RS0018417 – OGH Rechtssatz

…bei seiner Werkleistung auftretenden Mängel, sofern den mit mehreren Werkunternehmern geschlossenen Verträgen nicht ein einheitlicher, unteilbarer Erfüllungsanspruch (im Sinne einer völligen rechtlichen Einheit) zugrunde liegt (RS0018417; 10 Ob 71/14k [ErwGr I.2.4.] ZVB 2015/64, 220 [ Lisa-Marie Wagner ]; 9 Ob 31/13v [ErwGr…

…bereits ausgeführt, dass diesen Verträgen schon wegen der Verschiedenheit der Vertragspartner kein einheitlicher, unteilbarer Erfüllungsanspruch (im Sinne einer völligen rechtlichen Einheit) zugrunde liegt (RIS-Justiz RS0018417). I.2.5 Wenngleich das Vorbringen der Beklagten erkennen lässt, dass für sie die mit der Klägerin und dem Einzelunternehmen abgeschlossenen Werkverträge eine wirtschaftliche Einheit bilden…

…andererseits bereits erkannt, dass diesen schon wegen der Verschiedenheit der Vertragspartner kein einheitlicher, unteilbarer Erfüllungsanspruch (im Sinne einer völligen rechtlichen Einheit) zugrunde liegt (RIS Justiz RS0018417). Eine Gewährleistungspflicht eines Werkunternehmers für allfällige Mängel der durch den anderen Vertragspartner bereitgestellten Software ließe sich daher vom Fall anders lautender Vereinbarungen abgesehen nicht begründen…