RS0038005 – OGH Rechtssatz

…Verpflichtung trifft, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen allfälligen öffentlich-rechtlichen Versorgungsanspruch der unterhaltsberechtigten Ehegattin (zB nach § 258 Abs 4 ASVG ) zu schaffen ( RS0038005 ). Stützt sich die unterhaltsberechtigte Ehegattin auf einen solchen Versorgungsanspruch, so ist das Rechtsschutzbedürfnis an der Verurteilung des Unterhaltspflichtigen zu den künftig fällig werdenden Unterhaltsleistungen ebenfalls…

…zieht oder sonst erklärt, dass er ohne Rechtspflicht leiste ( Klauser/Kodek , ZPO 17 § 406 E 9). Nach der Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0038005) hat der Unterhaltspflichtige, nachdem seine frühere Ehefrau einen öffentlich rechtlichen Versorgungsanspruch (zB nach § 258 Abs 4 ASVG oder § 19 PG…

…einen allfälligen öffentlich rechtlichen Versorgungsanspruch der unterhaltsberechtigten Ehegattin (zB nach § 258 Abs 4 ASVG oder § 19 PG) zu schaffen (vgl RS0038005). Stützt sich die unterhaltsberechtigte Ehegattin auf einen solchen Versorgungsanspruch, so ist das Rechtsschutzbedürfnis an der Verurteilung des Unterhaltspflichtigen zu den künftig fällig werdenden Unterhaltsleistungen ebenfalls…