RS0020327 – OGH Rechtssatz

…„objektive Erklärungswert“ zu prüfen. Mangels abweichender Parteienvereinbarung gilt daher die bereits vom Erstgericht auf Seite 25 der Urteilsausfertigung zutreffend dargestellte Rechtslage, insbesondere RS0017494, RS0020327 und RS0038627, wonach die Einlösungsfrist erst mit Rechtskraft des Bescheides, mit dem die Grundverkehrskommisssion den Vertrag ./B genehmigte, zu laufen begann und die Einlösungserklärung der…

…sodass die Pflicht zum Einlösungsanbot für den Verpflichteten und die Einlösungsbefugnis des Berechtigten noch nicht bestehen, sondern erst mit Bedingungseintritt begründet werden (RIS Justiz RS0017494, RS0020327). Das Anbot der Einlösung an den Vorkaufsberechtigten ist damit nur dann wirksam, wenn ein bindender Antrag eines Dritten vorliegt (RIS Justiz RS0020275). Ein vor dem…

…Vorkaufsfall als nicht eingetreten gilt und der Berechtigte sein Vorkaufsrecht behält ( Bydlinski in Klang , ABGB², § 1072, 779, vgl auch RIS Justiz RS0017494, RS0020327). Das Nichteintreten einer vereinbarten Bedingung führt zum Nichteintritt des Vorkaufsfalls (RIS Justiz RS0020169; Aicher in Rummel , ABGB³, § 1072 Rz 20). 1.3…

…in Frage, dass mit der Rechtskraft der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des von der Klägerin mit dem Drittkäufer abgeschlossenen Kaufvertrags der Vorkaufsfall eingetreten ist (RIS Justiz RS0017494, RS0020327). Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs beginnt die - hier 30 tägige - Einlösungsfrist des § 1075 ABGB in jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der…

…Dass mangels zweifelsfreien Nachweises des Eintritts der vereinbarten aufschiebenden Bedingung weder die begehrte Vormerkung (RIS Justiz RS0060261 [T2]) noch die Löschung des Vorkaufsrechts (RIS Justiz RS0020327) bewilligt werden kann, entspricht der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung. Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG iVm §…

…des Kaufvertrags vom 30. 10./30. 11. 2009 der Vorkaufsfall (zunächst) eingetreten ist (2 Ob 40/09k; RIS-Justiz RS0017494, RS0020327). Die weitere „aufschiebende Bedingung“, dass der Vertrag nur bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts „rechtskräftig“ werden soll (Punkt VIII. lit b…

…Justiz RS0020193; RS0020275). Der Vorkaufsfall tritt so lange nicht ein, als der Vertrag zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten (zB wegen einer aufschiebenden Bedingung – RS0020327) noch in Schwebe ist. [2] Im Anlassfall haben die Streitteile das vereinbarte dingliche Vorkaufsrecht am klagsgegenständlichen Grundstück auf alle Veräußerungsarten ausgedehnt. Nach den vorstehenden Grundsätzen…

…aufschiebend bedingt, sodass die Pflicht zum Einlösungsanbot für den Verpflichteten und die Einlösungsbefugnis des Berechtigten noch nicht bestehen, sondern erst mit Bedingungseintritt begründet werden (RS0017494; RS0020327; 5 Ob 215/05m; 4 Ob 112/14w; 5 Ob 5 1/19i). Eine vor Bedingungseintritt abgegebene Ausübungserklärung ist vorbehaltlich…

…§ 1075 ABGB nicht in Gang (7 Ob 198/10h). Dies bedeutet, dass der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht behält (vgl RIS Justiz RS0017494; RS0020327). Weiters ist in der Rechtsprechung geklärt, dass der Vorkaufsberechtigte den tatsächlichen Inhalt des abgeschlossenen Vertrags gegen sich gelten lassen muss. Der Verkäufer ist nur bei…

…aufschiebend bedingt, sodass die Pflicht zum Einlösungsanbot für den Verpflichteten und die Einlösungsbefugnis des Berechtigten noch nicht bestehen, sondern erst mit Bedingungseintritt begründet werden (RS0017494; RS0020327). Das trifft bei einem Kaufvertrag zu, der nach § 810 Abs 2 ABGB einer verlassenschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf. Solange das Verlassenschaftsgericht einen Veräußerungsvertrag der…