RS0040440 – OGH Rechtssatz

… 273 ZPO auch Kriterien aus dem Tatsachenbereich zu berücksichtigen, die idR erst nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beurteilen sind (vgl etwa RIS Justiz RS0040431; RS0040440; RS0045268). Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich aber nicht um eine reine Tatfrage, die von einem Sachverständigen zu lösen wäre. Unbedenklich ist der…

…ZPO auch dann angewendet werden kann, wenn die vorliegenden Beweise - etwa ein Sachverständigengutachten - nur Grundlagen für eine Ermessensentscheidung geliefert haben (vgl RIS-Justiz RS0040440). Das gilt insbesondere für die Ermittlung des angemessenen Hauptmietzinses (vgl RIS-Justiz RS0070382) und die dabei gebotene Berücksichtigung von Investitionen des Mieters (5 Ob…

…kann diese Bestimmung auch dann angewendet werden, wenn die vorliegenden Beweise, wie etwa ein Sachverständigengutachten, nur die Grundlagen für eine Ermessensentscheidung geliefert haben (RIS Justiz RS0040440; 5 Ob 209/03a). Das Erstgericht hat sich bei der Ermittlung des Ersatzbetrags allerdings nicht auf § 273 ZPO gestützt, sondern die…

…Bedeutung auf. [11] 2.3.1 Es trifft zwar zu, dass auch ein Sachverständigengutachten die Grundlage für eine Ermessensentscheidung nach § 273 ZPO liefern kann ( RS0040440 [T1]). [12] 2.3.2 Im Anlassfall liegen aber zur von der Klägerin behaupteten Spanne von 10 % bis 30 % des Kaufpreises gar keine Beweisergebnisse…

…Justiz RS0121220, RS0007104 [T2]) liegt jedenfalls nicht vor. Auch ein Sachverständigengutachten kann die Grundlage für eine Ermessensentscheidung nach § 273 ZPO liefern (RIS-Justiz RS0040440 [T1]). 6. Mangels erheblicher Rechtsfrage ist die außerordentliche Revision der beklagten Partei zurückzuweisen.…

…273 Abs 1 ZPO zu erfolgen, wobei die Grundlagen für die Ermessensentscheidung in der Regel durch ein Sachverständigengutachten zu ermitteln sind (vgl RIS Justiz RS0040440; 8 Ob 4/11p). Dazu kann der Sachverständige auch auf anerkannte Erfahrungssätze und Erfahrungswerte (zB zu einzuschätzenden Kundenabgängen) zurückgreifen. 3.2 An sich weist…

…berechtigt, ein Sachverständigengutachten über die Höhe üblicher Beträge einzuholen, im konkreten Fall aber dann die Bemessung eines begehrten Betrags nach freiem Ermessen vorzunehmen (RIS Justiz RS0040440). 6. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 ZPO.…