RS0023600 – OGH Rechtssatz

…folgend auch zu einem Vorteil des Geschädigten führte (vgl RS0022824). Allerdings ist zu prüfen, ob bei wertender Betrachtung eine Entlastung des Schädigers nicht unbillig (vgl RS0023600 [T2]), sondern sachlich gerechtfertigt erscheint (RS0030638 [T6]). [4] Das Vorliegen der Voraussetzungen der Vorteilsanrechnung kann naturgemäß nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden…

…Vorteils dem Zweck des Schadenersatzes entsprechen muss und nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen darf (10 Ob 209/02m, RIS Justiz RS0023600). Während somit bei Vermögensschäden die in Geld messbare Minderung des Vermögens die Höhe des Ersatzes angibt, kann für ideelle Schäden ihrer Natur nach das Geld…

…berücksichtigen (RS0031449) und mindern daher den entstandenen Schaden nicht, weil diese Zuwendungen bei teleologischer Betrachtungsweise nicht zu dem Zweck gemacht wurden, den Schädiger zu entlasten (RS0023600). [36] 5. Die Berechnung eines Vermögensschadens erfolgt durch Vergleichung des Geldwertunterschieds zweier Zustände, nämlich des tatsächlichen Zustands vor und nach der Beschädigung. Es sind…

…lassen, das Unglück, das ihn betroffen hat, zu mildern oder ihm etwa im Fall einer Sammlung unter Arbeitskollegen Solidarität zu bezeugen, nicht anzurechnen (RIS Justiz RS0023600). Die Klägerin müsste sich unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs anrechnen lassen, was sie sich durch Nichterbringung ihrer eigenen Leistung erspart hat; so etwa die Zahlung…

…verursachten Ereignis zufließt, sondern es kommt immer auf die ganz besondere Art des erlangten Vorteils und den Zweck der Leistung des Dritten an (RIS Justiz RS0023600 [T1]). Gerade bei Zuwendungen auf freiwilliger Basis ist in der Regel anzunehmen, dass der Geber diese Leistung nicht zu Gunsten des Schädigers erbringen will (RIS…

…54/04s ua). Die Anrechnung eines Vorteils muss dem Zweck des Schadenersatzes entsprechen und soll nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen (RIS-Justiz RS0023600 ua). Die Anrechnung hat daher nicht mechanisch zu erfolgen. Die Frage, ob allfällige Vorteile zu berücksichtigen sind und deshalb den Ersatzanspruch des Geschädigten mindern, bedarf…

…217/80 = ZVR 1982/29; 1 Ob 22/94 = SZ 67/135; 2 Ob 59/07a; RIS Justiz RS0023600; vgl RS0019837; vgl RS0031417; Koziol, Haftpflichtrecht I3 Rz 10/33 ff; Karner in KBB § 1295 Rz 16; Reischauer aaO). 7.) Die beim Pflegegeld…

…hätte, wenn für den gesamten Zeitraum keine solche Differenz besteht (RS0030638). Der Geschädigte soll nicht mehr und nicht weniger als den erlittenen Nachteil ersetzt erhalten (RS0023600 [T10]). Die Berechnung eines Vermögensschadens (wozu auch ein Verdienstentgang gehört) erfolgt durch Vergleichung des Geldwertunterschieds zweier Zustände, nämlich des tatsächlichen Zustands vor und nach der…

…erlittene Einbuße zukommen zu lassen (RIS Justiz RS0023471, RS0022586). Der Geschädigte soll nicht mehr und nicht weniger als die erlittenen Nachteile ersetzt erhalten (RIS Justiz RS0023600 [T10]). Die Berechnung eines Vermögensschadens erfolgt durch Vergleich des Wertunterschieds zweier Zustände, nämlich des Zustands vor und nach der Beschädigung (RIS Justiz RS0022834 [T1], RS0022818…

…zu lassen (RS0023471, RS0022586, zuletzt 1 Ob 70/18b). Der Geschädigte soll nicht mehr und nicht weniger als die erlittenen Nachteile ersetzt erhalten (RS0023600 [T10]; 10 Ob 31/00g). Der Schädiger hat den Geschädigten dazu grundsätzlich so zu stellen, wie er ohne schuldhaftes Verhalten gestellt wäre. Der…

…Schädiger verursachten Ereignis zufließt, sondern es kommt auf die ganz besondere Art des erlangten Vorteils und den Zweck der Leistung des Dritten an (RIS Justiz RS0023600). Insbesondere ist in Fällen von Sozialleistungen, die im Hinblick auf eine bestimmte, durch das schädigende Ereignis ausgelöste, soziale Situation gewährt werden, grundsätzlich davon auszugehen, dass…

…weil sich dabei eine teleologische Betrachtungsweise durchgesetzt hat – auf die Art des erlangten Vorteils und den Zweck der Leistung des Dritten an (RIS-Justiz RS0023600 [bes T1, T3]). Die Anrechnung soll nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen (RIS-Justiz RS0023600 [T2]; RS0122868 [T2]) und wird verneint, wenn der…

…zu lassen (RS0023471, RS0022586, zuletzt 1 Ob 70/18b). Der Geschädigte soll nicht mehr und nicht weniger als die erlittenen Nachteile ersetzt erhalten (RS0023600 [T10]; 10 Ob 31/00g). Der Schädiger hat den Geschädigten dazu grundsätzlich so zu stellen, wie er ohne schuldhaftes Verhalten gestellt wäre. Der…

…und von diesem Betrag der heutige tatsächliche Vermögenswert abzuziehen (RS0030153). Der Geschädigte soll nicht mehr und nicht weniger als die erlittenen Nachteile ersetzt erhalten (vgl RS0023600 [T10]). [15] 3.1. Der Beklagte strebt in erster Linie die Berücksichtigung eines Benützungsentgelts an, weil der Kläger die (wenn auch mangelhafte) Anlage seit Jahren…

…Sinn einer teleologischen Betrachtungsweise immer die ganz besondere Art des erlangten Vorteils und der Zweck der Leistung des Dritten (9 Ob 22/19d; RS0023600). Die Berücksichtigung von Vorteilen kommt nur gegenüber sachlich und zeitlich kongruenten Schadenersatzansprüchen in Betracht (RS0114259; RS0122868). [16] 4.1 Soweit nun die Beklagte im vorliegenden…

…seines Schadenersatzanspruchs und zusätzlich zu diesem zuwenden will, sie aber nicht in der Absicht erbringt, den Schädiger zu entlasten (8 Ob 83/86; RIS-Justiz RS0023600 [T4]). Die den Eltern des geschädigten Kindes bezahlte erhöhte Familienbeihilfe (§ 8 Abs 4 bis 6 FamLAG) ist daher auf die Ansprüche des Kindes im…

…des Schädigers zu berücksichtigen (RS0022834). Dies entspricht dem Wesen des Schadenersatzrechts, dem Geschädigten nicht mehr und nicht weniger als die (insgesamt) erlittenen Nachteile zu ersetzen (RS0023600 [T10]). [12] 3.2. Dass die Vorinstanzen für die Verpflegung des Klägers während der Haft einen Vermögensvorteil anrechneten (vgl auch OLG Köln 7 U…

…Schädigers führen ( Karner in KBB 3 § 1295 Rz 16; Reischauer in Rummel ABGB 3 § 1312 Rz 3b; RIS Justiz RS0023600). Eine Vorteilsausgleichung hat nicht von Amts wegen zu erfolgen, sondern nur über Einwendung des Schädigers, den für deren Voraussetzungen die Behauptungs und Beweislast trifft ( Reischauer…

…soll nicht zu einer unbilligen Entlastung des Schädigers führen (8 Ob 217/80 = ZVR 1982/29; 1 Ob 22/94 = SZ 67/135; RIS-Justiz RS0023600; vgl RS0019837; vgl RS0031417; Koziol Haftpflichtrecht I³ Rz 10/33 ff; Karner in KBB § 1295 Rz 16; Reischauer aaO). Nach der langjährigen ständigen…

…ist Aufgabe des Schadenersatzrechts, dem Geschädigten einen Ausgleich zu verschaffen. Er soll nicht mehr und nicht weniger als die erlittenen Nachteile ersetzt erhalten (RIS-Justiz RS0023600 [T10]). Die Berechnung eines Vermögensschadens (wozu auch ein Verdienstentgang gehört) erfolgt durch Vergleichung des Geldwertunterschieds zweier Zustände, nämlich des tatsächlichen Zustands vor und nach der…

…des Geschädigten auf Schadenersatzansprüche anzurechnen, sondern es kommt immer auf die ganz besondere Art des erlangten Vorteils und den Zweck der Leistung des Dritten an (RS0023600; s auch Koziol , Haftpflichtrecht I 4 D2 Rz 55 ). Es ist zu prüfen, ob bei wertender Betrachtung eine Entlastung des Schädigers sachlich gerechtfertigt erscheint…

…aaO § 1327 Rz 32). Ganz allgemein gilt der Grundsatz, dass die Hilfeleistung Dritter den Schädiger nicht unbillig entlasten soll (vgl RIS Justiz RS0023600; Ch. Huber in Schwimann , ABGB TaKomm² § 1327 Rz 45). 8. Für den vorliegenden Fall folgt daraus, dass für die…