RS0046234 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Obsorge- und Kontaktrechtsstreit um minderjährige Zwillinge mit internationalem Zuständigkeitskonflikt—OGH Entscheidung

3Ob99/25t23. Juli 2025

…wahrzunehmen. Dies gilt aber dann nicht mehr, wenn bereits eine bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN vorliegt ( RS0035572 [insb T31]; vgl RS0046234 ). Das ist hier der Fall. [9] 2.2 Nach ständiger Rechtsprechung ist für eine bindende Entscheidung über eine Prozessvoraussetzung im Sinn des § 42 Abs…

4Ob117/22t—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…87). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN vor (RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; vgl auch RS0046234; 8 Ob 136/08w; 5 Ob 28/10v). [7] Daher ist das Rechtsmittel, das als (Revisions-)Rekurs gegen die vom Berufungsgericht…

5Ob28/10v—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…87). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN vor (RIS Justiz RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; vgl auch RS0046234; 8 Ob 136/08w). Daher ist jener Teil des Rechtsmittels, der als (Revisions )Rekurs gegen die vom Berufungsgericht als Beschluss aufzufassende Entscheidung zu verstehen ist…

1Ob208/97p—OGH Entscheidung

24. Juni 1997

…wenn die Vorinstanzen die Rechtswegzulässigkeit - anders als hier - von Amts wegen und nur in den Gründen ihrer Entscheidungen übereinstimmend bejahten (SZ 54/190; RIS-Justiz RS0046234; Mayr aaO mwN; Kodek aaO Rz 2). Eine bindende Gerichtsentscheidung liegt hier deshalb vor, weil die zweite Instanz die Einrede der fehlenden Rechtswegzulässigkeit verwarf und…

2Ob156/22p—OGH Entscheidung

27. September 2022

…den Almausschank im Rahmen der Almwirtschaft betreiben würden. [4] Das Erstgericht verwarf (für das drittinstanzliche Verfahren bindend, § 42 Abs 3 JN, RS0039774 , RS0046234 ) die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs. Das auf den Almausschank bezogene Unterlassungsbegehren wies es mit der Begründung ab, dass der Almausschank Teil der Almwirtschaft sei…

4Ob171/18b—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…nicht mehr geprüft werden (RIS Justiz RS0039774 [T7]); dazu liegt eine nach § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung vor (vgl RIS Justiz RS0046234; 4 Ob 157/17t). 2. Dem Verfahren liegt ein Streit über die Auszahlung des Restkaufpreises an die Verkäufer (hier Beklagten) zugrunde. Vor dem…

1Ob127/04i—OGH Entscheidung

24. Juni 2005

…Gerichtshof gemäß § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung über die erörterte absolute Prozessvoraussetzung vorliegt, sodass das neuerliche Aufrollen dieser Frage ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0046234; RS0046249). Im Übrigen sind die Rechtsmittel der beiden Parteien wegen Identität der zentralen Rechtsfragen gemeinsam zu behandeln: Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargestellt hat, schließt…

2Ob83/21a—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…Diese in § 42 Abs 3 JN insbesondere für die Unzulässigkeit des Rechtswegs normierte Rechtsfolge gilt nach Lehre und Rechtsprechung für alle Prozesshindernisse (RS0046234; zur Einrede der entschiedenen Sache RS0114196 [T3 und T6], zuletzt 3 Ob 4/18m). [15] 1.2. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist für…

6Ob5/97x—OGH Entscheidung

12. Mai 1997

…Rechtswegzulässigkeit (anders als hier) von Amts wegen und (wie im vorliegenden Fall) nur in den Gründen ihrer Entscheidungen übereinstimmend bejahten (SZ 54/190; RIS-Justiz RS0046234; Mayr aaO mwN). Eine bindende Gerichtsentscheidung liegt hier deshalb vor, weil die zweite Instanz die von der Mutter erhobene Einrede der fehlenden Rechtswegzulässigkeit und damit…

5Ob197/16f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2016

…JN). Diese im § 42 Abs 3 JN für einzelne Prozesshindernisse normierten Rechtsfolgen gelten nach Lehre und Rechtsprechung für alle Prozesshindernisse (RIS Justiz RS0046234), insbesondere auch für die Zulässigkeit des streitigen oder außerstreitigen Verfahrens (8 Ob 262/00p = RIS Justiz RS0039774 [T10]; Mayr aaO § 40a…

8ObA2/11v—OGH Entscheidung

25. Oktober 2011

…die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs gegeben sind, ist einer Überprüfung in dritter Instanz nicht mehr zugänglich (RIS-Justiz RS0054895; RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; vgl auch RS0046234; RS0044536; 8 Ob 136/08w). 2. Bestätigung „E101“ Ob für die betroffenen Arbeitnehmer in Deutschland eine Bestätigung „E101“ ausgestellt wurde, hat…

8Ob136/08w—OGH Entscheidung

16. Dezember 2008

…JN Rz 11). Die in § 42 Abs 3 JN für einzelne Prozesshindernisse normierten Rechtsfolgen gelten nach Lehre und Rechtsprechung für sämtliche Prozesshindernisse (RIS-Justiz RS0046234; Mayr aaO). Damit ist aber jener Teil des Rechtsmittels, der als Rekurs gegen den vom Berufungsgericht (wenngleich bloß implizite) gefassten Beschluss erhoben wurde, mit welchem…

10ObS76/08m—OGH Entscheidung

21. Juli 2009

…die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs ist nicht einzugehen, weil dem eine bindende (bejahende) Entscheidung des Berufungsgerichts über diese Prozessvoraussetzung entgegensteht (RIS Justiz RS0035572; RS0042981; RS0046234 [T1 bis T3]; 1 Ob 123/08g). Dem in der Revision allein aufrecht erhaltenen Standpunkt, die Forderung des Sozialhilfeträgers sei mit dem zurückbehaltenen…

3Ob248/05z—OGH Entscheidung

29. März 2006

…sich nicht mit der Frage befasst, ob für die vorliegende Klage der Rechtsweg zulässig ist. Es liegen daher insofern keine bindenden Entscheidungen vor (RIS-Justiz RS0046234, RS0046249), sodass eine allfällige Unzulässigkeit des Rechtswegs auch in dritter Instanz von Amts wegen wahrzunehmen wäre (1 Ob 76/00h = SZ 73/128 mwN). Der…

1Ob2396/96a—OGH Entscheidung