RS0032818 – OGH Rechtssatz

…1.2 Das Anerkenntnis ist ein Feststellungsvertrag, in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht in vollem Umfang zugesteht (RIS Justiz RS0032818). Ein konstitutives Schuldanerkenntnis schafft unabhängig von der Existenz des zweifelhaften Schuldgrundes einen neuen selbständigen Verpflichtungsgrund (RIS Justiz RS0032541). Das konstitutive Anerkenntnis muss als Feststellungsvertrag auf…

…auch nicht etwa als Teil des Hauptmietzinses vereinbart wurden. 2.2 Der Hinweis der Klägerin auf ein konstitutives Anerkenntnis des Beklagten (vgl dazu RIS Justiz RS0110121; RS0032818) bleibt ebenfalls erfolglos. Ob ein konstitutives Anerkenntnis vorliegt, ist durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu ermitteln. Dabei sind vor allem der verfolgte Zweck, die…

…erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen (RIS Justiz RS0017965; RS0044468 ua). Dass ein konstitutives Anerkenntnis als Feststellungsvertrag (RIS Justiz RS0032406; RS0032818 ua) auf einer Willensübereinstimmung zwischen dem Anerkennenden und dem Begünstigten beruhen muss und nicht schon aus bloßen Erklärungen des (angeblich) Anerkennenden gegenüber Dritten oder gar…

…Gläubiger aufgrund eines bestimmten Sachverhalts ernstlich das Bestehen einer Forderung behauptet und der Schuldner Zweifel an deren Bestehen durch sein Anerkenntnis beseitigt (RIS Justiz RS0032319; RS0032818; RS0032516; RS0110121; Neumayr in KBB 4 § 1375 ABGB Rz 5; Heidinger in Schwimann ³ § 1375 Rz 7; Kajaba in…

…und der Schuldner die Zweifel am Bestand der Forderung durch sein Anerkenntnis wie bei einem Vergleich beseitigt (RIS Justiz RS0032319; RS0032516 [T2: verstärkter Senat]; RS0032792; RS0032818). Nach dem Klagsvorbringen lagen irgendwelche Zweifel über die Verpflichtung der beklagten Gemeinde, die Sozialhilfeumlage zu bezahlen, überhaupt nicht vor, vielmehr bezahlte die beklagte Gemeinde wegen…

…Fall zu begründen, dass eine solche bisher nicht bestanden habe, so ist das Vorliegen eines konstitutiven Anerkenntnisses zu verneinen (RIS-Justiz RS0110121 [T2]; vgl auch RS0032818 [T1]; RS0032516 [T2]; RS0032896 [T4]). Schon nach dem Klagsvorbringen liegen aber diese Voraussetzungen - Zweifel oder Streit über den Bestand der Forderung - nicht vor. Der Kostenvorbehalt…

…ist ein Feststellungsvertrag, in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht im vollen Umfang zugesteht (7 Ob 57/05s, RIS Justiz RS0032818, RS0032779; Ertl in Rummel , ABGB³ II/3 § 1380 Rz 6; Neumayr in KBB³ § 1375 Rz 2). Infolge des zweiseitigen Charakters eines…

…konstitutive Anerkenntnis muss als Feststellungsvertrag auf einer Willensübereinstimmung zwischen dem Anerkennenden und dem Begünstigten beruhen (9 ObA 27/11b; vgl RIS Justiz RS0032406; RS0032818). Vertragspartnerin der Klägerin beim Bauvorhaben war ausschließlich die Zweitbeklagte, als deren Stellvertreterin war die erstbeklagte Ziviltechnikerin tätig. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die Klägerin habe aufgrund…

…Anerkenntnis in Bezug auf die fragliche Verpflichtung des Beklagten, das Vorkaufsrecht verbüchern zu lassen, abgegeben worden, bewegt sich im Rahmen der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0032818, RS0110121). 3. Die Frage der Tragung der Kosten für die schriftliche Vereinbarung, die die Grundlage für die Verbücherung bilden sollte, blieb in dem Anerkenntnis…

…3 mwN; Dehn in Koziol/Bydlinski/Bollenberger , ABGB 3 § 1483 Rz 1). 3. Ein konstitutives Anerkenntnis ist ein Feststellungsvertrag (RIS Justiz RS0032818) und liegt schon dann nicht vor, wenn es einen vernünftigen Grund gibt, am Inhalt der Erklärung zu zweifeln. Ein deklaratives Anerkenntnis ist bloß eine Wissenserklärung…

…mit dem Anerkenntnis verfolgten Zwecke, die beiderseitige Interessenlage und die allgemeine Verkehrsauffassung über die Bedeutung eines solchen Anerkenntnisses (2 Ob 4/94; RIS Justiz RS0032779; RS0032818). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die vom Erstgericht festgestellte Zusage des Beklagten, den Schaden zu beheben, stelle im Zusammenhalt mit dem Schreiben vom 11. 4. 2000…

…27/01d = SZ 74/80 [verst Senat]). Das ist vor allem dann anzunehmen, wenn zuvor ein Zweifel über das nun anerkannte Recht bestand (RIS-Justiz RS0032818, RS0032792); liegen dagegen keine Zweifel des Schuldners am Bestand der Forderung vor, die durch seinen Willen beseitigt werden sollten, eine eigene Hauptschuld auch für den…

…Geschäftsführer gestützt: Das Anerkenntnis ist ein Feststellungsvertrag, in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht in vollem Umfang zugesteht (RIS Justiz RS0032818). Ein konstitutives Schuldanerkenntnis schafft unabhängig von der Existenz des zweifelhaften Schuldgrundes einen neuen selbständigen Verpflichtungsgrund (RIS Justiz RS0032541). Es muss als Feststellungsvertrag auf einer Willensübereinstimmung…

… Das Anerkenntnis ist ein Feststellungsver-trag, in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht in vollem Umfang zugesteht (RIS Justiz RS0032818; RS0032406; RS0032896 [T5]). Das Anerkenntnis ist ein selbständiger Verpflichtungsgrund, wenn der Anerkennende das Recht vorher bestritten oder doch ernsthaft bezweifelt hat (RIS Justiz RS0032541; RS0032792…

…1.1 Das (konstitutive) Anerkenntnis ist ein Feststellungsvertrag, in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht in vollem Umfang zugesteht (RIS Justiz RS0032818; RS0032406 ua). Es ist ein selbständiger Verpflichtungsgrund, wenn der Anerkennende das Recht vorher bestritten oder doch ernsthaft bezweifelt hat (RIS Justiz RS0032541; RS0032792 [T3]; RS0032496…

…3.3.2. Das konstitutive Anerkenntnis ist ein Feststellungsvertrag, in dem eine Partei durch einseitiges Nachgeben das von ihr bezweifelte Recht in vollem Umfang zugesteht (RIS-Justiz RS0032818). Es muss als Feststellungsvertrag auf einer Willensübereinstimmung zwischen dem Anerkennenden und dem Begünstigten beruhen (RIS-Justiz RS0032818 [T7]). Da nach österreichischem Recht abstrakte Geschäfte grundsätzlich…

…dass der Gläubiger aufgrund eines bestimmten Sachverhalts ernstlich das Bestehen einer Forderung behauptet und der Schuldner Zweifel am Bestehen der Forderung durch sein Anerkenntnis beseitigt (RS0032818 [T5]). Ein konstitutives Anerkenntnis kann auch schlüssig durch solche Handlungen erklärt werden, die unter Berücksichtigung aller Umstände keinen Grund, daran zu zweifeln, übrig lassen (5…

…näher auf ein deklaratives oder konstitutives festzulegen. Letzteres ist nur zur Bereinigung eines ernsthaft entstandenen konkreten Streits oder Zweifels über den Bestand einer Forderung möglich (RS0032818 [T1] uva), der hier nicht vorlag. Ein deklaratives Anerkenntnis schafft keinen neuen Verpflichtungsgrund, sondern stellt nur eine Wissenserklärung des Schuldners dar (RS0114623 [T4]). Welche Auswirkungen…

…im streitigen Verfahren) ein konstitutives Anerkenntnis. Dieses ist nur zur Bereinigung eines ernsthaft entstandenen konkreten Streits oder bei Zweifeln über den Bestand einer Forderung möglich (RS0032818 [T4]). Ist noch kein Streit über Ansprüche entstanden und besteht kein Anlass, diese Auseinandersetzung durch Schaffung eines neuen selbständigen Verpflichtungsgrundes zu bereinigen, liegt kein konstitutives…

…dass der Gläubiger aufgrund eines bestimmten Sachverhalts ernstlich das Bestehen einer Forderung behauptet und der Schuldner Zweifel am Bestehen der Forderung durch sein Anerkenntnis beseitigt (RS0032818 [T5]). Ob ein deklaratorisches (unechtes) Anerkenntnis, eine durch Gegenbeweis widerlegbare Wissenserklärung, oder ein konstitutives (echtes) Anerkenntnis (eine allenfalls anfechtbare rechtsgeschäftliche Willenserklärung) vorliegt, ist durch Auslegung…