RS0041109 – OGH Rechtssatz

… 58/13x). Die Verurteilung des Unterhaltspflichtigen zu künftigen Unterhaltsleistungen hat eine bereits eingetretene oder zumindest drohende Verletzung des Unterhaltsanspruchs des Unterhaltsberechtigten zur Voraussetzung (RS0047184, RS0041109). Wenn der Unterhaltspflichtige seinen Unterhaltspflichten freiwillig nachkommt, ist kein Exekutionstitel zu schaffen (RS0102134 [T3]). [16] 2.2 Die Revision stellt sich auf den Standpunkt, dass die…

…Rechtsprechung verlangt als Voraussetzung für den Zuspruch noch nicht fälliger Unterhaltsbeträge, dass der Unterhaltspflichtige seine Verpflichtungen verletzt habe oder doch zu verletzen drohe (RIS Justiz RS0041109, RS0047184; Fucik aaO § 406 Rz 29; Rechberger aaO § 406 Rz 8, jeweils mwN). Ob im vorliegenden Fall im maßgeblichen…

…in Fasching/Konecny ² § 406 Rz 29; Rechberger in Rechberger , ZPO³ § 406 Rz 8 jeweils mwN; RIS Justiz RS0041109; RS0047184 ua). Künftiger Unterhalt kann daher insbesondere auch begehrt werden, wenn der Ehemann mit Unterhaltsleistungen nicht säumig war, jedoch die Unterhaltspflicht mit der Behauptung bestreitet…

…Verpflichtung zur Leistung von noch nicht fälligem (künftigem) Unterhalt ist nach der Rechtsprechung zulässig, wenn die Unterhaltspflicht bereits verletzt wurde oder verletzt zu werden droht (RS0041109; RS0047184). Künftiger Unterhalt kann daher etwa auch dann begehrt werden, wenn der Unterhaltspflichtige mit den Unterhaltsleistungen nicht säumig war, er die Unterhaltspflicht jedoch mit der…

…2 § 406 ZPO Rz 27 f mwN) der Grundversorgung und der angesichts des Prozessstandpunkts des Landes zweifellos drohenden Nichtzahlung (RIS-Justiz RS0041109) grundsätzlich möglich ist. Hier könnte die Hilfsbedürftigkeit nur dann unter Hinweis auf Leistungen eines Dritten verneint werden, wenn deren Weitergewährung aufgrund eines stabilen Verhaltens des…