RS0010135 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob67/21b—OGH Entscheidung

12. Mai 2021

…auf die objektive Erkennbarkeit der Rechtsausübung durch denjenigen, in dessen Recht eingegriffen wird, jedoch nicht auf die subjektive Kenntnis des Eigentümers der belasteten Sache an (RS0010135 [T4]). Für den Ersitzungsgegner muss aber jedenfalls erkennbar sein, welches individuelle Recht konkret in Anspruch genommen wird (RS0010135 [T8]). Dabei genügt es, wenn derjenige, in…

4Ob24/22s—OGH Entscheidung

29. März 2022

…5 eine Ersitzung von Wegerechten dadurch ausdrücklich ausschließt). So genügt die bloße Ausübung des Gemeingebrauchs oder einer jedermann offenstehenden örtlichen Übung für eine Ersitzung nicht (RS0010135 [T9]). Auch wenn ein Grundeigentümer etwa schon aufgrund des Gesetzes zu einer Duldung verpflichtet ist, kann im geduldeten Verhalten oder im geduldeten Zustand keine zur…

1Ob33/09y—OGH Entscheidung

08. September 2009

…der Ersitzungszeit im Wesentlichen gleichbleibend zu bestimmten Zwecken und in bestimmtem Umfang notwendig (2 Ob 2267/96p = SZ 69/180; RIS Justiz RS0033018; RS0010135). Auf die positive Kenntnis des Eigentümers der belasteten Sache kommt es dagegen nicht an (RIS Justiz RS0010135 [T3, T4]). Ob der Eigentümer der belasteten Liegenschaft…

8Ob59/17k—OGH Entscheidung

29. Juni 2017

…Ersitzung nicht. Der Eigentümer der belasteten Liegenschaft muss daher aus der Art der Benützungshandlung erkennen können, dass damit ein individuelles Recht ausgeübt wird (RIS Justiz RS0010135; 10 Ob 14/15d). Die Ausübung des Nutzungsrechts muss während der gesamten Ersitzungszeit redlich und echt sein (3 Ob 54/16m…

9Ob92/06d—OGH Entscheidung

02. März 2007

…die Benützung der fremden Sache so ausübt, als hätte er ein Recht (1 Ob 4/82, SZ 55/30; 7 Ob 637/94; RIS-Justiz RS0010135 ua). Der Ersitzende hat Art und Umfang der Besitzausübung und die Vollendung der Ersitzungszeit zu behaupten und zu beweisen, wobei es genügt, wenn das Bestehen…

10Ob54/17i—OGH Entscheidung

14. November 2017

…durch Besitzmittler ausgeübt werden (RIS Justiz RS0011655). Für den Ersitzungsgegner muss aber jedenfalls erkennbar sein, welches individuelle Recht konkret in Anspruch genommen wird (RIS Justiz RS0010135 [T8]; RS0009762 [T11]). Die Duldung durch den Grundeigentümer muss wie die Erfüllung einer Schuldigkeit geschehen (RIS Justiz RS0009762 [T23]). 2.1 Ob der Eigentümer der…

4Ob123/14p—OGH Entscheidung

17. September 2014

…RS0034138 [T1]). Die Besitzausübung muss so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, die Ausübung eines bestimmten individuellen Rechts erkennen kann (RIS-Justiz RS0010135, RS0033018). Das trifft bei Inanspruchnahme des Gemeingebrauchs oder einer jedermann unter bestimmten Voraussetzungen möglichen örtlichen Übung nicht zu (RIS Justiz RS0009762 [T17], RS0010140 [T4]). Auf…

10Ob42/23h—OGH Entscheidung

21. November 2023

…für den Eigentümer des belasteten Gutes erkennbare Rechtsausübung (RIS Justiz RS0033018). Auf die positive Kenntnis des Eigentümers der belasteten Sache kommt es hingegen nicht an (RS0010135 [T3]; RS0033018 [T1]). Die Besitzausübung muss beim Rechtsbesitz so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, erkennen kann, dass vom anderen ein individuelles…

4Ob88/22b—OGH Entscheidung

23. September 2022

… 11). Die Besitzausübung muss beim Rechtsbesitz so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, erkennen kann, dass ein individuelles Recht ausgeübt wird (RS0010135 [T1]). [21] 4.3. Zu 6 Ob 67/21b wurde die Frage der Erkennbarkeit der Ausübung eines Wegerechts für ein Skihotel durch dessen…

1Ob49/18i—OGH Entscheidung

19. Juni 2018

…erforderlich (RIS Justiz RS0033018), wobei es auf die objektive Erkennbarkeit (nicht auf die subjektive Kenntnis) durch denjenigen ankommt, in dessen Recht eingegriffen wird (RIS Justiz RS0010135 [T3, T4]). Für diesen muss erkennbar sein, welches individuelle Recht konkret in Anspruch genommen wird (RIS Justiz RS0010135 [T8]). 2.2. Sachen, an denen dem…

1Ob12/21b—OGH Entscheidung

21. April 2021

…Die für die Ersitzung erforderliche Besitzausübung muss so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, die Ausübung eines bestimmten individuellen Rechts erkennen kann (RS0010135 [T1]) und ihn bei der Eigentumsersitzung von seiner (eigenen) Besitzausübung ausschließen (vgl RS0010101). [12] Zum Einwand, die Beklagten hätten nie Besitzausübungshandlungen wahrgenommen, sei angemerkt, dass…

1Ob181/14w—OGH Entscheidung

22. Januar 2015

…aber die Errichtung des Bootshauses durch einen konkreten Rechtsvorgänger in der nach außen hin erkennbaren Absicht Eigentum zu erwerben (vgl dazu RIS Justiz RS0034138 [T1]; RS0010135), dessen ausschließlichen Besitz und eine durchgängige Kette an solchen Rechtsvorgängern zu behaupten oder der Behauptung der klagenden Partei, die Republik Österreich sei seit jeher als…

1Ob137/14z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…RS0034138 [T1]). Die Besitzausübung muss so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, die Ausübung eines bestimmten individuellen Rechts erkennen kann (RIS Justiz RS0010135). Ob der Eigentümer der belasteten Liegenschaft erkennen kann, dass Benützungshandlungen in Ausübung eines Rechts erfolgen, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz…

1Ob115/14i—OGH Entscheidung

18. September 2014

…gleichbleibend zu bestimmten Zwecken und in bestimmtem Umfang notwendig. Auf die positive Kenntnis des Eigentümers der belasteten Sache kommt es dagegen nicht an (RIS Justiz RS0010135, besonders [T3, T4]). Der Eigentümer der belasteten Liegenschaft muss aber aus der Art der Benützungshandlungen erkennen können, dass damit ein (individuelles) Recht ausgeübt wird (RIS…

9Ob51/17s—OGH Entscheidung

18. Dezember 2017

…muss vielmehr aus der Art der Benützungshandlungen erkennen können, dass damit ein (individuelles) Recht ausgeübt wird (10 Ob 14/15d mwN; RIS Justiz RS0010135). Keine erkennbare Rechtsausübung stellt beispielsweise die Benützung eines Weges aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen dar (10 Ob 14/15d ua). Ob der Eigentümer der belasteten…

2Ob1/14g—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…Ob 33/09y; 6 Ob 85/10h; 1 Ob 115/14i; 4 Ob 123/14p; RIS Justiz RS0009762, RS0010135, RS0033018). Die Regelmäßigkeit der Benützung und die Bedürfnisse für die Liegenschaft des Rechtsausübenden bilden wesentliche Anhaltspunkte für die Erkennbarkeit. Wege und Bringungsrechte sind als solche…

2Ob7/17v—OGH Entscheidung

28. September 2017

…individuelles Recht ausgeübt wird. In welchem Umfang erworben wird, hängt davon ab, welches Recht der eine Teil ausüben und der andere dulden wollte (RIS-Justiz RS0010135). Auf die positive Kenntnis des Eigentümers der belasteten Sache kommt es nicht an (RIS Justiz RS0010135 [T3]). Die bloße Ausübung des Gemeingebrauchs oder einer jedermann…

1Ob15/25z—OGH Entscheidung

24. Juni 2025

…notwendig ( RS0105766 ; RS0033018 ). Es kommt auf die objektive Erkennbarkeit der Rechtsausübung durch denjenigen an, in dessen Recht eingegriffen wird, nicht hingegen auf seine subjektive Kenntnis ( RS0010135 [T3, T4]). [28] Das Ausmaß der Dienstbarkeit und der Umfang der dem Berechtigten zustehenden Befugnisse richtet sich grundsätzlich nach dem Inhalt des Titels ( RS0011720 ). Beim…

9Ob47/20g—OGH Entscheidung

24. März 2021

…anderen ein individuelles Recht ausgeübt wird. In welchem Umfang erworben wird, hängt davon ab, welches Recht der eine Teil ausüben und der andere dulden wollte (RS0010135). Auf die positive Kenntnis des Eigentümers der belasteten Sache kommt es nicht an (RS0010135 [T3]). [14] Die Ersitzung eines den Eigentümer eines Grundstücks zu einer…

1Ob129/20g—OGH Entscheidung

23. Juli 2020

…Besitzwillen her (RS0034138 [T1]). Die Besitzausübung muss so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, die Ausübung eines bestimmten individuellen Rechts erkennen kann (RS0010135 [T1]). 4.3. Für die Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache ist zwar grundsätzlich die Ausübung des Rechtsinhalts im eigenen Namen erforderlich, doch ist…

10Ob14/15d—OGH Entscheidung

19. Mai 2015

…Liegenschaft muss vielmehr aus der Art der Benützungshandlungen erkennen können, dass damit ein (individuelles) Recht ausgeübt wird (1 Ob 33/09y; RIS Justiz RS0010135). Keine erkennbare Rechtsausübung stellt beispielsweise die Benützung eines Weges aufgrund verwandtschaftlicher Beziehungen dar (vgl 4 Ob 87/04d). 2.3 Die Ersitzung eines…

9Ob76/17t—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…Besitzausübung muss beim Rechtsbesitz also so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, erkennen kann, dass ein individuelles Recht ausgeübt wird (RIS Justiz RS0010135). Das ist etwa dann zu verneinen, wenn der vermeintliche Ersitzer den Eigentümer des dienenden Grundstücks vorher um Erlaubnis gefragt hat (8 Ob 59…

7Ob149/17p—OGH Entscheidung

18. Oktober 2017

…rechtlich erheblich erachtete Frage eines Mindestmaßes an Publizität stellt sich nicht. Das angesprochene Publizitätserfordernis bezieht sich nur auf die Ersitzung der Dienstbarkeit (vgl RIS Justiz RS0010135). 4. Nach allgemeinen servitutsrechtlichen Grundsätzen orientiert sich der Inhalt einer ungemessenen Servitut am jeweiligen Bedürfnis des herrschenden Gutes, doch findet ein solches Recht seine…

5Ob249/04k—OGH Entscheidung

09. November 2004

…Recht in Anspruch genommen wird. Die Inanspruchnahme des Gemeingebrauches oder einer jedermann unter bestimmten Voraussetzungen möglichen örtlichen Übung stellt keine Besitzausübung dar (RIS Justiz RS0009762, RS0010135, RS0010140, RS0108666; Hofmann in Rummel3 § 480 ABGB Rz 3; M. Bydlinski in Rummel3 § 1460 ABGB Rz 3 mwN). Im vorliegenden…

8Ob101/17m—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…erfüllen müssen. Auch damit wird keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt. Das angesprochene Publizitätserfordernis bezieht sich auf die Ersitzung einer Dienstbarkeit, also auf deren Begründung (RIS Justiz RS0010135), nicht aber auf die Ausübung einer bestehenden Servitut. 5. Soweit sich die Kläger auf das Fahren mit einer motorbetriebenen Scheibtruhe beziehen, ist darauf hinzuweisen, dass…

2Ob171/14g—OGH Entscheidung

09. April 2015

…Benützung und die Bedürfnisse für die Liegenschaft des Rechtsausübenden bilden wesentliche Anhaltspunkte für die Erkennbarkeit (2 Ob 1/14g mwN; RIS Justiz RS0009762, RS0010135, RS0033018). 4. Die Feststellungen des Erstgerichts indizieren die vom Beklagten in Abrede gestellte Regelmäßigkeit der Benützung. Wie schon mehrfach ausgesprochen wurde, sind Wege und…

3Ob36/13k—OGH Entscheidung

16. April 2013

…RS0034138 [T1]). Die Besitzausübung muss so beschaffen sein, dass derjenige, in dessen Besitz eingegriffen wird, die Ausübung eines bestimmten individuellen Rechts erkennen kann (RIS Justiz RS0010135). Ob der Eigentümer der belasteten Liegenschaft erkennen kann, dass Benützungshandlungen in Ausübung eines Rechts erfolgen, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz…

6Ob255/00v—OGH Entscheidung

29. März 2001

…nur die objektive Erkennbarkeit der Rechtsausübung durch denjenigen, in dessen Recht eingegriffen wird, aber nicht die subjektive Kenntnis des Eigentümers der belasteten Sache (RIS-Justiz RS0010135). Offenkundigkeit einer Dienstbarkeitsausübung liegt vor, wenn man vom dienenden Grundstück aus bei einiger Aufmerksamkeit Einrichtungen oder Vorgänge wahrnehmen konnte, die das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten…

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