RS0008752 – OGH Rechtssatz

…Behauptungs und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist (RS0006261 [T1]; vgl RS0008752). In Detailfragen der Unterhaltsbemessung hat daher grundsätzlich der Unterhaltspflichtige die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen (RS0106533; RS0008752 [T6]); für…

…der es zu bestimmen hat, zu wessen Lasten die Unmöglichkeit der Beweisführung geht. Es gelten dann die allgemeinen Beweislastregeln (10 Ob 36/05z; RS0008752; RS0006330 [T3]). Der Umstand, dass ein Sachverhalt trotz amtswegiger Untersuchungspflicht nicht aufgeklärt werden konnte, geht letztlich zu Lasten des Behauptenden (RS0008752 [T1]). 3.2 Fragen…

…erkennen. Der Umstand, dass ein Sachverhalt trotz amtswegiger Untersuchungspflicht nicht aufgeklärt werden konnte, geht letztlich zu Lasten desjenigen, für den die Tatsache günstig wäre (vgl RS0008752 [T1]). Im Übrigen verweist die Antragstellerin selbst darauf, dass sie bereits außergerichtlich in Vorwegnahme einer Aufteilung von ehelichen Errungenschaften einen Betrag von 93.000 EUR…

…Im Zweifel ist behauptungs und beweispflichtig, wem die Beweise leichter zugänglich sind (RIS Justiz RS0006261 [T1, T8, T10]; vgl 10 Ob 2416/96h = RS0008752 [T6]). Konkrete Gründe, warum die vom Sachverständigen ermittelten Reingewinne, die das Erstgericht seinen Feststellungen zugrunde legte, zu thesaurieren gewesen wären, führt der Vater im Revisionsrekurs…

…dass es für die Parteien keine Beweislast, nämlich die Verpflichtung, den Beweis der jeweils für den eigenen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu erbringen, gibt (RIS Justiz RS0008752). Der Vater, dem nach Ansicht des Rekursgerichts der Nichteintritt des (Teil )Schadens bei rechtmäßigem Alternativverhalten zugute kommen müsse, hat sich aber am Verfahren überhaupt nicht…

…eine konkrete, das Kind selbst betreffende Gefahr der Verfolgung im Fall seiner Rückkehr in den Iran nicht feststellbar. Zwar geht dies zu Lasten des Kindes (RS0008752 [T1]). Allerdings wurde schon im ersten Rechtsgang abschließend geklärt, dass seinem Vater im Iran sowohl als politischer Aktivist einer Minderheit als auch als Apostat Repressalien…

…eine Glasbruch- und Sturmschadenversicherung des Hauses als Betriebskosten liegt beim Vermieter, hier also beim Antragsgegner; Unklarheiten dazu gehen daher ungeachtet des Untersuchungsgrundsatzes (vgl RIS Justiz RS0008752) zu seinen Lasten. Nach den bindenden Feststellungen des Erstgerichts ist aber für November/Dezember 1995 nur das Bestehen eines einzigen Hauptmietverhältnisses mit den Antragstellern…

…hat der Antragsteller nicht konkret behauptet. Der im Revisionsrekurs angezogene, im außerstreitigen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz beseitigt nicht die Behauptungs- und Beweislast einer Partei (RIS-Justiz RS0008752; Fucik/Kloiber, Außerstreitgesetz § 16 Rz 1). Eine - bei der Präklusivfrist des § 16 Abs 8 MRG in der Regel bejahte (5 Ob 158/99t…

…der es zu bestimmen hat, zu wessen Lasten die Unmöglichkeit der Beweisführung geht. Es gelten dann die allgemeinen Beweislastregeln (1 Ob 210/18s; RS0008752; RS0006330 [T3]). Der Umstand, dass ein Sachverhalt trotz amtswegiger Untersuchungspflicht nicht aufgeklärt werden konnte, geht letztlich zu Lasten des Behauptenden (RS0008752 [T1]). [35] Die antragstellenden…

…erforderlichen Tatsachen zu erheben. Wird aber trotz des Untersuchungsgrundsatzes der Beweis für erhebliche Tatsachen nicht erbracht, gelten die allgemeinen Beweislastregeln (SZ 53/54; RIS Justiz RS0008752). Die Voraussetzungen der Vorschussgewährung fallen in die Beweislast des antragstellenden Kindes (6 Ob 171/03w = ÖA 2004, 327/UV 215). 2.3. Ob der Vater als…

…Parteibehauptungen die zur Entscheidung erforderlichen Tatsachen zu erheben. Wird trotz des Untersuchungsgrundsatzes der Beweis für erhebliche Tatsachen nicht erbracht, gelten die allgemeinen Beweislastregeln (RIS Justiz RS0008752; 6 Ob 171/03w). Es obliegt daher dem Kind, die materiellen Anspruchsvoraussetzungen der Vorschussgewährung zu beweisen (7 Ob 295/02m…

…zu erheben. Wird aber trotz des Untersuchungsgrundsatzes der Beweis für erhebliche Tatsachen nicht erbracht, gelten die allgemeinen Beweislastregeln (so schon SZ 53/54; RIS Justiz RS0008752). Auch im Unterhaltsfestsetzungsverfahren gilt der Grundsatz, dass jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen hat (4 Ob 583/95). Da…