RS0013882 – OGH Rechtssatz

…Feststellung der Grenze gerichtete Eigentumsklage nach § 851 Abs 2 ABGB muss den nach Meinung des Klägers richtigen Grenzverlauf eindeutig bezeichnen (RS0013885 [T4]; RS0013882 [T2]). Dazu muss er beweisen, dass die strittige Fläche bis zu dem von ihm bezeichneten Grenzverlauf Teil seiner Liegenschaft ist oder durch Ersitzung oder Vertrag…

…der Beklagte die Festsetzung der Grenze nach dem letzten ruhigen Besitzstand begehrt und damit dem Abgrenzungskritierium zur Zuweisung ins Außerstreitverfahren entsprochen (vgl dazu RIS Justiz RS0013882 [T2]). Dass der vom Beklagten im Grenzberichtigungsantrag für seinen Standpunkt ins Treffen geführte letzte ruhige Besitzstand nicht seinem Standpunkt in der Grenzverhandlung vor dem Vermessungsamt…

… Ob 624/81; 1 Ob 512/96; 6 Ob 12/98b; 4 Ob 94/08i; RIS Justiz RS0013882 [T1]; Egglmeier-Schmolke in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 851 Rz 8; Parapatits aaO § 851 Rz 8; Sailer in KBB…

… 2 ABGB ist auf die Feststellung der Grenze gerichtet und muss den nach Meinung des Klägers richtigen Grenzverlauf eindeutig bezeichnen (RIS Justiz RS0013885 [T4]; RS0013882 [T2]). Dazu muss er beweisen, dass die strittige Fläche bis zu dem von ihm bezeichneten Grenzverlauf Teil seiner Liegenschaft ist oder durch Ersitzung oder Vertrag…

…der Verlauf der richtigen Grenze strittig, ist darüber als Vorfrage im streitigen Verfahren zu entscheiden (4 Ob 94/08i mwN; vgl RIS Justiz RS0013882 [T1]; RS0106314 [T1]). 2.2. Nach der unbekämpften erstgerichtlichen Feststellung lässt sich der tatsächliche Grenzverlauf zwischen den (ursprünglichen) Grundstücken Nr 1270/4 (der Kläger…

…abstellt, ist im streitigen Verfahren über den Anspruch auf Feststellung der richtigen Grenze eines Grundstücks zu entscheiden (1 Ob 624/81; RIS Justiz RS0013882). Der Kläger strebt somit nicht die Feststellung einer Rechtsposition an, die ihm bereits nach der außerstreitgerichtlichen Entscheidung bindend zusteht. 3.3 Die aufgezeigten Unterschiede zwischen…

…Berechtigung seines Eingriffs zu beweisen (RS0012186). Bildet die richtige Grenze eine Vorfrage in einem streitigen Verfahren, so ist über sie im Prozess zu entscheiden (RS0109157; RS0013882 [T1]). Da die Entscheidung über die Vorfrage nicht der Rechtskraft teilhaft wird (RS0042554 [T6], RS0039843 [T21, T23]), schadet es nicht, wenn am Prozess nicht alle…

…1 Satz 2 ABGB). Die Ermittlung der „richtigen“ Grenze ist nicht Gegenstand dieses Außerstreitverfahrens (2 Ob 139/14a mwN; vgl RS0013882), sondern eines allenfalls anschließenden Prozesses (§ 851 Abs 2 ABGB). Der beklagte Sachverständige hatte die Grundlagen zur Beurteilung des letzten ruhigen Besitzstands am…

…Vermessungsamt eingenommenen Standpunkt über den Verlauf der Grenze nicht Rechnung tragen können. Besteht nach den Abgrenzungskriterien zwischen dem streitigen und außerstreitigen Gerichtsverfahren (vgl RIS Justiz RS0013882) in Anbetracht der konkreten Behauptungen des nach § 25 Abs 2 VermG aufgeforderten Eigentümers zur Durchsetzung seines Rechtsstandpunkts in Wahrheit nur ein gerichtliches…

…Rz 1 ; Engelhart in Konecny/Schubert Insolvenzgesetze, § 46 Rz 296). Der Verwendungsanspruch wird nach dem Vorbringen der klagenden Sondermassegläubigerin (vgl auch RIS Justiz RS0013882) im Ergebnis darauf gestützt, dass die Vorteile aus der Anrechnung der Kapitalertragssteuer zwar der allgemeinen Masse zuzurechnen sind, die Sondermassegläubigerin nach Verteilung der Sondermasse aber…

…und deren Verlauf festgestellt werden soll (streitiges Verfahren). Im letzteren Fall muss der Kläger die seiner Meinung nach richtige Grenze eindeutig bezeichnen (RIS Justiz RS0013882). Die Klage nach § 851 ABGB ist als Eigentumsklage besonderer Art aufzufassen. Das Begehren dieser Klage muss die Feststellung der Grenze zum Gegenstand haben…

…Verfahren, in dem die richtige Grenze eine Vorfrage bildet, daher nicht unmittelbar einschlägig. Hier trifft vielmehr die Klägerin die Beweislast für ihr behauptetes Eigentumsrecht (RS0109157; RS0013882 [T1]; 8 Ob 108/19v). Der Beweis, dass irgendwann einmal ein bestimmter Grenzverlauf bestand, reicht dazu grundsätzlich ebensowenig aus wie die Feststellung, dass…

…Grenze strittig, ist darüber als Vorfrage im streitigen Verfahren zu entscheiden ( Sailer in KBB² § 851 Rz 5 mwN; siehe ferner RIS Justiz RS0106314; RS0013882). 2.1. Von den Grundstücken, die den strittigen Grenzverlauf bilden (414/12 und 806 der Klägerin, 412/3 des Beklagten), ist nur das Straßengrundstück 806 im…

…behauptet wird und deren Verlauf festgestellt werden soll. In diesem Fall muss in der Klage die nach Meinung des Klägers richtige Grenze eindeutig bezeichnet sein (RS0013882; Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 851 Rz 4). 5.3. Das Berufungsgericht hat in seiner Entscheidungsbegründung auf den letzten ruhigen…