RS0016816 – OGH Rechtssatz

…willkürlich schlechter zu behandeln als die übrigen (RS0060204). Voraussetzung für die Verletzung dieses Gleichbehandlungsgrundsatzes ist, dass der Behandlung bessergestellter Arbeitnehmer ein erkennbares generalisierendes Prinzip (vgl RS0016816) zu Grunde liegt, von dem der Arbeitgeber im Einzelfall willkürlich oder ohne sachlichen Grund abgewichen ist und dem Einzelnen das vorenthält, was er anderen zubilligt…

…dem die erstrebte Besserstellung unterblieben ist, auch zutreffen. Entscheidend ist, ob der Behandlung der besser gestellten Arbeitnehmergruppe ein erkennbares generalisierendes Prinzip zugrunde liegt (RIS-Justiz RS0016816; RS0060204 [T5]). Ein solches generalisierendes Prinzip konnte aber bei der Auszahlung an die festgestellte Minderheit von Arbeitnehmern weder vom Kläger dargetan noch von den Vorinstanzen…

…Einzelfall willkürlich oder ohne sachlichen Grund abgewichen ist und dem Einzelnen das vorenthält, was er anderen zubilligt (9 ObA 24/02y; RIS Justiz RS0016816 ua). Ob nun der Arbeitgeber der Verpflichtung zur Gleichbehandlung nach dem vorstehenden Grundsatz entsprochen hat, kann aber nur nach den jeweiligen tatsächlichen Umständen des Einzelfalls…

…den jeweiligen tatsächlichen Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, wodurch regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet wird (RIS Justiz RS0016816 [T2]), es sei denn, dass eine korrekturbedürftige grobe Fehlbeurteilung durch das Gericht vorliegt. Eine solche ist hier aufzugreifen: Nach den Feststellungen gehört der Kläger im…