RS0032780 – OGH Rechtssatz

…des Fahrzeugs abgetreten habe. Eine Abtretung würde bedeuten, dass die Forderung aus dem Vermögen des Leasinggebers ausgeschieden und Bestandteil des Vermögens des Klägers geworden ist (RS0032780). Die Abtretung des Anspruchs hätte daher zur Folge, dass der Leasinggeber nicht mehr berechtigt ist, den Schädiger im eigenen Namen auf Zahlung zu klagen ( RS0032667…

…321/02g). Mit der (damit) wirksamen Abtretung scheidet die abgetretene Forderung aber aus dem Vermögen des Zedenten aus und wird Bestandteil des Vermögens des Zessionars (RS0032780). Eine nochmalige Zession der gleichen Forderung durch den Zedenten verschafft dem zweiten Zessionar keine Rechte an der bereits einmal gültig abgetretenen Forderung, war ersterer doch…

…scheidet die abgetretene Forderung aus dem Vermögen des Zedenten aus und wird Bestandteil des Vermögens des Zessionars (7 Ob 126/02h = RS0032892 [T1]; RS0032780). 2.2 Die bloße Übertragung des Prozessführungsrechts (Prozessstandschaft) ohne Bestehen irgendwelcher sonstiger materiell rechtlicher Beziehung zwischen dem Zedenten und dem Zessionar ist nach österreichischem Recht…