RS0065264 – OGH Rechtssatz

…trifft den Verbraucher im Ergebnis nur dann die Beweislast, wenn sich das Vorliegen eines Verbrauchergeschäftes nicht schon ganz klar aus den Umständen ergibt (RIS Justiz RS0065264; Apathy in Schwimann, ABGB3 V KSchG § 1 Rz 3 mwN). Die Annahme, dass jedes Geschäft eines Unternehmers im Zweifel im Unternehmensbereich abgeschlossen wird, gilt…

…behaupten und beweisen muss, dass die Voraussetzungen für diesen Schutz gegeben sind, sofern sich die Eigenschaft als Verbraucher nicht ganz klar aus den Umständen ergibt (RS0065264; SZ 55/51; zuletzt 1 Ob 277/98m; Kosesnik-Wehrle/Lehofer/Mayer, KSchG Rz 12 zu § 1). Hievon kann nach der maßgeblichen Aktenlage nicht…

…er jedenfalls dann tun, wenn sich die Eigenschaft als Verbraucher nicht ganz klar aus den Umständen ergibt (SZ 55/51, 63/134; RIS Justiz RS0065264, zuletzt 9 Ob 22/07m). Letzteres ist hier trotz des in der Klage enthaltenen Hinweises auf einen geplanten Hausbau für Wohnzwecke nicht der…

…beweisen muss. Er muss insbesondere dartun, dass er Verbraucher und sein Gegenüber Unternehmer ist und dass das Geschäft zu dessen Unternehmensbetrieb gehört (vgl RIS Justiz RS0065264; allgemein RS0065220). Auch in Bezug auf die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag nach § 3 Abs 1 und 2 KSchG trifft den…

…abzuschließen, als ausreichend erachtet ( Reischauer aaO § 936 Rz 4). 2. Auch in der Revision hält die dafür behauptungs und beweispflichtige (RIS Justiz RS0065264) Beklagte an ihrem Standpunkt fest, dass das Konsumentenschutzgesetz auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden sei. Die Revision ist in diesem Punkt allerdings nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil…

…2 NÖ BestattungsG). [13] 4. Dem Vorbringen des Revisionswerbers zum Verstoß gegen das KSchG fehlt – entgegen der ihn diesbezüglich treffenden Behauptungslast (vgl RS0065264) – die Darlegung, weshalb die beklagte Pfarre und Diözese bei Abschluss von Grabnutzungsverträgen unternehmerisch tätig sein sollten. Eine nähere Prüfung erübrigt sich daher. [14] 5…

…Derjenige, der die Eigenschaft als Konsument für sich in Anspruch nehmen will, muss aber behaupten und nachweisen, dass die Voraussetzungen für diesen Schutz gegeben sind ( RS0065264 ). [11] 3.2 Den Beklagten ist dieser Beweis nicht gelungen. Es steht fest, dass sich die Geschäftsverbindung der Streitteile auf die Vermietungstätigkeit der Beklagten zur…

…Gesetzes auf ein von ihm abgeschlossenes Rechtsgeschäft angewendet haben will, sofern sich die Eigenschaft als Verbraucher nicht ganz klar aus den Umständen ergibt ( RIS Justiz RS0065264 ). Eine bestimmte Betriebsgröße der Unternehmen, ein Mindestkapital oder eine sonstige Mindestorganisation sind nicht erforderlich. Maßgeblich ist nur, dass sich eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit in Bezug…

…hätte er - wie bereits die Vorinstanzen zutreffend erkannten - behaupten und nachweisen müssen, dass die Voraussetzungen für diesen Schutz gegeben sind (RIS Justiz RS0065220; RS0065264; Krejci aaO Rz 44 zu § 1 KSchG mwN). Davon kann hier aber keine Rede sein; führte der Kläger doch selbst…

…Gesetzes auf ein von ihm abgeschlossenes Rechtsgeschäft angewendet haben will, sofern sich die Eigenschaft als Verbraucher nicht ganz klar aus den Umständen ergibt (RIS Justiz RS0065264). 2. Der Oberste Gerichtshof hat sich wiederholt, kürzlich mit ausführlicher Darstellung der bisherigen Judikatur und Literatur in den Entscheidungen 2 Ob 169…

…auch erklären, dass er die Bestimmungen des I. Hauptstückes dieses Gesetzes auf ein von ihm abgeschlossenes Rechtsgeschäft angewendet haben will (RIS Justiz RS0065220 [T1]; RS0065264). Ein ausdrückliches Vorbringen, sie hätten den Vertrag als Verbraucher abgeschlossen, haben die Kläger nicht erstattet. Auch im Revisionsverfahren machen die Kläger dazu lediglich geltend, das…

…Derjenige, der die Eigenschaft als Konsument für sich in Anspruch nehmen will, muss behaupten und nachweisen, dass die Voraussetzungen für diesen Schutz gegeben sind (vgl RS0065264). Die Beweislast dafür, dass die Bewirtschaftung einer Liegenschaft oder von Bestandobjekten keine dauernde Organisation erforderlich macht und sohin ein Privatgeschäft vorliegt, trifft den selbstverwaltenden Eigentümer…

…als Verbraucher nicht ganz klar aus den Umständen ergibt, trifft sie die Bescheinigungslast dafür, dass auf ihrer Seite ein Verbrauchergeschäft iSd KSchG vorliegt (RIS Justiz RS0065264; Krejci in Rummel ³ § 1 KSchG Rz 44). 2.4 Dieser Bescheinigungspflicht sind die Beklagten nicht nachgekommen: Z ur Beurteilung der Anwendbarkeit…

…Bestimmungen des KSchG auf ein von ihm abgeschlossenes Rechtsgeschäft angewendet haben will, sofern sich die Eigenschaft als Verbraucher nicht ganz klar aus den Umständen ergibt (RS0065264). Die vom Revisionsrekurswerber zitierte Rechtsprechung des EuGH (Rs C 497/13) bezieht sich auf Verbrauchergeschäfte im Zusammenhang mit der Verbrauchsgüterkauf RL und ist nicht…

…vorliegt, trifft den selbstverwaltenden Eigentümer bzw Verfügungsberechtigten (RIS Justiz RS0065394), sofern sich die Eigenschaft als Verbraucher nicht ganz klar aus den Umständen ergibt (RIS Justiz RS0065264). 2.4. Wird ein Unternehmen verpachtet, ist nur der Pächter während der Dauer der Pacht als Unternehmer gemäß § 1 Abs 1 KSchG anzusehen…

…der den Schutz des Konsumentenschutzgesetzes für sich in Anspruch nehmen will, muss behaupten und nachweisen, dass die Voraussetzungen für diesen Schutz gegeben sind (RIS Justiz RS0065264; Krejci in Rummel ³ KSchG § 1 Rz 44). Wer eine Liegenschaft bewirtschaftet bzw mehrere Bestandobjekte vermietet, hat zu beweisen, dass hiefür keine…

… Derjenige, der den Schutz von Verbraucherschutzbestimmungen in Anspruch nehmen will, muss behaupten und nachweisen, dass die Voraussetzungen für diesen Schutz gegeben sind (RIS Justiz RS0065264 ; vgl 4 Ob 91/21t für die Erben eines Kreditnehmers). [10] 2.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Verbraucher bzw Unternehmereigenschaft eines Gesellschafters…