RS0101969 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob299/05i—OGH Entscheidung

10. Januar 2006

…das Berufungsgericht von der Rechtsprechung ausgegangen, der zufolge der Produzent nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers und der Zulieferer nicht Erfüllungsgehilfe des Produzenten ist (RIS-Justiz RS0022662, RS0101969). Wenn das Berufungsgericht diese Grundsätze sinngemäß auf den vorliegenden Fall übertragen hat und zum Ergebnis gelangt ist, die beklagte Schwimmbadbetreiberin habe sich nicht der Nebenintervenientin…

6Ob185/18a—OGH Entscheidung

21. November 2018

…eine Ware zunächst dem Käufer liefert, der sie seinerseits an seinen Käufer weitergibt, nicht Erfüllungsgehilfe (§ 1313a ABGB) des Verkäufers (Zwischenhändlers) ist (RIS Justiz RS0101969); der Händler haftet dem Käufer gegenüber nur für die Erfüllung der ihn selbst treffenden Pflichten (RIS Justiz RS0022662 [T5]), nämlich insbesondere Instruktion und Aufklärung (1…

Aufhebung eines Kaufvertrags und Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Fahrzeug—OGH Entscheidung

5Ob184/23d19. Dezember 2023

…zunächst dem Käufer liefert, der sie seinerseits an seinen Käufer weitergibt, ist in der Regel nicht Erfüllungsgehilfe (§ 1313a ABGB) des Verkäufers ([ H ändlers]; RS0101969). Der Händler haftet dem Käufer gegenüber nur für die Erfüllung der ihn selbst treffenden Pflichten ([Auswahl eines geeigneten Erzeugers, für die einwandfreie Lagerung der Ware…

8Ob106/12i—OGH Entscheidung

29. August 2013

…Ware, weil der Händler nach dem Inhalt des Kaufvertrags nicht zur Herstellung der Kaufsache verpflichtet ist, die er regelmäßig auch nicht überwachen kann (RIS Justiz RS0101969; RS0022662), sondern nur für die ihn treffenden Verpflichtungen der einwandfreien Lagerung der Ware oder zu Hinweisen auf Gefahren (RIS Justiz RS0022662 [T4, T5]). Aus dem…

6Ob94/09f—OGH Entscheidung

02. Juli 2009

…1 Abs 1 Z 1 iVm § 3 PHG anzusehen ist. 3. Der Erzeuger ist nach ständiger Rechtsprechung nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers (RIS-Justiz RS0022662, RS0101969). Gleiches gilt für den Zulieferer von Rohstoffen (RIS-Justiz RS0023644). Der Händler muss sich mangels besonderer Umstände oder konkreter Verdachtsmomente auf die Auskünfte des Produzenten…

9Ob21/22m—OGH Entscheidung

27. September 2023

…dem Käufer liefert, der sie seinerseits an seinen Käufer weitergibt, ist in der Regel nicht Erfüllungsgehilfe (§ 1313 a ABGB) des Verkäufers (Zwischenhändlers) (RS0101969). Der Händler haftet dem Käufer gegenüber nur für die Erfüllung der ihn selbst treffenden Pflichten (Auswahl eines geeigneten Erzeugers, für die einwandfreie Lagerung der Ware…

5Ob64/09m—OGH Entscheidung

01. September 2009

…sei wohl, dass der Hersteller (Produzent, Erzeuger) von der Rechtsprechung - mit teilweiser Zustimmung der Lehre - nicht als Erfüllungsgehilfe des Händlers (Verkäufers) gesehen werde (RIS Justiz RS0101969; RS0022662; 6 Ob 194/01z mwN). Der Händler hafte dem Käufer gegenüber nur für die Erfüllung der ihn selbst treffenden Pflichten (Auswahl eines geeigneten Erzeugers…

6Ob194/01z—OGH Entscheidung

16. Mai 2002

…Hersteller der Anlage. Der Hersteller wird von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - mit teilweiser Zustimmung der Lehre - nicht als Erfüllungsgehilfe des Händlers beurteilt (RIS-Justiz RS0101969; RS0022662; Harrer in Schwimann, ABGB², § 1313a Rz 19 mwN), ebenso nicht der Zulieferer als Erfüllungsgehilfe des Erzeugers (7 Ob 516/88 = JBl 1988…

10Ob29/16m—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…in Österreich herrschender Auffassung regelmäßig keine Erfüllungsgehilfen des Herstellers (7 Ob 516/88 = RIS Justiz RS0022662 [T2]; 1 Ob 564/94 = RS0101969 [T3]; RS0123056 [T1]; Koziol , Haftpflichtrecht II² 90 f; F. Bydlinski , JBl 1995, 560 ff; Karner in KBB 5…

1Ob147/05g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2005

…Produzent, der die Ware zunächst dem Verkäufer (Händler) liefert, der sie seinerseits an seinen Käufer weitergibt, nicht Erfüllungsgehilfe iSd § 1313a ABGB ist (RIS-Justiz RS0101969; SZ 55/31; JBl 1987, 185), ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf die im Vordergrund stehende Produzenteneigenschaft der Handelsgesellschaft nicht anwendbar. Der Kläger muss…

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