RS0008564 – OGH Rechtssatz

…ein außerstreitiges Aufteilungsverfahren verwiesen, wenn sie eine sonstige Wohnung betreffen; Voraussetzung ist lediglich, dass es sich um eheliche Errungenschaft, also um Ehevermögen handelt (RIS-Justiz RS0008564 [T4]). Bei der Beurteilung, ob eine Rechtssache im streitigen oder im außerstreitigen Verfahren zu erledigen ist, ist nicht auf die Bezeichnung durch die Partei, sondern…

…in diesem zu prüfen ist (1 Ob 221/16f; 1 Ob 26/15b; 8 Ob 91/12h mwN; vgl RS0008564). Ist die Eigenschaft eines Vermögenswerts als Teil des ehelichen Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen strittig, hat der mit einem sonst…

…Rechtsmittelverfahren herausstellt (RIS Justiz RS0046245). Dies gilt auch für die Frage der Räumung von Wohnungen, deren Zugehörigkeit zum ehelichen Gebrauchsvermögen geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0008564 [T2]). I.4.a. Aus dem oben dargestellten „Vorrang“ des Aufteilungsverfahrens (RIS Justiz RS0111605) ist abzuleiten, dass die Eigenschaft eines Vermögenswerts als…

…1 AußStrG alt fallenden Ansprüchen gehörten auch die Klage eines geschiedenen Ehegatten auf Räumung der zur Aufteilungsmasse gehörenden Ehewohnung (2 Ob 1514/95 = RIS Justiz RS0008564 [T2]) und Kondiktionsansprüche im Verhältnis zwischen Ehegatten, die sich auf den Aufwand zur Errichtung eines zur Aufteilungsmasse gehörigen Hauses (8 Ob 519/93 = RIS…

…Gebrauchsvermögens oder der ehelichen Ersparnisse auch für die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs zu prüfen ist (8 Ob 91/12h mwN; vgl RIS Justiz RS0008564). 2.2. Der Kläger bestreitet im Revisionsrekurs nicht, dass es sich beim von seinem Konto behobenen Geldbetrag um Vermögen handelt, das während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft…

…die der nachehelichen Aufteilung unterliegende Vermögensmassen betreffen, die somit dem ehelichen Gebrauchsvermögen oder den ehelichen Ersparnissen zuzurechnen sind (1 Ob 155/08p mwN; RIS-Justiz RS0008564). Damit erweist sich der Revisionsrekurs aber schon aus folgenden, bereits in der Entscheidung vom 13. 10. 2009, 1 Ob 177/09z, angestellten Überlegungen…

…Verfahren außer Streitsachen zu überweisen sei, wenn deren Eigenschaft als Ehewohnung nicht erwiesen ist; der 8. Senat bezog sich dabei auf zu RIS Justiz RS0008564 (T2) indizierte Rechtsprechung. Der dort genannten Entscheidung 2 Ob 1514/95 kann eine derartige Einschränkung allerdings nicht entnommen werden. Die Entscheidung spricht zwar…