RS0034956 – OGH Rechtssatz

…verwiesen, wonach es eines Anspruchs auf Rechnungslegung dann nicht bedarf, wenn der Berechtigte die erforderlichen Daten schon anderweitig in Erfahrung bringen konnte (RIS Justiz RS0034907; RS0034956 [T1]). An dieser Voraussetzung fehlt es allerdings im Anlassfall. Selbst wenn man der Beklagten die Möglichkeit zugestehen wollte, die auch von ihr als noch…

…Rechnungslegungsbegehren abzuweisen, wenn dem Berechtigten die notwendigen Daten bereits bekannt sind, er also schon über die für die behauptete Anspruchsverfolgung erforderlichen Informationen verfügt (RIS-Justiz RS0034956 [T1]; RS0034907). Inhalt und Umfang der Rechnungslegungspflicht richten sich aber ebenso nach den Umständen des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0019529 [T7]) wie die Frage, ob eine…

…es an einem privatrechtlichen Interesse an der Ermittlung des Vermögens-oder des Schuldenstandes im Sinn des Art XLII Abs 2 EGZPO (RIS Justiz RS0034956). Dies ist hier der Fall. Die Werkunternehmerin muss grundsätzlich über die Umstände des Werkvertrags selbst Bescheid wissen. Diese wurde von der Beklagten vor Geltendmachung der…

…Rechnungslegungspflicht entsprochen habe, es aber keiner Rechnungslegung bedurfte, da dem Kläger die entsprechenden Ansätze aus der Kostenrechnung bereits bekannt gewesen seien (s dazu RIS Justiz RS0034956; RS0034907). Die außerordentliche Revision bekämpft diese die Klageabweisung selbständig tragende Erwägung des Berufungsgerichts nicht und vermag schon aus diesem Grund keine für die Entscheidung der…

…geltend zu machen (vgl RS0034907 [T6, T8]). Sind ihm die für die Klageerhebung notwendigen Umstände bereits bekannt, fehlt es an einem Interesse an einer Rechnungslegung ( RS0034956 [T1]). Ein Rechnungslegungsbegehren ist daher abzuweisen, wenn dem Berechtigten die notwendigen Daten bereits bekannt sind, er also schon über die für seine Anspruchsverfolgung erforderlichen Informationen…

…unberechtigt beurteilt, weil die Klägerin nach dem Sachverhalt über sämtliche erforderlichen Daten verfügt habe, um allfällige Ansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen (RIS Justiz RS0034956). Die Revisionswerberin entfernt sich insoweit von den getroffenen Feststellungen, wenn sie ausführt, sie habe erforderliche Unterlagen für die Überprüfung der Richtigkeit der fälligen Differenzprovision, Leistungsvergütung…

…Interesse des Klägers. 15.) Ein privatrechtliches Interesse an der Ermittlung dieser Gegenstände ist dann zu verneinen, wenn dem Kläger diese genau bekannt sind (RIS Justiz RS0034956), was hier zutrifft. Der Kläger bezeichnet selbst in seinem Rückstellungs/Herausgabebegehren einen Großteil des mitgenommenen Inventars, nämlich die (wertvollen) Einrichtungsgegenstände. Nach dem festgestellten Sachverhalt wurden…

…Klage notwendigen Umstände dem Kläger daher bereits bekannt, so fehlt es an einem privatrechtlichen Interesse an der Ermittlung des Vermögens oder des Schuldenstandes (RIS Justiz RS0034956 [T1]). 3. Nach den Feststellungen wurde dem Kläger in den monatlichen Abrechnungen der Beklagten neben anderen Informationen auch der ausbezahlte Provisionsbetrag und die einbehaltene Stornoreserve…

…ist ein Rechnungslegungsbegehren abzuweisen, wenn dem Berechtigten die notwendigen Daten bereits bekannt sind, er also schon über die für die behauptete Anspruchsverfolgung erforderlichen Informationen verfügt ( RS0034956 [T1]; RS0034907 ). Inhalt und Umfang der Rechnungslegungspflicht richten sich aber ebenso nach den Umständen des Einzelfalls (RS0019529 [T7]) wie die Frage, ob bereits eine formell…

…Erhebung der Klage notwendigen Umstände dem Kläger bereits bekannt, fehlt es an einem privatrechtlichen Interesse an der Ermittlung des Vermögens oder des Schuldenstandes (RIS-Justiz RS0034956 [T1]; 9 ObA 125/14v; 9 ObA 54/16f). Dies ist hier der Fall. Weshalb der Kläger auf Basis der DO.B, der…