RS0099575 – OGH Rechtssatz

…hinsichtlich des Ortes, an dem die versuchte Tathandlung hätte begangen werden sollen“, bleibt unter dem Aspekt der Z 5 ohne Belang (RIS Justiz RS0099575 [T5]). Als materielle Urteilskritik verstanden macht die Beschwerde hingegen nicht klar, inwieweit über den konstatierten Sachverhalt (US 3 ff, wonach der Angeklagte auf…

…mit der Absicht (§ 5 Abs 2 StGB) handelte, die Bedrohten in Furcht und Unruhe zu versetzen, nicht zum Ausdruck (vgl RIS-Justiz RS0099575 [T6], RS0117228; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 570; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.188). Aufgrund dieses Rechtsfehlers mangels Feststellungen war die Urteilsaufhebung…

…Zweifel zu Lasten der Angeklagten“ abgeleitet ( s auch RIS Justiz RS0102162). [26] Soweit die Rüge (nominell Z 5 – vgl aber RIS Justiz RS0099575 [T5]) eine Klärung vermisst, „was mit dem übergebenen Kautionsbetrag in der Folge geschehen ist“ und ob dieser „zu einer ungerechtfertigten Vermehrung des…

…der „Unvollständigkeit“ erhobene Einwand, das Gericht habe die Feststellung bestimmter Tatsachen oder Umstände verabsäumt, aus dem Blickwinkel der Mängelrüge ohne Belang (RIS Justiz RS0099575 [T1]). Mit sich selbst im Widerspruch (Z 5 dritter Fall) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen, wenn zwischen Feststellungen und deren zusammenfassender…

…habe die Feststellung bestimmter Themenkomplexe (etwa zur Stabilität der chemischen Struktur von Ukrain) verabsäumt, aus dem Blickwinkel der Z 5 ohne Belang (RIS-Justiz RS0099575 [T5]). Die daran anknüpfende Behauptung, die Umetikettierung von Ampullen mit einem neuen Haltbarkeitsdatum sei „keine Täuschung über Tatsachen“ und deren Verkauf bewirke „…

…Mängel- oder Rechts- und Subsumtionsrüge iSd § 281 Abs 1 Z 3, 5 erster Fall, 9 lit a oder 10 StPO vgl RIS-Justiz RS0117435, RS0099575). Die Tatsachenrüge (Z 5a) zielt mit der unsubstantiierten Behauptung, die erstgerichtliche Begründung der Feststellungen sei „in keinster Weise nachvollziehbar, und auch nicht plausibel", der…

…Berichten des Opfers über früher erlittene sexuelle Übergriffe durch dritte Personen – verabsäumt, bleibt unter dem Blickwinkel der Z 5 ohne Belang (RIS Justiz RS0099575 [T5]); es werden damit auch keine bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Opfers zu erörternde Umstände aufgezeigt (RIS Justiz RS0119422 [T4], RS0106268 [T9]). Dies verkennt…

…zum Zeitraum von Sommer 2018 bis Anfang April 2023 (vor dem 5. April 2023) lassen sich mit Bestimmtheit (vgl RIS-Justiz RS0099575 [T6]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 570) zumindest drei körperliche Misshandlungen pro Jahr im Abstand von jeweils höchstens sechs Monaten zueinander entnehmen…

…Beschwerdevorbringen zuwider in der angefochtenen Entscheidung nicht (vgl US 18). Hinsichtlich nicht getroffener Feststellungen kommt eine Mängelrüge von vornherein nicht in Betracht (RIS Justiz RS0099575 [T5], RS0128974). Die dagegen gerichtete Mängelrüge (Z 5) geht daher schon im Ansatz ins Leere. Unter Hinweis auf die vom Erstgericht ohnedies gewürdigte Verantwortung…

…operativen“ und dem „strategischen Geschäft“ „herausgearbeitet“, unter dem Aspekt einer Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) ohne Belang (RIS Justiz RS0099575 [T5]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 420 f). [10] Mit den Aussagen des Nichtigkeitswerbers, des Mitangeklagten K* sowie des Zeugen * Mi…

…der „Unvollständigkeit“ erhobene Einwand, das Gericht habe die Feststellung bestimmter Tatsachen oder Umstände verabsäumt, aus dem Blickwinkel der Mängelrüge ohne Belang (RIS Justiz RS0099575 [T1]). Mit sich selbst im Widerspruch (Z 5 dritter Fall) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen, wenn zwischen Feststellungen und deren zusammenfassender…

… 281 Abs 1 Z 5 StPO eröffnete Urteilskontrolle nur den zu entscheidenden Tatsachen getroffenen, niemals aber nicht vorliegenden Feststellungen gilt (RIS Justiz RS0099575 [T5]), ist die (als „Unvollständigkeit“ erhobene) Kritik, das Gericht habe „keine Feststellung zum Wirkstoffgehalt THCA“ getroffen, aus dem Blickwinkel der Mängelrüge…

…bringt das Urteil eine Konstatierung, wonach die Angeklagte eine 175.000 Euro übersteigende Vermögensschädigung in ihren Vorsatz aufgenommen hat, nicht zum Ausdruck (vgl RIS Justiz RS0099575 [T6], RS0117228; Ratz , WK StPO § 281 Rz 570; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.188). Entsprechendes gilt für den Schuldspruch A./I./2…

…der „Unvollständigkeit“ erhobene Einwand, das Gericht habe die Feststellung bestimmter Tatsachen oder Umstände verabsäumt, aus dem Blickwinkel der Mängelrüge ohne Belang (RIS Justiz RS0099575 [T1]). Mit sich selbst im Widerspruch (Z 5 dritter Fall) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen, wenn zwischen Feststellungen und deren zusammenfassender…

…obigen Ausführungen bringen die Feststellungen einen vorschriftswidrigen Besitz von Suchtgift nicht zum Ausdruck. Denn anhand dieser lässt sich nicht mit Bestimmtheit sagen (vgl RIS Justiz RS0099575 [T6], RS0117228; Ratz , WK StPO § 281 Rz 570), ob die Angeklagte das Suchtgift in Übereinstimmung mit der ärztlichen Anordnung noch aufgrund der…

…“ erhobene Einwand, das Gericht habe die Konstatierung bestimmter Tatsachen oder Umstände verabsäumt, aus dem Blickwinkel der Z 5 ohne Belang (vgl RIS Justiz RS0099575 [T5]). Mit sich selbst im Widerspruch (Z 5 dritter Fall) ist der Ausspruch des Gerichts über entscheidende Tatsachen, wenn zwischen Feststellungen und deren zusammenfassender…

…für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage darzulegen, verlässt er den Anfechtungsrahmen einer Mängelrüge und verfehlt auch die prozessordnungskonforme Darstellung materieller Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099575 [T5], RS0119884 [T2]). [9] Der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite (Z 5 vierter Fall, nominell auch dritter Fall [vgl dazu…

… 281 Abs 1 Z 5 StPO eröffnete Urteilskontrolle nur den zu entscheidenden Tatsachen getroffenen, niemals aber nicht vorliegenden Feststellungen gilt (RIS Justiz RS0099575 [T5]), gehen die von der Rüge angestellten Spekulationen über die „kulturellen“ Hintergründe der Familie des Tatopfers und behauptete Einflüsse deren männlicher Mitglieder auf…

…die Feststellung bestimmter Umstände verabsäumt habe, aus dem Blickwinkel der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO ohne Belang (RIS Justiz RS0099575 [T5]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 420; Fabrizy , StPO 11 § 281 Rz 41). Bei der (für die Bekämpfung eines…

…gilt, ist der Einwand, das Gericht habe die Feststellung bestimmter Tatsachen oder Umstände verabsäumt, aus dem Blickwinkel der Mängelrüge stets ohne Belang (vgl RIS Justiz RS0099575 [T5]). Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (das sind schuld…

… 1 Z 5 StPO gilt den zu entscheidenden Tatsachen getroffenen, nicht jedoch nicht getroffenen Feststellungen (13 Os 135/07p, RIS Justiz RS0099575 [T5], jüngst 12 Os 69/17i). Indem die Mängelrüge andere Feststellungen fordert als die vom Disziplinarrat getroffenen, verfehlt sie somit die prozessordnungskonforme Darstellung…

…– nicht (hinreichend) behandelt, bleiben unter dem Blickwinkel des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO ohne Belang (RIS Justiz RS0099575 [T5]). Die insofern vorgebrachten Einwände stellen nur erneut die vorläufige Beweiswürdigung (insbesondere den der Aussage des Zeugen A***** zuerkannten Beweiswert) durch das Oberlandesgericht in Frage…