RS0023122 – OGH Rechtssatz

…erst noch näher festzustellenden - vorsätzlichen (und damit sittenwidrigen) Verhaltens bestünde auch kein Hindernis für den Zuspruch eines (wie hier geltend gemacht) bloßen Vermögensschadens (RIS-Justiz RS0023122 [T2]). Es trifft nun zwar zu, dass Ersatzansprüche eines Verletzten im Ausmaß kongruenter Versicherungsleistungsverpflichtungen auf den Sozialversicherungsträger übergehen (vgl RIS-Justiz RS0084987), was auch für…

…dabei zu bleiben, dass sich die Ersatzpflicht des Zweitbeklagten nicht mit dem von der Klägerin erhobenen schlichten Vorwurf fahrlässigen Handelns begründen lässt (vgl RIS-Justiz RS0023122). Die Haftung wegen Verletzung vorvertraglicher Sorgfalts-, Erkundigungs- und Aufklärungspflichten käme nach der Sachlage (die keinerlei Hinderungsgrund erkennen lässt, die Haftung des Geschäftsherrn nach § 1313a…

…eines absolut geschützten Guts ist (RIS Justiz RS0022571) oder wenn eine sittenwidrige Schädigung iSd § 1295 Abs 2 ABGB vorliegt (RIS Justiz RS0016754; RS0023122 [T2]). 2.2 Die klagende Partei macht derartige reine Vermögensschäden geltend, wobei sie ihren gegen die Beklagte erhobenen direkten („eigenen“) Schadenersatz-anspruch auf…

…Ein Vermögensschaden ist nach ständiger Rechtsprechung nur zu ersetzen, wenn der Schädiger vertragliche Pflichten oder absolute Rechte verletzt oder Schutzgesetze übertreten hat (RIS-Justiz RS0022813, RS0023122, RS0022462). Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass zwischen den Parteien ein Auftragsverhältnis zustande gekommen ist. 3. Eine Entschädigungsklage verjährt nach § 1489 ABGB in…

…durch eigene Angestellte betrieben oder an die E***** GmbH CO KG in Bestand gegeben hätten. Bei Vertragsverletzungen seien auch bloße Vermögensschäden zu ersetzen (RIS Justiz RS0023122). Sollte sich im weiteren Beweisverfahren ergeben, dass der Beklagte einen Beratungsfehler zu vertreten habe, werde mit den Parteien weiters zu erörtern sein, dass das Schadenersatzrecht…

…etwa um die Verletzung eines absoluten Rechtsguts. Dass bei Vertragsverletzungen auch solche bloßen Vermögensschäden zu ersetzen sind, ist anerkannt (SZ 55/84 ua; RIS Justiz RS0023122; Reischauer in Rummel 2 § 1332 ABGB Rz 24; ebenso derselbe zur Auskunftshaftung § 1300 ABGB Rz 5). Für einen Schadenersatzanspruch…

…unmittelbar, sondern nur mittelbar Geschädigter. Nach allgemeinen Grundsätzen wäre daher der in der Kostentragungspflicht bestehende Schaden des Bundes nicht ersatzfähig (RIS Justiz RS0022638; RS0022462; RS0022813; RS0023122). 1.3.2. Bei dieser Sichtweise hätte § 16 Abs 4 Stmk WaldschutzG keinen Anwendungsbereich und wäre sinnlos. Nun sind aber Gesetze so auszulegen…

…Rz 8). Diese Auffassung deckt sich gleichfalls mit der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 587/84 = SZ 57/173; siehe ferner RIS Justiz RS0023122). 2. Der Beklagte zieht die soeben referierte Rechtslage gar nicht in Zweifel, hebt er doch selbst hervor, der Gläubiger sei „bei einem berechtigten Rücktritt…

…war, was sich insbesondere aus der Verletzung vertraglicher Pflichten oder absoluter Rechte sowie aus der Übertretung von Schutzgesetzen ergeben kann (RIS Justiz RS0022813; RS0022462 [T1]; RS0023122). Eine vertragliche Vereinbarung der Parteien steht nicht fest; ein Schutzgesetz, dessen Verletzung die Ansprüche des Klägers rechtfertigen könnte, bildet keine der hier vom Berufungsgericht jedenfalls…

…das Vorgehen der Kollektivvertragsparteien konkret im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit gehalten hat, zumindest vertretbar ist, ist auch die Rechtswidrigkeit des Verhaltens nicht nachgewiesen (vgl RIS Justiz RS0023122), und somit in der Abweisung des Begehrens durch die Vorinstanzen auch unter diesem Gesichtspunkt keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung zu erblicken. Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung…

…kommt kein absoluter Schutz zu (RIS Justiz RS0022462). Ein reiner Vermögensschaden ist daher bei fahrlässiger Zufügung außerhalb (vor )vertraglicher Beziehungen grundsätzlich nicht ersatzfähig (RIS Justiz RS0023122). Anderes gilt, wenn sich die Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens aus der Rechtsordnung ableiten lässt, insbesondere bei Schutzgesetzverletzungen, bei sittenwidrigem Verhalten des Schädigers (§ 1295…

…98w; Fidler , Schadenersatz und Prozessführung [2014] 91 und 195). Im deliktischen Bereich ist die Haftung für derartige Schäden nur unter strengen Voraussetzungen möglich (RIS Justiz RS0023122; RS0125758). 2. Nach gesicherter Rechtsprechung sind Schadenersatzansprüche wegen der Führung von Verfahren unter den Voraussetzungen des § 1295 Abs 2 zweiter Halbsatz…

…2014] 91 und 195). Im deliktischen Bereich ist die Haftung für derartige Schäden nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Fahrlässiges Verhalten reicht nicht aus (RIS-Justiz RS0023122). So sind beispielsweise Schadenersatzansprüche wegen der Führung von Verfahren unter den Voraussetzungen des § 1295 Abs 2 zweiter Halbsatz ABGB möglich (RIS-Justiz RS0022808), allerdings…

…geschützten Guts ist (RIS-Justiz RS0022571) oder wenn eine sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 1295 Abs 2 ABGB vorliegt (RIS-Justiz RS0016754; RS0023122 [T2]). 1. Rechtsbruch nach dem UWG: 1.1. Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe gegen § 23 Abs 2 KflG verstoßen…

…derartige Vermögensschäden keinen umfassenden Schutz. Anderes gilt, wenn sich die Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens aus der Rechtsordnung ableiten lässt, insbesondere bei Schutzgesetzverletzungen (vgl RIS Justiz RS0023122 [T2]; RS0022813). „Schutzgesetze“ sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen (RIS Justiz…

…Regel kein absoluter Schutz zu (RIS Justiz RS0022462), der reine Vermögensschaden ist daher bei fahrlässiger Zufügung außerhalb (vor )vertraglicher Beziehungen grundsätzlich nicht ersatzfähig (RIS Justiz RS0023122). Anderes gilt aber, wenn sich die Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens aus der Rechtsordnung ableiten lässt, insbesondere bei Schutzgesetzverletzungen, bei sittenwidrigem Verhalten des Schädigers (§ …

…Guts ist oder wenn eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung iSd § 1295 Abs 2 ABGB vorliegt (4 Ob 158/17i mwN; RS0016754; RS0023122 [T2]; RS0022813 [T4, T5]). Für eine sittenwidrige Schädigung im Sinn des § 1295 ABGB ist nicht erforderlich, dass die Schädigungsabsicht einziger Grund der Rechtsausübung…

…Beklagten gegen den Kläger hat das Berufungsgericht mit dem Argument verworfen, dass außerhalb (vor )vertraglicher Beziehungen die nur fahrlässige Zufügung reiner Vermögensschäden nicht rechtswidrig sei (RS0023122); ein vorsätzliches Verhalten des Klägers sei nicht zu erkennen. Dem hält die Revisionswerberin nur entgegen, der Kläger habe durch den Antrag, ihn zum Sachwalter für…

…sittenwidrige n Verhalten des Schädigers, aus der Verletzung vertragliche r bzw vorvertragliche r Pflichte n oder absoluter Rechte sowie aus der Übertretung von Schutzgesetzen ergeben (RS0023122 [T2, T7]; RS0022813). [8] Kosten von Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungshandlungen sind typischerweise reine Vermögensschäden (RS0022462 [T7]). [9] 1.2 Der Kläger vermag aus dem festgestellten Sachverhalt…

…vor )vertraglicher Pflichten, aus der Verletzung absoluter Rechte oder aus der Übertretung von Schutzgesetzen, die auch den Schutz des Vermögens bezwecken, ableiten lässt (RS0022462 [T1]; RS0023122 [T7]), oder wenn ein sittenwidriges Verhalten des Schädigers vorliegt (RS0023122 [T2]; RS0016754). [19] 1.3. Der Oberste Gerichtshof hat jüngst in der Entscheidung 2 …

…Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens (vgl 3 Ob 121/23z [Rz 21]). Zumal bei Schutzgesetzverletzung auch reine Vermögensschäden zu ersetzen sind (RS0022813; RS0023122 [T1, T2, T7, T9]; 8 Ob 64/21a [Rz 7]), ist es ohne Bedeutung, dass die Kläger selbst erst Eigentümer des Fahrzeugs…