RS0018858 – OGH Rechtssatz

…Ursachen des Mangels bzw der Möglichkeit der Mängelbehebung noch nicht in der Lage ist, ihre daraus abzuleitenden Ansprüche mit Leistungsklage geltend zu machen (RIS Justiz RS0018858; RS0018668; 5 Ob 231/02k; 3 Ob 227/05m; Reischauer in Rummel ³ § 933 ABGB Rz …

…über das Vorliegen eines Gewährleistungstatbestands - unabhängig von der daraus durch Leistungsklage ableitbaren Rechtsfolge - rasch Klarheit geschaffen werden (für viele 1 Ob 166/98p; RIS-Justiz RS0018858; RS0018668). Ein Interesse an der Feststellung von Gewährleistungsansprüchen ist insbesondere dann bejaht worden, wenn der Berechtigte einen bestimmten Gewährleistungsanspruch noch nicht mit Leistungsklage verfolgen kann…

…verfolgen kann, weil er entweder die Beschaffenheit (Ursache) von Mängeln noch nicht genau kennt oder die Möglichkeit der Mängelbehebung noch nicht beurteilen kann (RIS Justiz RS0018858 [T11]). Nichts anderes kann für den Werkbesteller gelten, der zwar wegen Verfristung die Gewährleistungsbehelfe nach § 932 ABGB nicht mehr durchsetzen kann, dem aber…

…mit Leistungsklage verfolgen kann, weil er entweder die Beschaffenheit (Ursache) von Mängeln noch nicht genau kennt oder die Möglichkeit der Mängelbehebung noch nicht beurteilen kann (RS0018858 [T11]), oder wenn dem Werkbesteller die Erhebung von Schadenersatzansprüchen nach § 933a ABGB noch offen steht, er jedoch die Entwicklung des Mangelschadens und deshalb…

…zureichende Qualität der erbrachten Leistung. Entscheidend ist, dass über das Vorhandensein des behaupteten Mangels, also über den Tatbestand der Gewährleistung, Gewissheit verschafft wird (RIS-Justiz RS0018858). Sind Art und Umfang der Mängel bekannt und fehlt nur die Kenntnis der Höhe der Verbesserungskosten oder des objektiven Wertes der Leistung ohne Mangel und…

…noch nicht in der Lage ist, seine daraus abzuleitenden Ansprüche (Verbesserung, Austausch, Preisminderung, Wandlung oder Ersatz des Mangelschadens) mit Leistungsklage geltend zu machen (RIS Justiz RS0018858 [T6]; RS0018668; 3 Ob 227/05m). Dies kann regelmäßig erst abschließend beurteilt werden, wenn das Gesamtausmaß der Mängel feststeht (1 Ob …

…Rechtsfolge (Wandlung, Preisminderung, Verbesserung oder Schadenersatz wegen des in der Mangelhaftigkeit liegenden Schadens) mit Leistungsklage gerichtlich geltend zu machen (ständige Rechtsprechung RIS-Justiz RS0018668 und RS0018858; EvBl 1982/32; ecolex 1994, 615; vgl Binder in Schwimann ABGB2 Rz 33 zu § 933 mwN). Die Vorinstanzen haben das Begehren auf Feststellung der…

…Gewährleistungsfrist unter bestimmten Voraussetzungen zwar auch durch eine Feststellungsklage gewahrt werden, wenn der Berechtigte einen bestimmten Gewährleistungsanspruch noch nicht mit Leistungsklage verfolgen kann (RIS Justiz RS0018858 [T6]; 6 Ob 81/15b mwN). 2.4 Die hier zu beurteilende Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im April 2014 ist aber schon im…

…mangelhafter Kenntnisse von Ursachen und Möglichkeiten der Behebung nicht immer möglich ist, daraus ableitbare Rechtsfolgen mit Leistungsklage gerichtlich geltend zu machen (stRsp: RIS-Justiz RS0018668; RS0018858 ua). Im vorliegenden Fall stehen die Schadensbehebungskosten aber bereits fest, weil sie ansonsten nicht im Verfahren nach § 18 MRG als Erhaltungsaufwand geltend gemacht hätten…

…mit Leistungsklage verfolgen kann, weil er entweder die Beschaffenheit (Ursache) von Mängeln noch nicht genau kennt oder die Möglichkeit der Mängelbehebung noch nicht beurteilen kann (RS0018858 [T11]), oder wenn dem Werkbesteller die Erhebung von Schadenersatzansprüchen nach § 933a ABGB noch offen steht, er jedoch die Entwicklung des Mangelschadens und deshalb…

…bzw Schadenersatz infolge Verzugs des Gewährleistungspflichtigen mit der Verbesserung) der Leistungsstörung entspringt, dem Gewährleistungsberechtigten das Feststellungsinteresse zuerkannt werden (5 Ob 52/18k mwN; RS0018858; RS0018668). [59] 2.5.3. Die Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden kommt nur unter der Voraussetzung in Betracht, dass bereits alle diesen Anspruch erzeugenden Tatsachen –…

…5.4.2024 (ON 28) vorgebrachten Mängel stellen damit eine Änderung des Klagegrundes der Gewährleistungsklage dar, die nicht von der Unterbrechungswirkung der Klage umfasst ist (vgl RS0018763; RS0018858; RS0034954) und gegen die sich die Beklagte auch ausgesprochen hat. Eine Beweisaufnahme war dazu nicht durchzuführen. Auch aus diesem Grund ist der Verfahrensmangel zu verneinen…