RS0057331 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob48/10z—OGH Entscheidung

21. April 2010

…Teil der ehelichen Ersparnisse betrifft (RIS-Justiz RS0057524 [T3] = 9 Ob 517/95 = SZ 68/164), die grundsätzlich zum Aufteilungsvermögen gehören (RIS-Justiz RS0057331). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass jene Ansprüche in das außerstreitige Aufteilungsverfahren verwiesen werden, die der nachehelichen Aufteilung unterliegende Vermögensmassen betreffen, die somit dem ehelichen Gebrauchsvermögen…

2Ob271/99p—OGH Entscheidung

05. Oktober 1999

…Aufteilungsvermögen ist, dass sie zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zum ehelichen Gebrauchsvermögen oder zu den ehelichen Ersparnissen gehörte (SZ 54/149; RIS-Justiz RS0057331; Bernat in Schwimann, ABGB2, Rz 9 zu § 81 EheG). Das während der Ehe erworbene Anwartschaftsrecht ist bei einem erst in der Zukunft entstehenden Abfertigungsanspruch…

1Ob112/18d—OGH Entscheidung

30. April 2019

…haben (vgl RS0057486 [bes T6]; RS0057349; vgl zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts für die Feststellung des zu verteilenden Vermögens schon 8 Ob 581/84; RS0057331), sofern es im Aufteilungszeitpunkt noch vorhanden ist (vgl RS0057299). Der Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft wird im Aufteilungsverfahren als „Aufteilungsstichtag“ bezeichnet (s…

9Ob42/99p—OGH Entscheidung

24. Februar 1999

…Zugehörigkeit einer Sache zum Aufteilungsvermögen, daß sie zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zum ehelichen Gebrauchsvermögen oder zu den ehelichen Ersparnissen gehörte (RIS-Justiz RS0057331). Die Antragsgegnerin vermag auch nicht annähernd darzulegen, warum Einzahlungen in eine Pensionskasse in der Erwartung eines späteren Pensionsbezugs diesen Kriterien entsprechen könnten, zumal die Früchte…

1Ob80/12i—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…der Betriebsanlagen als angeblich unselbständige Bestandteile seien. Dass nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft vom Antragsgegner erworbene Liegenschaften nicht Bestandteil der Aufteilungsmasse wären (RIS Justiz RS0057331), bezweifelt die Antragstellerin nicht, sie wendet sich aber gegen den von den Vorinstanzen angenommenen Stichtag. Nach dem von ihnen als bescheinigt angenommenen Sachverhalt lebten die…

2Ob110/09d—OGH Entscheidung

06. Mai 2010

…einer Sache zum Aufteilungsvermögen ist, dass sie im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zum ehelichen Gebrauchsvermögen oder zu den ehelichen Ersparnissen gehört (RIS-Justiz RS0057331). Dieser Zeitpunkt ist für den Umfang der Aufteilungsmasse maßgeblich, wobei deren Wert durch Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem…

1Ob177/09z—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…angefallen sind und nach den allgemeinen, in der höchstgerichtlichen Judikatur zur Zugehörigkeit von Sachen zum Aufteilungsvermögen festgelegten Kriterien aus der Aufteilung ausscheiden (RIS Justiz RS0057349; RS0057331; RS0057486; RS0057788). 7. Diese fehlende Zugehörigkeit zur Aufteilungsmasse bedeutet aber nicht zwingend, dass die Einkünfte bei der Entscheidung im Aufteilungsverfahren überhaupt keine Rolle spielten und…

1Ob169/18m—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft zum ehelichen Gebrauchsvermögen oder zu den ehelichen Ersparnissen gehört (§ 81 Abs 2 und 3 EheG; RIS Justiz RS0057331). Beim Begriff der „ehelichen Lebensgemeinschaft“ handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der nicht bloß die räumliche Gemeinschaft der Ehegatten, sondern – eben anders…

9Ob13/06m—OGH Entscheidung

07. Juni 2006

…Vermögen maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich der bereits 1996 erfolgten Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft, erworben wurde (Hopf/Kathrein, Eherecht² § 81 EheG Anm 1; RIS-Justiz RS0057331 ua). Ein anderes Vorbringen wird vom Rechtsmittelwerber zur Begründung der Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses nicht erstattet. Laut Aufteilungsantrag begehrte der Antragsteller die Ausgleichszahlung „im…

7Ob168/03m—OGH Entscheidung

10. September 2003

…einer Sache zum Aufteilungsvermögen ist, dass sie zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zum ehelichen Gebrauchsvermögen oder zu den ehelichen Ersparnissen gehört (RIS Justiz RS0057331). Die Unfallversicherung ist hinsichtlich des Ersatzes der Unfallkosten eine Schadensversicherung in Gestalt der Passivenversicherung. Hinsichtlich der übrigen Leistungen liegt aber eine Summenversicherung vor, diese sind…

G113/2017—VfGH Entscheidung

01. März 2018

…eine Verwertung bestimmt sind. Diese Vermögenswerte müssen nach der Eheschließung (vgl. §82 Abs1 Z1 EheG) und vor der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft (RIS-Justiz RS0057331) von einem oder beiden Ehegatten verwendet oder erworben worden und grundsätzlich zu letzterem Zeitpunkt noch vorhanden sein (OGH 9.3.2000, 8 Ob 255/99d). Eheliches Gebrauchsvermögen…

1Ob202/21v—OGH Entscheidung

16. November 2021

…14] Aufzuteilen sind jene Sachen und Rechte der Ehegatten, die sie bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft – hier im Sommer 2013 – hatten (vgl RS0057331; RS0057486 [T1, T6]), wobei im Regelfall jedem ein gleichwertiger Anteil zukommen soll (vgl RS0057501 [T3]; RS075969). Nach den Feststellungen zahlte der Mann zu dieser Zeit…

1Ob248/15z—OGH Entscheidung

28. Januar 2016

…Sache zur Aufteilungsmasse ist jedenfalls, dass sie zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zum ehelichen Gebrauchsvermögen oder zu den ehelichen Ersparnissen gehört (RIS Justiz RS0057331). Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre ist eine während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angefallene Abfertigung als eheliche Ersparnis in die Aufteilung einzubeziehen (RIS Justiz RS0057331 [T11…

1Ob197/23m—OGH Entscheidung

05. März 2024

…Beitrag zur ehelichen Errungenschaft, zu der Pensionsanwartschaften gerade nicht gehören (vgl 6 Ob 85/02x; siehe auch 6 Ob 22/98y; RS0057331), geleistet haben soll, zeigt sie nicht auf. [7] Ihrem Einwand, dass sich ein Unterhalt gegenüber dem Antragsteller rechnerisch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie ergeben…

3Ob122/04v—OGH Entscheidung

27. April 2005

…ist (SZ 56/193 u.a.). Während also für den Umfang der Aufteilungsmasse der Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft maßgebend ist (stRsp, RIS Justiz RS0057331; Stabentheiner in Rummel 3 § 81 EheG Rz 12; Bernat in Schwimann 2 § 81 EheG Rz 20), kommt es…

1Ob58/17m—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…Mit der ehelichen Errungenschaft ist das während der Ehe, dh bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft, Erarbeitete oder Ersparte gemeint (RIS-Justiz RS0057486; RIS-Justiz RS0057331 [T1]), wobei nicht entscheidend ist, ob die Errungenschaft durch gemeinsame Tätigkeit geschaffen wurde (RIS-Justiz RS0057486 [T3]) oder ob sie auf Anstrengung oder Konsumverzicht (Zurückhaltung…

1Ob123/21a—OGH Entscheidung

21. Juli 2021

…zum ehelichen Gebrauchsvermögen oder zu den ehelichen Ersparnissen dar. Es unterliegt damit nur jenes Vermögen der nachehelichen Aufteilung, das zu diesem Zeitpunkt vorhanden war (vgl RS0057331). Die Revisionsrekurswerberin zieht nicht in Zweifel, dass nur die ihr verbleibende Eigentumswohnung (die ehemalige Ehewohnung) in die Aufteilungsmasse fällt, deren Wert die Grundlage für die…

1Ob146/17b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2017

…substanziell (Veräußerung) oder durch die Erzielung von Erträgnissen (1 Ob 117/11d unter Hinweis auf 1 Ob 628/80, RIS Justiz RS0057331 [T8] sowie entsprechende Lehrmeinungen). Dass diese Verwertung – etwa durch Erzielung von Erträgnissen oder Inanspruchnahme in Raten – (zumindest zum Teil) erst in der Zukunft…

1Ob87/20f—OGH Entscheidung

22. Juli 2020

…Sache zum aufzuteilenden Vermögen danach bestimmt, ob sie zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zum ehelichen Gebrauchsvermögen oder zu den ehelichen Ersparnissen gehört (vgl RS0057331). Demnach stellen etwa während der Ehe erworbene Anwartschaftsrechte hinsichtlich erst in Zukunft (allenfalls) entstehender Ansprüche noch keinen Vermögensbestandteil des Berechtigten dar, wenn bei Aufhebung der…

1Ob211/21t—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…wertung bestimmt sind. Der Ausdruck „angesammelt haben“ verweist darauf, dass ein bloß möglicher, nicht tatsächlich erzielter Ertrag nicht zu den ehelichen Ersparnissen gehört ( RS0057331 [T23] ). [10] 3.1. Solange die Gesellschaft besteht, haben die Gesellschafter Anspruch auf den nach dem Jahresabschluss als Überschuss der Aktiven über die Passiven sich…

1Ob117/11d—OGH Entscheidung

21. Juli 2011

… 81 EheG Rz 7), sei es nun substantiell (Veräußerung) oder durch die Erzielung von Erträgnissen (1 Ob 628/80; RIS Justiz RS0057331 [T8]; Stabentheiner aaO § 81 EheG Rz 10; Deixler-Hübner aaO; Gitschthaler , Aufteilung [2009] Rz 119, je mwN). Lebensversicherungen werden als eine…

7Ob74/09x—OGH Entscheidung

08. Juli 2009

…für die Zugehörigkeit einer Sache zum Aufteilungsvermögen ist aber, dass sie zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zum ehelichen Gebrauchsvermögen gehört hat (RIS Justiz RS0057331). Da das Eigentumsrecht an der Liegenschaft nie zum Gebrauchsvermögen gehört hat, kann es schon deshalb ein Pachtrecht samt Superädifikat nicht surrogieren. Es käme ansonsten der…

1Ob96/20d—OGH Entscheidung

23. September 2020

…billige Aufteilung der ehelichen Errungenschaft. Damit ist das während der Ehe, genauer bis zur Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft, Erarbeitete oder Ersparte gemeint (RIS Justiz RS0057486; RS0057331 [T1]), wobei nicht entscheidend ist, ob die Errungenschaft durch gemeinsame Tätigkeit geschaffen wurde (RS0057486 [T3]) oder ob sie auf Anstrengungen oder Konsumverzicht (Zurückhaltung) beruht (RS0057486…

1Ob189/21g—OGH Entscheidung

16. November 2021

…bei Auflösung seines Dienstverhältnisses zugeflossene Einmalzahlung von rund 305.000 EUR bei Auflösung der ehelichen Gemeinschaft – als für den Umfang der Aufteilungsmasse maßgeblichem Zeitpunkt (RS0057331 [T15]) – noch in der Aufteilungsmasse vorhanden war. Das Erstgericht ging davon aus, dass „bedeutende Teile“ dieses Betrags „zur Begleichung des Lebensaufwands…

8Ob202/02t—OGH Entscheidung

19. September 2002

…RIS-Justiz RS0057587 mwN zuletzt 7 Ob 1642/92), wenn diese im Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft zum ehelichen Gebrauchsvermögen gehören (vgl RIS-Justiz RS0057331 mwN) oder entsprechend § 91 EheG in die Aufteilung einzubeziehen sind (vgl RIS-Justiz RS0057299). Genau davon ist aber das Rekursgericht ausgegangen. Die Ansicht der…

1Ob233/16w—OGH Entscheidung

31. Januar 2017

…ehelichen Gemeinschaft als den für die Ermittlung der ehelichen Errungenschaft im Sinne des § 81 Abs 1 EheG maßgeblichen Zeitpunkt (dazu RIS Justiz RS0057331; RS0057349) abstellt. 3. Schon aus dem Zweck dieser Norm, die die Sicherung der Lebensbedürfnisse vor Augen hat (dazu RIS Justiz RS0058370), folgt unmissverständlich, dass…

6Ob85/02x—OGH Entscheidung

16. Mai 2002

…aufzuteilendes Vermögen muss zum Aufteilungszeitpunkt, das ist der Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft (SZ 54/149) ein verfügbares Vermögen sein, das verwertet werden kann (RS0057331; 2 Ob 18/00m). Dies ist nach der Rechtsprechung etwa bei einem Abfertigungsanspruch, der erst nach der Ehescheidung angefallen ist, nicht der Fall, weil zum…

1Ob245/15h—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…163 = JBl 1983, 316; zuletzt 1 Ob 139/15w; RIS Justiz RS0057486; vgl 1 Ob 522/86 uva; RIS Justiz RS0057331 [T1]; Oberhumer Rechtsentwicklungen im Aufteilungsrecht [Teil I] EF Z 2015, 248), wobei nicht entscheidend ist, ob die Errungenschaft durch gemeinsame Tätigkeit geschaffen wurde…

1Ob262/15h—OGH Entscheidung

31. März 2016

…1 Ob 139/15w; 1 Ob 245/15h; RIS Justiz RS0057486; vgl 1 Ob 522/86 uva; RIS Justiz RS0057331 [T1]; Oberhumer , Rechtsentwicklungen im Aufteilungsrecht [Teil I], EF Z 2015, 248 [248]), wobei nicht entscheidend ist, ob die Errungenschaft durch gemeinsame Tätigkeit geschaffen wurde…

1Ob139/15w—OGH Entscheidung

27. August 2015

…Lebensgemeinschaft getätigten Investitionen sind nach den allgemeinen, in der höchstgerichtlichen Judikatur zur Zugehörigkeit von Sachen zum Aufteilungsvermögen festgelegten Kriterien aus der Aufteilung auszuscheiden (RIS Justiz RS0057331 [T15]; RS0057349; RS0057486 [T6]). Der Aufteilung unterliegt die eheliche Errungenschaft. Dazu gehören nur wertsteigernde Aufwendungen während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft, somit Investitionen in die Aufteilungsmasse, nicht…

1Ob187/09w—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…angesehen werden, wobei der Rückkaufswert der Aufteilung unterliegt; Pensionsanwartschaften oder Ansprüche auf vorzeitige Pensionsauszahlungen sind hingegen nicht als eheliche Ersparnisse anzusehen (vgl nur RIS Justiz RS0057331). Richtig ist zweifellos, dass bestimmte Mischformen von „Zukunftsvorsorgeprodukten" nicht auf den ersten Blick als der Aufteilung unterliegend oder aber von ihr ausgenommen qualifiziert werden…

1Ob53/02d—OGH Entscheidung

29. April 2003

…Zugehörigkeit einer Sache zum Aufteilungsvermögen, dass sie zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zum ehelichen Gebrauchsvermögen oder zu den ehelichen Ersparnissen gehörte (RIS Justiz RS0057331). Während der Ehe erworbene Anwartschaftsrechte sind bei einem erst in Zukunft entstehenden Anspruch noch kein Vermögensbestandteil des Berechtigten, steht doch im Zeitpunkt der Aufhebung der…

2Ob143/07d—OGH Entscheidung

30. August 2007

…nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ausbezahlt wurden und eine Umwidmung in eheliche Ersparnisse nach diesem, für die Zugehörigkeit zur Aufteilungsmasse entscheidenden (RIS Justiz RS0033877 [T1]; RS0057331) Zeitpunkt grundsätzlich ausgeschlossen gewesen wäre. 2.) Oberster Grundsatz bei der Aufteilung der Vermögenswerte ist die Billigkeit (RIS Justiz RS0079235 [T1]). Nach diesem Prinzip ist die…

5Ob221/10a—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

…die Aufteilung ist nur einzubeziehen, was die Ehegatten während und bis zur Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft tatsächlich erworben haben (§ 81 EheG; RIS-Justiz RS0057331; Koch in KBB³, § 81 EheG Rz 3 und 7). Ein bloß möglicher, also ein tatsächlich nicht erzielter Ertrag gehört nicht zu den ehelichen…

1Ob200/20y—OGH Entscheidung

27. November 2020

…zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft zum ehelichen Gebrauchsvermögen oder zu den ehelichen Ersparnissen gehört (§ 81 Abs 2 und 3 EheG; RS0057331 ). Beim Begriff der „ehelichen Lebensgemeinschaft“ handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der nicht bloß die räumliche Gemeinschaft der Ehegatten, sondern – eben anders…

Rückverweise

7Ob48/10z—OGH Entscheidung

2Ob271/99p—OGH Entscheidung

1Ob112/18d—OGH Entscheidung

9Ob42/99p—OGH Entscheidung

1Ob80/12i—OGH Entscheidung

2Ob110/09d—OGH Entscheidung

1Ob177/09z—OGH Entscheidung

1Ob169/18m—OGH Entscheidung

9Ob13/06m—OGH Entscheidung

7Ob168/03m—OGH Entscheidung

G113/2017—VfGH Entscheidung

1Ob202/21v—OGH Entscheidung

1Ob248/15z—OGH Entscheidung

1Ob197/23m—OGH Entscheidung

3Ob122/04v—OGH Entscheidung

1Ob58/17m—OGH Entscheidung

1Ob123/21a—OGH Entscheidung

1Ob146/17b—OGH Entscheidung

1Ob87/20f—OGH Entscheidung

1Ob211/21t—OGH Entscheidung

1Ob117/11d—OGH Entscheidung

7Ob74/09x—OGH Entscheidung

1Ob96/20d—OGH Entscheidung

1Ob189/21g—OGH Entscheidung

8Ob202/02t—OGH Entscheidung

1Ob233/16w—OGH Entscheidung

6Ob85/02x—OGH Entscheidung

1Ob245/15h—OGH Entscheidung

1Ob262/15h—OGH Entscheidung

1Ob139/15w—OGH Entscheidung

1Ob187/09w—OGH Entscheidung

1Ob53/02d—OGH Entscheidung

2Ob143/07d—OGH Entscheidung

5Ob221/10a—OGH Entscheidung

1Ob200/20y—OGH Entscheidung