RS0101475 – OGH Rechtssatz

…zu beschränken. Die Rechtskraft dieses Ausspruchs ist Grundlage eines gesonderten, die Ersatzpflicht konkretisierenden Beschlusses, der festsetzt, welche Kosten im Einzelnen den Verurteilten treffen (RIS Justiz RS0101475; Lendl in WK StPO, § 389 Rz 6 mwN). 2.1. Auch mehreren Verurteilten ist die grundsätzliche Pflicht zum Ersatz der Kosten des Strafverfahrens im…

…gesetzliche Grundlage sowie entgegen § 391 Abs 2 StPO nicht in Beschlussform bei Schöpfung des Erkenntnisses sondern in diesem fasste (vgl RIS-Justiz RS0101475; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 49 und § 391 Rz 8).…

…den sich das Urteil zu beschränken hat, sind jene Kosten, die den Verurteilten im Einzelnen treffen, mittels gesondertem, die Ersatzpflicht konkretisierenden Beschluss festzusetzen (RIS-Justiz RS0101475; Lendl in WK StPO Vor §§ 380 - 395a Rz 8 und § 389 Rz 6). Neben dem Pauschalkostenbeitrag (§ 381 Abs 1 Z 1…