugnis durch Verhängung einer Zusatzstrafe zum Vorteil des Angeklagten überschritten (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO; vgl…

11Os25/10a—OGH Entscheidung

23. März 2010

…dass die Anwendung des § 31 StGB im Urteil vom 5. November 2009, GZ 11 Hv 109/09d-41, formell verfehlt war (vgl RIS-Justiz RS0090606; Ratz , WK-StPO § 31 Rz 5), was aber abgesehen von der (mit Blick auf das Ergebnis offenbar bewussten) Abstandnahme von einem darauf abzielenden Antrag…

13Os125/12z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2012

…kam eine Bedachtnahme gemäß § 31 Abs 1 StGB wie das Erstgericht ebenfalls zutreffend erkannte (US 10) nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0090606; Ratz in WK² StGB § 31 Rz 5). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

14Os105/21d—OGH Entscheidung

16. November 2021

…eine Zusatzstrafe zum ersten verhängt, so ist zur Vermeidung einer Doppelbegünstigung des Täters im nunmehrigen dritten Urteil § 31 StGB nicht anzuwenden (RIS-Justiz RS0090606; Ratz in WK 2 StGB § 31 Rz 5; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 § 31 Rz 15). Da frühere ausländische…

14Os56/18v—OGH Entscheidung

03. Juli 2018

…dem nunmehr gegenständlichen Schuldspruch zu Grunde liegende Tat am 27. Dezember 2017 – sohin zwischen den beiden im Bedachtnahmeverhältnis stehenden Urteilen (RIS Justiz RS0090606) – begangen wurde. Demzufolge hat das Erstgericht durch Verhängung einer Zusatzstrafe seine Strafbefugnis (zum Vorteil des Angeklagten) überschritten ( Ratz , WK StPO § 281 Rz…

15Os180/10z—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…weshalb im Hinblick auf den vorliegenden Tatzeitraum bis zum 4. Dezember 2009 eine weitere Bedachtnahme nach § 31 StGB nicht in Frage kam (RIS Justiz RS0090606). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 und 2 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Linz…

11Os81/07g—OGH Entscheidung

21. August 2007

…nicht anwendbar (Ratz in WK² § 31 Rz 5; Fabrizy, StGB9 § 31 Rz 10a; 14 Os 22/95, EvBl 1995/99; RIS-Justiz RS0090606, jüngst 15 Os 89/06m). Gerade auf das inhaltliche Verhältnis von Verurteilungen zueinander, also auf die tatsächliche Voraussetzung für und nicht die Tatsache der Anwendung…

10Bs210/25w—OLG Graz Entscheidung

20. August 2025

…abgesehen. Abgesehen davon, dass hinsichtlich der Verurteilung durch das Bezirksgericht Leibnitz vom 12. März 2024 die Voraussetzungen für eine Bedachtnahme nicht vorlagen (RIS-Justiz RS0090606), beging der Strafgefangene - soweit für diese Entscheidung von Relevanz - die neuerlichen Betrugstaten im äußerst raschen Rückfall nach der Verurteilung durch das Bezirksgericht Leibnitz vom 20…

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