RS0050075 – OGH Rechtssatz

…die konkrete Handlung noch als Vollziehung der Gesetze zu werten ist; es muss zwischen beiden nicht nur ein äußerer, sondern auch ein innerer Zusammenhang bestehen ( RS0050075 [T5]). Ein hinreichend enger Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe eines Organs liegt selbst dann vor, wenn ein an sich ordnungsgemäß bestelltes Organ Handlungen setzt, zu…

…Vollziehung der Gesetze von einer privaten Tätigkeit maßgebliche äußere und innere Zusammenhang zwischen der Erfüllung von Aufgaben hoheitlicher Zielsetzung und der schädigenden Handlung (RIS-Justiz RS0050075). In der Regel liegt ein hinreichend enger Zusammenhang nämlich selbst dann vor, wenn ein an sich ordnungsgemäß bestelltes Organ Handlungen setzt, zu deren Vollziehung es…

…in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; vgl auch RS0049897; RS0050075). Der Tätigkeitsbereich, der die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zum Gegenstand hat, ist auch dann als einheitlich hoheitlich anzusehen, wenn einzelne Teilaufgaben so erfüllt werden, wie sie…

…der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RIS Justiz RS0049948; vgl auch RS0049897; RS0050075). Besteht ein solcher Zusammenhang mit der hoheitlichen Materie, schadet auch ein strafgesetzwidriges oder sonst deliktisches Handeln nicht (RS0103735 [T1]), selbst wenn es auf Vorsatz beruht…

…eine schädigende Handlung nur bei Gelegenheit der Ausübung öffentlicher Gewalt begangen wurde (1 Ob 15/82 mwN = SZ 55/82; RIS-Justiz RS0050075). 3.4. So wie die Unterscheidung zwischen hoheitlicher und nichthoheitlicher Verwaltung einander wechselseitig ausschließender Natur ist und sich auf alle Bereiche der Verwaltung bezieht, sodass…

…Amtsausübung gesetzt werden ( Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 34, 53, 124, 130; zum „Organhandeln“ vgl RIS Justiz RS0096307, RS0050075). Ein Beamter, der dem Dienstgeber in eigenen dienstrechtlichen (besoldungsrechtlichen) Angelegenheiten gegenübertritt, handelt demnach – sofern er nicht (wie zu den Schuldsprüchen 1./II./2…

…wenn eine schädigende Handlung nur bei Gelegenheit der Ausübung öffentlicher Gewalt begangen wurde (1 Ob 15/82; 1 Ob 201/16i; RS0050075). 3. 4 Die von der Rechtsprechung sowohl in Österreich als auch in Deutschland zur Abgrenzung, ob eine Schädigung durch ein Organ in Vollziehung der…

…und damit kein innerer Zusammenhang mit einer allfälligen hoheitlichen Tätigkeit vor, wie sie für eine Haftung der Beklagten nach dem AHG erforderlich wäre (RIS Justiz RS0050075 [T3]). 6. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht. 7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Wegen der erheblichen…

…in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; vgl auch RS0049897; RS0050075; zuletzt 1 Ob 134/20t). Dass der Einsatz und die damit notwendigerweise verbundene Haltung von Diensthunden als eine die der Beklagten nach den…

…in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; vgl auch RS0049897; RS0050075). [13] 4.2 Die von der Antragstellerin bekämpften Maßnahmen sind schulische Sicherheitskonzepte im Kontext der epidemiologischen Situation in Österreich und speziell an Schulen. Diese beruhen auf…