RS0005081 – OGH Rechtssatz

…ergeben (RS0017039 [T 10]). Der Garantieauftraggeber kann im Vorhinein Bedingungen vereinbaren, die erfüllt sein müssen, damit der Begünstigte die Garantie in Anspruch nehmen kann (RS0005081). Die Bankgarantie enthält gerade eine solche, nämlich dass der eingetragene Haftrücklass der Bankgarantie (an die Klägerin) ausbezahlt wurde. Es wäre rechtsmissbräuchlich, eine Bankgarantie ausdrücklich zu…

…dürfen auch durch Umwege nicht in die Prüfung des Abrufs der Garantie eingebracht werden, soweit diese nicht als Bedingung der Garantie festgelegt wurden (RIS-Justiz RS0005081 mwN, etwa 9 Ob 319/99y). Eine andere Frage ist, inwieweit im Abrufen der Bankgarantie ein (hier auch eingewendeter) Rechtsmissbrauch gesehen werden kann, der aber…

…Gemeinsame aller abstrakten Ansprüche besteht darin, dass bei ihrer Inanspruchnahme die Frage der endgültigen materiellen Berechtigung erst in einem Nachverfahren geprüft werden soll (RIS Justiz RS0005081). Die in Bankgarantien übliche Präambel, in welcher auf das Grundverhältnis zwischen dem Garantieauftraggeber und dem Begünstigten hingewiesen wird, ist die bloße Umschreibung jener Leistung des…

…auf die bloße Behauptung hin, der Garantiefall sei eingetreten, zunächst einmal Zahlung zu verschaffen; sein Vertragspartner ist auf den Weg einer Rückforderungsklage verwiesen (RIS Justiz RS0005081, RS0016992 ua). Die gegenständliche Bankgarantie sieht vor, dass ihr Abruf durch den Begünstigten durch die Abgabe einer bestimmten Erklärung zu erfolgen hat („... in dem…

…bloße Behauptung hin, der Garantiefall sei eingetreten, dem Begünstigten zunächst Zahlung verschafft wird und sein Vertragspartner auf den Weg einer Rückforderungsklage verwiesen wird (RIS Justiz RS0005081). Es gehört zum Wesen einer Garantie, dass bei ihrer Inanspruchnahme die Frage der endgültigen materiellen Berechtigung erst im Nachhinein geprüft wird (3 Ob …

…zu verweisen. Der für die Bankgarantie typische Ausschluss von Einwendungen aus dem Valuta und dem Deckungsverhältnis darf auch nicht auf Umwegen umgangen werden (RIS Justiz RS0005081; vgl auch RS0016939). Leistungsstörungen wie Verzug berechtigten im Allgemeinen nicht zum Einwendungsdurchgriff (1 Ob 554/94 = SZ 67/111). Der Einwand, der…

…Valutaverhältnis führen grundsätzlich nicht dazu, dass über eine einstweilige Verfügung die Leistung aus der Garantie doch wieder vom Grundverhältnis abhängig gemacht wird (SZ 54/189; RS0005081). Eine einstweilige Verfügung kommt nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung nur dann in Frage, wenn der Begünstigte die Garantie rechtsmissbräuchlich oder arglistig in Anspruch genommen hätte, was…

…sie darauf hinzuweisen, dass sich die von ihr zitierten Formulierungen ausschließlich mit der Frage der Anspruchsbescheinigung befassen. Dazu wird in ständiger Judikatur (RIS-Justiz RS0005092, RS0005081) die Auffassung vertreten, dass die - sonst ausreichende - bloße Bescheinigung des Unterlassungs- bzw Widerrufsanspruchs nicht genügt, sondern dass in Anbetracht der besonderen wirtschaftlichen Funktion von Bankgarantien…

…Einwendungen aus dem Valuta- und Deckungsverhältnis sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss darf auch nicht auf Umwegen umgangen werden (RdW 1988, 160; ÖBA 1992, 167; RIS-Justiz RS0005081). In Hinblick auf die dargestellte Abstraktheit der Garantie muss auch der Einwand der Revisionswerberin versagen, der aus der Hauptgarantie Begünstigte sei durch angeblich unberechtigten Abruf…

…den Begünstigten aus dem Valutaverhältnis grundsätzlich nicht dazu führen, dass die Leistung aus der Garantie doch wieder vom Grundverhältnis abhängig gemacht wird (stRsp; RIS-Justiz RS0005081). Die Tatsache allein, dass der Auftraggeber der Auszahlung der Garantiesumme widerspricht, berechtigt die Bank nicht, dem Begünstigten die Leistung zu verweigern. Wenn das Anfordern der…

…dem von ihr bestrittenen Rechtsmissbrauch aufgeworfenen Fragen bzw auf den dem Wesen der Bankgarantie entsprechenden Ausschluss von Einwendungen aus dem Valuta oder Deckungsverhältnis (RIS Justiz RS0005081, RS0018014, RS0016992) näher einzugehen. Da die zweite Instanz die Klageforderung aufgrund der gezogenen Bankgarantien für berechtigt erachtete, brauchte es auch auf den weiters von der…

…Einwendungen aus dem Valuta- und Deckungsverhältnis sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss darf auch nicht auf Umwegen umgangen werden (RdW 1988, 160; ÖBA 1992, 167; RIS-Justiz RS0005081). Zum Einwand der Revisionswerberin, der Begünstigte habe die Hauptgarantie verfrüht abgerufen, kann auf die ausführlichen Überlegungen des Rekursgerichtes verwiesen werden, das zu Recht darauf verwies…

…eine einstweilige Verfügung die Leistung aus der Garantie doch wieder vom Grundverhältnis abhängig gemacht wird (6 Ob 149/02h, 3 Ob 158/03m; RIS-Justiz RS0005081). Wenn das Anfordern der garantierten Leistung einen Rechtsmissbrauch darstellt, dann ist der Bank das Recht zur Leistungsverweigerung einzuräumen. Die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme der Bankgarantie muss aber…

…zu bemerken: Es liegt im Wesen der - abstrakten - Bankgarantie, daß Einwendungen aus dem Valuta- und dem Deckungsverhältnis von vornherein ausgeschlossen sind (vgl nur RIS-Justiz RS0005081; Apathy in Schwimann2 § 880a Rz 4 mwN; Koziol in Avancini/Iro/Koziol, Österreichisches Bankvertragsrecht II Rz 3/4, 3/90). Hingegen sind Einwendungen des…

…dass eine Garantie einen Leistungsanspruch des Begünstigten gegen den Garanten begründet (8 Ob 612/85; RdW 1986, 340 und zahlreiche weitere E zu RIS-Justiz RS0005081; zuletzt 8 Ob 291/99y). Dagegen handelt es sich bei der Bankgarantie nicht um einen Vermögensbestandteil des Beklagten. Daher könnte die Forderung der klagenden Partei…

…Begünstigte die Garantie rechtsmissbräuchlich oder arglistig in Anspruch nimmt, also unter denselben Voraussetzungen, unter denen auch der Garant die Zahlung ausnahmsweise verweigern darf (RIS Justiz RS0005081 [T5, T6]). 1.4. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Schutzwürdigkeit des Begünstigten aus einer Bankgarantie dann nicht mehr gegeben (und Rechtsmissbrauch anzunehmen), wenn er eine…

…dass die Leistung aus der Garantie doch wieder vom Grundverhältnis abhängig gemacht wird (3 Ob 158/03m; 3 Ob 113/14k; RS0005081). Der für die Bankgarantie typische Ausschluss von Einwendungen aus dem Valuta- und Deckungsverhältnis soll auch nicht auf Umwegen umgangen werden (vgl 8 Ob …

…Dritten. Die Garantieverpflichtung ist losgelöst vom Valutaverhältnis zwischen dem Begünstigten und dem Dritten, und auch unabhängig vom Deckungsverhältnis zwischen dem Garanten und dem Dritten (vgl RS0005081). Diese Abstraktheit einer Garantie ergibt sich vor allem aus Formulierungen wie „auf erstes Anfordern“ oder „ohne Einwendungen“ (RS0016992; P. Bydlinski…