RS0017113 – OGH Rechtssatz

…Forderungsberechtigter sein soll ( RS0017149 ), was anhand Wortlaut, Natur und Zweck des Vertrags zu beurteilen ist. Ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, ist eine Auslegungsfrage ( RS0017113 [T1] ), die nach den Umständen des Einzelfalls zu lösen ist ( RS0017145 [T1] ). [15] 1.2. In der von der Klägerin für ihren Standpunkt ins Treffen…

…ist hingegen ein unechter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen (RIS Justiz RS0017145). Ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt ist eine Frage der Vertragsauslegung (RIS Justiz RS0017113) und daher nach den Umständen des Einzelfalls zu lösen. Das auch dem Vorbringen der Klägerin im erstgerichtlichen Verfahren entsprechende Auslegungs-ergebnis des Berufungsgerichts, die von…

…ihrer Stellung als Universalsukzessorin im Sinne der §§ 547 ff ABGB. Zum selben Ergebnis kommt man im übrigen, wenn man im Wege der Auslegung (RS0017113) die vertragliche Verpflichtung der Mutter der Beklagten, die Liegenschaft dem Kläger "entweder zu Lebzeiten [also durch Rechtsgeschäft] zu übergeben oder letztwillig zu hinterlassen", von vornherein…

…nur Leistungsempfänger, sondern auch Forderungsberechtigter sein soll (§ 881 ABGB; s RIS Justiz RS0017149). Ob dies der Fall ist, ist eine Auslegungsfrage (RIS Justiz RS0017113 [T1]), die nur nach den Umständen des Einzelfalls zu lösen ist (vgl RIS Justiz RS0017145 [T1]) und die nur dann eine erhebliche Rechtsfrage darstellt, wenn…

…Eigeninteresse eines Vertragspartners ist hingegen ein unechter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen (RS0017145). Ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, ist eine Frage der Vertragsauslegung (vgl RS0017113; 7 Ob 79/15s). 2.1. Hier haben die Beklagten der Gemeinde ***** bzw von ihr namhaft gemachten Käufern im Jänner 1999 in…

…gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung (RIS Justiz RS0044358). Ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, ist nach ständiger Rechtsprechung eine Auslegungsfrage (vgl RIS Justiz RS0017113, RS0017145, RS0017137). Im vorliegenden Fall sollte die Vereinbarung, auf die sich die Revisionswerberin stützt, nur die Beziehungen der Vertragsteile untereinander, nicht aber jene zur Beklagten…

…nach der Vereinbarung und der Natur und zum Zweck des Vertrages. Ein wesentliches Element stellt dabei der vom Vertrag verfolgte Zweck dar (vgl RIS-Justiz RS0017113 mwN etwa EvBl 1984/21). Nach § 881 Abs 1 2. Satz erwirbt der Dritte im Zweifel dieses Recht, wenn die Leistung hauptsächlich ihm zum…

…zu seinen Gunsten abgegebenen Versprechens zu fordern (RIS Justiz RS0017137). Ob ein „echter“ (berechtigender) Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, ist eine Auslegungsfrage (RIS Justiz RS0017113 [T1]), die nur nach den Umständen des Einzelfalls zu lösen ist (vgl RIS-Justiz RS0017145 [T1]). Derartige Auslegungsfragen stellen aber regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen iSd…

…Vertrags zu ermittelnden – Parteiwillen ab (RS0017137 [T2]); es ist dies eine Auslegungsfrage, wobei der mit dem Vertrag verfolgte Zweck ein wichtiges objektives Element bildet (RS0017113). Nach der Zweifelsregelung des § 881 Abs 2 Satz 2 ABGB liegt ein echter Vertrag zugunsten Dritter dann vor, wenn die Leistung…

…ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu lösende Frage der Vertragsauslegung, ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt (6 Ob 257/12f; RIS Justiz RS0017113). 3. Es mag zutreffen, dass der Wille der Vertragsparteien darauf gerichtet war, möglichst vielen Mietern mit vorhandenen oder durch bauliche Maßnahmen auf eigene Kosten…

…sein soll (RS0017149), was anhand Wortlaut, Natur und Zweck des Vertrags zu beurteilen ist. Ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt, ist folglich eine Auslegungsfrage (RS0017113), die nach den Umständen des Einzelfalls zu lösen ist (RS0017145). Nur sofern ein Vertragspartner ein Eigeninteresse an der Vereinbarung hat, ist ein unechter Vertrag zugunsten…