RS0005300 – OGH Rechtssatz

…EO angenommen. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung sind zwar streng auszulegen, wenn auf Grund eines bloß bescheinigten Sachverhalts der Prozesserfolg vorweg genommen werden soll (RIS-Justiz RS0005300). Ein unwiederbringlicher Schaden droht allerdings schon dann, wenn der zu erwartende Nachteil nicht adäquat in Geld abgegolten werden kann (RIS-Justiz RS0005275, insb T2). Das…

…des § 381 Z 2 EO sind dann, wenn aufgrund eines bloß bescheinigten Sachverhalts der Prozesserfolg vorweggenommen werden soll, streng auszulegen (RIS Justiz RS0005300). 4.4 In der Entscheidung 8 Ob 233/65 (SZ 38/133) bejahte der Oberste Gerichtshof ohne nähere Begründung das Vorliegen „…

…zumal die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO bei der Vorwegnahme des Prozesserfolges aufgrund eines bloß bescheinigten Sachverhaltes grundsätzlich streng auszulegen sind (RIS-Justiz RS0005300).…

…Wenn aber aufgrund eines bloß bescheinigten Sachverhalts der Prozesserfolg vorweggenommen werden soll, sind die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO streng auszulegen ( RS0005300 ). Die Behauptungs- und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO begründen, liegt ausschließlich bei der…

…08b mwN) und bei Entziehung der Geschäftsführungs und Vertretungsmacht das Vorliegen der Voraussetzungen nach dieser Gesetzesstelle nach einem strengen Maßstab zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0005300). Das Rekursgericht hat ausführlich, unter Zitierung oberstgerichtlicher Rechtsprechung begründet, dass den Klägern die Bescheinigung einer konkreten Gefährdung des Anspruchs nicht gelungen ist, die nicht allein…

…hier der angestrebte Prozesserfolg vorweggenommen werden soll, sind nach der Rechtsprechung die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO streng auszulegen (RIS Justiz RS0005300). Das Rekursgericht hat seine Rechtsansicht, wonach es sich bei dem dem Kläger nach seinen Behauptungen drohenden Schaden nicht um einen unwiederbringlichen Schaden im Sinne des…

…mit der einstweiligen Verfügung der angestrebte Prozesserfolg vorweg genommen werden, sind die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO streng auszulegen (RIS Justiz RS0005300). 3. Richtig ist das Rekursgericht davon ausgegangen, dass auch bei Bescheinigung der Unwirksamkeit der Kündigung und damit eines aufrechten Arbeitsverhältnisses, die Erlassung einer einstweiligen…

…des § 381 Z 2 EO sind dann, wenn aufgrund eines bloß bescheinigten Sachverhalts der Prozesserfolg vorweggenommen werden soll, streng auszulegen (RIS Justiz RS0005300). Nicht schon jede abstrakte oder theoretische Möglichkeit der Herbeiführung eines unwiederbringlichen Schadens stellt eine solche Anspruchsgefährdung dar (RIS Justiz RS0005295 [T3]). Nach ständiger Judikatur gilt…

…RS0005311). Soll mit der einstweiligen Verfügung der angestrebte Prozesserfolg vorweg genommen werden, sind die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO streng auszulegen (RS0005300). Selbst unter Zugrundelegung des Bestehens eines Anspruchs auf Beschäftigung setzt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung daher auch die Bescheinigung eines unwiederbringlichen Schadens voraus. Dazu hat…

…aufgrund eines bloß bescheinigten Sachverhalts der Prozesserfolg vorweggenommen werden soll, sind die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO streng auszulegen (RIS Justiz RS0005300). Die Behauptungs und Bescheinigungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO begründen, liegt ausschließlich bei der…

…des § 381 Z 2 EO, wenn auf Grund eines bloß bescheinigten Sachverhaltes der Prozesserfolg vorweggenommen werden soll, streng auszulegen sind (RIS Justiz RS0005300 mwN). Entgegen den Behauptungen in der Klage wurde aber das Vorliegen einer unbeschränkten (vollen) fideikommissarischen Substitution nach der Aktenlage nicht bescheinigt. Das Testament enthält folgende…

…Verfügung für die Kläger der Erfolg in der Hauptsache praktisch vorweggenommen werden soll (ecolex 1991, 168 mwN; RdW 1991, 395; ecolex 1992, 170; RIS-Justiz RS0005300) zutreffend wiedergegeben. Ob schon auf Grund des Vorbringens der Kläger eine Gefährdung im Sinne des § 381 Z 2 EO bedingende Umstände nicht als bescheinigt…