RS0096208 – OGH Rechtssatz

…Freispruch wie folgt: Mehrere falsche Beweisaussagen einer Person bei verschiedenen Vernehmungen, aber in einem Verfahren, begründen – wegen tatbestandlicher Handlungseinheit – lediglich eine strafbare Handlung (RS0096208). Sagt der Täter in ein und demselben Verfahren wiederholt falsch aus, so sind die Aussagen nach der überwiegenden Literatur und der Rsp als eine Tat…