RS0001245 – OGH Rechtssatz

…dann, wenn sie durch Vollzugsmaßnahmen zur vollen Befriedigung des Gläubigers geführt hat (3 Ob 74/80, SZ 53/112; RIS-Justiz RS0001245) oder (allenfalls) im Rahmen des Exekutionsverfahrens festgestellt wird, dass die Zwangsvollstreckung schon nach den Denkgesetzen nicht geeignet ist, dieses Ziel zu erreichen, etwa weil das…

…erfüllt, sobald der betreibende Gläubiger nach der Überweisung zur Einziehung durch eine Zahlung des Drittschuldners befriedigt wurde (3 Ob 233/00m = RIS Justiz RS0001245 [T2]; Jakusch in Angst ² § 39 Rz 2b). Der Oberste Gerichtshof hat aber auch schon ausgesprochen, dass sich eine solche Tilgung mit…

…Rz 14/3). Eine Beendigung der Exekution liegt dann vor, wenn die Exekution – wie hier – durch Vollzugsmaßnahmen zum vollen Erfolg geführt hat (RS0001245; RS0001072). 2. Allerdings trat die Beendigung der Exekution erst nach Erhebung des Revisionsrekurses ein. Die (nur) das Revisionsrekursverfahren betreffende Kostenentscheidung hat ihre Grundlage in §…

…EO (LGZ Wien 47 R 169/21g). Nach herrschenden Rechtsprechung ist eine Exekution erst durch volle Befriedigung des Gläubigers oder durch Einstellung beendet (RS0001245) und nicht auch dann, wenn sie ins Leere geht (RS0012385). Die Exekution auf eine Geldforderung ist noch nicht durch Zustellung des Überweisungsbeschlusses und des Zahlungsverbotes…

…RS0001501; RS0001454 [T9]). I.2. Eine Beendigung der Exekution liegt dann vor, wenn die Exekution durch Vollzugsmaßnahmen zum vollen Erfolg geführt hat (RIS Justiz RS0012385; RS0001245), also das Ziel durch vollständige zwangsweise Befriedigung erreicht wurde ( Deixler Hübner in Burgstaller/Deixler Hübner § 39 EO Rz 2). Diese Beendigung des…