RS0046234 – OGH Rechtssatz

…87). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN vor (RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; vgl auch RS0046234; 8 Ob 136/08w; 5 Ob 28/10v). [7] Daher ist das Rechtsmittel, das als (Revisions-)Rekurs gegen die vom Berufungsgericht…

…87). Damit liegt aber eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung nach § 42 Abs 3 JN vor (RIS Justiz RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; vgl auch RS0046234; 8 Ob 136/08w). Daher ist jener Teil des Rechtsmittels, der als (Revisions )Rekurs gegen die vom Berufungsgericht als Beschluss aufzufassende Entscheidung zu verstehen ist…

…wenn die Vorinstanzen die Rechtswegzulässigkeit - anders als hier - von Amts wegen und nur in den Gründen ihrer Entscheidungen übereinstimmend bejahten (SZ 54/190; RIS-Justiz RS0046234; Mayr aaO mwN; Kodek aaO Rz 2). Eine bindende Gerichtsentscheidung liegt hier deshalb vor, weil die zweite Instanz die Einrede der fehlenden Rechtswegzulässigkeit verwarf und…

…den Almausschank im Rahmen der Almwirtschaft betreiben würden. [4] Das Erstgericht verwarf (für das drittinstanzliche Verfahren bindend, § 42 Abs 3 JN, RS0039774 , RS0046234 ) die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs. Das auf den Almausschank bezogene Unterlassungsbegehren wies es mit der Begründung ab, dass der Almausschank Teil der Almwirtschaft sei…

…nicht mehr geprüft werden (RIS Justiz RS0039774 [T7]); dazu liegt eine nach § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung vor (vgl RIS Justiz RS0046234; 4 Ob 157/17t). 2. Dem Verfahren liegt ein Streit über die Auszahlung des Restkaufpreises an die Verkäufer (hier Beklagten) zugrunde. Vor dem…

…Gerichtshof gemäß § 42 Abs 3 JN bindende Entscheidung über die erörterte absolute Prozessvoraussetzung vorliegt, sodass das neuerliche Aufrollen dieser Frage ausgeschlossen ist (RIS Justiz RS0046234; RS0046249). Im Übrigen sind die Rechtsmittel der beiden Parteien wegen Identität der zentralen Rechtsfragen gemeinsam zu behandeln: Wie bereits das Berufungsgericht zutreffend dargestellt hat, schließt…

…Diese in § 42 Abs 3 JN insbesondere für die Unzulässigkeit des Rechtswegs normierte Rechtsfolge gilt nach Lehre und Rechtsprechung für alle Prozesshindernisse (RS0046234; zur Einrede der entschiedenen Sache RS0114196 [T3 und T6], zuletzt 3 Ob 4/18m). [15] 1.2. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist für…

…Rechtswegzulässigkeit (anders als hier) von Amts wegen und (wie im vorliegenden Fall) nur in den Gründen ihrer Entscheidungen übereinstimmend bejahten (SZ 54/190; RIS-Justiz RS0046234; Mayr aaO mwN). Eine bindende Gerichtsentscheidung liegt hier deshalb vor, weil die zweite Instanz die von der Mutter erhobene Einrede der fehlenden Rechtswegzulässigkeit und damit…

…JN). Diese im § 42 Abs 3 JN für einzelne Prozesshindernisse normierten Rechtsfolgen gelten nach Lehre und Rechtsprechung für alle Prozesshindernisse (RIS Justiz RS0046234), insbesondere auch für die Zulässigkeit des streitigen oder außerstreitigen Verfahrens (8 Ob 262/00p = RIS Justiz RS0039774 [T10]; Mayr aaO § 40a…

…die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs gegeben sind, ist einer Überprüfung in dritter Instanz nicht mehr zugänglich (RIS-Justiz RS0054895; RS0035572; RS0114196; RS0039226; RS0039774; vgl auch RS0046234; RS0044536; 8 Ob 136/08w). 2. Bestätigung „E101“ Ob für die betroffenen Arbeitnehmer in Deutschland eine Bestätigung „E101“ ausgestellt wurde, hat…

…JN Rz 11). Die in § 42 Abs 3 JN für einzelne Prozesshindernisse normierten Rechtsfolgen gelten nach Lehre und Rechtsprechung für sämtliche Prozesshindernisse (RIS-Justiz RS0046234; Mayr aaO). Damit ist aber jener Teil des Rechtsmittels, der als Rekurs gegen den vom Berufungsgericht (wenngleich bloß implizite) gefassten Beschluss erhoben wurde, mit welchem…

…die Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs ist nicht einzugehen, weil dem eine bindende (bejahende) Entscheidung des Berufungsgerichts über diese Prozessvoraussetzung entgegensteht (RIS Justiz RS0035572; RS0042981; RS0046234 [T1 bis T3]; 1 Ob 123/08g). Dem in der Revision allein aufrecht erhaltenen Standpunkt, die Forderung des Sozialhilfeträgers sei mit dem zurückbehaltenen…

…sich nicht mit der Frage befasst, ob für die vorliegende Klage der Rechtsweg zulässig ist. Es liegen daher insofern keine bindenden Entscheidungen vor (RIS-Justiz RS0046234, RS0046249), sodass eine allfällige Unzulässigkeit des Rechtswegs auch in dritter Instanz von Amts wegen wahrzunehmen wäre (1 Ob 76/00h = SZ 73/128 mwN). Der…

…als hier) von Amts wegen und (wie im vorliegenden Fall) nur in den Gründen ihrer Entscheidungen übereinstimmend bejahten (SZ 54/190 ua; RIS Justiz RS0046234; Mayr aaO mwN). Eine bindende Gerichtsentscheidung liegt hier deshalb vor, weil die zweite Instanz den vom Vater behaupteten Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit und der…